Weniger „illegale“ Einreisen im ersten Halbjahr

Die Zahl der Menschen, die ohne gültige Papiere nach Deutschland einreisen, sinkt. Im ersten Halbjahr 2016 hat die Bundespolizei nach einem Bericht der Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe bei Kontrollen 12.710 Fälle festgestellt. Im gesamten vergangenen Jahr wurden 128.655 Fälle entdeckt. Die Zeitung beruft sich auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage.

Die in diesem Jahr von der Bundespolizei kontrollierten Menschen ohne gültige Papiere kamen dem Bericht zufolge vor allem aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Im ersten Halbjahr 2016 haben Bundespolizisten demnach rund eine Million Menschen wegen des Verdachts auf Einreise ohne gültige Papiere kontrolliert. Im vergangenen Jahr gab es knapp drei Millionen Kontrollen.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke vermutet, dass es bei den Kontrollen auch Fälle von sogenanntem „Racial Profiling“ gab. Das sei ein Grundrechteverstoß. „Racial Profiling“ bedeutet, dass die Polizei bestimmte Personen insbesondere aufgrund ihrer Hautfarbe stärker kontrolliert.

„Die Bundesregierung wäre in der Pflicht, der Bundespolizei klipp und klar zu vermitteln: Die Hautfarbe darf kein Kriterium für eine Kontrolle sein“, sagte Jelpke den Funke-Zeitungen. Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion verwies auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, das eine Polizeikontrolle nur aufgrund der Hautfarbe als rechtswidrige Diskriminierung gewertet hatte. Die Zahl der Kontrollen hält Jelpke für zu hoch. „Das ist völlig unverhältnismäßig, weil es bei der unerlaubten Einreise ja um einen sehr geringfügigen Gesetzesverstoß geht“ sagte sie. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft