Harte Flüchtlingspolitik
Österreichs neue Regierung plant Kopftuchverbot für Mädchen
27.02.2025
Nur knapp ist in Österreich eine Regierung unter Führung der rechtsextremen FPÖ gescheitert. Jetzt haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf ein Regierungsprogramm geeinigt. In den Bereichen Asyl und Integration könnte es von der FPÖ stammen.
Zerreißprobe
Der erste internationale Haftbefehl gegen einen westlichen Regierungschef
03.12.2024
Der Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu ist ein Novum. Er ist der erste gegen einen westlichen Regierungschef. Steht der Internationale Strafgerichtshof deshalb in der Kritik? Die Mitgliedsstaaten des Weltstrafgerichts sind gespalten. Der Konflikt überschattet die Jahreskonferenz.
Vorwurf: Schleusung
Anzeige gegen ukranischen Vater, weil er Frau und Kinder nach Deutschland holt
07.05.2024
Ein ukrainischer Familienvater will Frau und Kinder wegen vorrückender russischer Truppen nach Deutschland holen. Jetzt wird gegen ihn ermittelt – wegen Schleusung. Seine Familie habe keinen Visa für einen langen Aufenthalt.
Rechts-Gutachten
Neues Aufenthaltsgesetz kriminalisiert Seenotretter
10.12.2023
Die geplante Reform des Aufenthaltsgesetzes stellt das Schleusen von Menschen auch dann unter Strafe, wenn die Schleusung uneigennützig erfolgt. Seenotretter sehen sich kriminalisiert, die Bundesregierung beschwichtigt. Jetzt haben Rechtswissenschaftler die geplante Vorschrift untersucht.
Schutz jüdischen Lebens
Justizminister suchen Antisemitismus-Strafbarkeitslücken
16.11.2023
Die Justizminister sehen ihre Aufgabe darin, „die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten“. Ob dafür gesetzliche Änderungen nötig sind, bleibt nach einem Treffen in Berlin offen. Von Anne-Béatrice Clasmann
„Keine schwere Schuld“
Hitlergruß auf Demo: Verfahren gegen Polizist und Soldat eingestellt
19.09.2023
Ein Polizist und ein Soldat sollen auf einer Querdenker-Demo in Dresden den Hitlergruß gezeigt haben. Das Landgericht Dresden stellte das Verfahren jetzt ein. Begründung des Richters: „Die Schuld wiegt nicht so schwer, dass es einer strafrechtlichen Verurteilung bedarf.“
Nazi-Spruch
Rechtsextremist Höcke muss sich vor Gericht verantworten
13.09.2023
Diesmal wird es ernst: AfD-Rechtsextremist Björn Höcke muss sich wegen einer Rede in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten, weil er NS-Vokabular verwendet haben soll. Höcke spricht von einem „aus dem Zusammenhang gerissenen“ Halbsatz. Von Stefan Hantzschmann und Simon Kremer
Hobby-Orientalismus
Über die sogenannte Clankriminalität
15.08.2023
Ein kritischer Blick auf Definitionen, Vorurteile und Alternativen: Warum der Begriff ‚Clankriminalität‘ zu unbelegten „Kultur“-Behauptungen einlädt und ein Einfallstor für strukturellen Rassismus bietet. Von Prof. Dr. Kilian Wegner
Abschiebung ohne Straftat
Ministerium will „Clan“-Angehörige in Sippenhaft nehmen
08.08.2023
Das Bundesinnenministerium will „Clan“-Angehörige künftig schneller abschieben, auch wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben. Unionspolitiker sind skeptisch, die Grünen äußern deutliche Kritik. Die Linke hat einen Seehofer-Verdacht.
Koran-Verbrennung
„Wo Bücher brennen, brennen am Ende Menschen.“
21.09.2022
In Hamburg wurden während einer Demo öffentlich Seiten aus dem Koran verbrannt. Die Polizei ist vorerst nicht eingeschritten. Ein juristisches Nachspiel hat die Aktion dennoch. Von Said Rezek