Runder Tisch in Berlin

Grütters fordert härtere Strafe für antisemitische Straftaten

16.09.2019

Antisemitismus, Juden, Tafel, Kreide, Schrift
Kulturstaatsministerin Grütters fordert gesetzliche Strafverschärfung bei antisemitischen Taten. Antisemitismus sei "hemmungsloser" geworden. Zuvor hat in Berlin erstmals ein Runder Tisch gegen antisemitische Gewalt getagt.

Nebenan

Frauenrechte abgetrieben

18.12.2018

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Was für eine Bescherung zum christlichen Fest der Nächstenliebe jedenfalls, die uns da als "Kompromiss" zu 219a geschenkt wird – ein Kompromiss, der die Gebärmütter auch weiterhin nicht ohne Kopftuch aus dem Hause lässt. Von Sven Bensmann

Urteil

Geld- und Bewährungsstrafen für Misshandlung von Flüchtlingen

14.12.2018

Flüchtling, Misshandlung, Flüchtlingsheim, Wachpersonal
Die Missbrauchsvorwürfe gegenüber Wachmännern einer Burbacher Flüchtlingsunterkunft hatten eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Jetzt wurden sie zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.

Nebenan

Bayrische Verhältnisse

10.04.2018

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Als ich vor zwei Wochen in Anlehnung an ähnlichklingende Aussagen aus Bayern kommentierte, Bayern gehöre nicht zu Deutschland, lag ich offensichtlich falsch: Bayern ist so deutsch, wie es deutscher nicht sein könnte. Von

YouTube in der Kritik

Medienanstalt lässt vier rechtsradikale Kanäle sperren

19.12.2017

YouTube, Video, Logo, Internet, Social Media
Wegen Verstößen gegen Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Strafgesetzbuchs wurden rechtsradikale YouTube-Kanäle gesperrt. Der Medienrat fordert von YouTube mehr Anstrengungen gegen offensichtlich unzulässige Inhalte.

Like, Share, Hate

Löschen von Online-Hasskommentaren ist nicht die beste Lösung

18.08.2017

Dreckspack, Hetze, Internet, Hass, Ausländerfeindlichkeit
In Online-Diskussionen herrscht oft ein rauer Ton. Besonders heftig wird es bei hate speech, die als aggressive Verbal-Attacke extrem gefährliche Züge annehmen kann. Es geht dabei um Machtstrukturen, Deutungshoheiten und Manipulationen. Löschen der Kommentare löst die Probleme auf lange Sicht aber nicht. Von Dr. Oliver Harry Gerson Von

Geschichte hat erst begonnen!

Zum NSU-Prozess und was er nicht leisten konnte

09.08.2017

Beate Zschäpe, NSU, Beate, Zschäpe, Nazi, Rechtsradikal
Die Nebenkläger und ihre Vertreter sind mit dem bisherigen NSU-Prozessverlauf unzufrieden. Das ist nachvollziehbar, sie erwarten lückenlose Aufklärung. Doch das würde das Strafverfahren überfordern. Der Prozess ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einem großen Komplex. Von Dr. iur. Oliver Harry Gerson Von

Öffentliche Gefahr

Tuğçe-Schläger Sanel M. abgeschoben

21.04.2017

Auswanderung, Flughafen, Migration, Abwanderung
Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod der Studentin Tuğçe Albayrak in Offenbach wurde der 20-jährige Täter nach Serbien abgeschoben. Von ihm gehe weiter eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.

Unschuldsvermutung auf der Kippe

Justizminister Maas will Haft für Gefährder ausweiten

09.01.2017

Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist nicht nur in der großen Koalition der Streit über die Konsequenzen entbrannt. Am Wochenende zeichnete sich gewisse Einigkeit im Umgang mit einem Teil der rund 550 Gefährder ab. Allerdings geht das zu Lasten der Unschuldsvermutung.

Neuer Vergewaltigungsparagraf

Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen

08.07.2016

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Jede sexuelle Handlung gegen den Willen eines Menschen ist künftig strafbar. Der Bundestag hat den neuen Vergewaltigungs-Paragrafen einhellig beschlossen. Ärger gab es aber auch: Die Opposition kritisiert Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen von Ausländern. Von Bettina Markmeyer