Vorwurf: Schleusung

Anzeige gegen ukranischen Vater, weil er Frau und Kinder nach Deutschland holt

07.05.2024

Bundespolizei, Symbolfoto, Polizei, Polizisten, Bahn, Zug, Bahnhof, Racial Profiling
Ein ukrainischer Familienvater will Frau und Kinder wegen vorrückender russischer Truppen nach Deutschland holen. Jetzt wird gegen ihn ermittelt – wegen Schleusung. Seine Familie habe keinen Visa für einen langen Aufenthalt.

Rechts-Gutachten

Neues Aufenthaltsgesetz kriminalisiert Seenotretter

10.12.2023

Seenotrettung, Flüchtlinge, Mittelmeer, Meer, Schlauchboot
Die geplante Reform des Aufenthaltsgesetzes stellt das Schleusen von Menschen auch dann unter Strafe, wenn die Schleusung uneigennützig erfolgt. Seenotretter sehen sich kriminalisiert, die Bundesregierung beschwichtigt. Jetzt haben Rechtswissenschaftler die geplante Vorschrift untersucht.

Schutz jüdischen Lebens

Justizminister suchen Antisemitismus-Strafbarkeitslücken

16.11.2023

Gesetze, Schönfelder, Gesetzessammlung, Strafrecht, Gesetzbuch
Die Justizminister sehen ihre Aufgabe darin, „die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten“. Ob dafür gesetzliche Änderungen nötig sind, bleibt nach einem Treffen in Berlin offen. Von

„Keine schwere Schuld“

Hitlergruß auf Demo: Verfahren gegen Polizist und Soldat eingestellt

19.09.2023

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Ein Polizist und ein Soldat sollen auf einer Querdenker-Demo in Dresden den Hitlergruß gezeigt haben. Das Landgericht Dresden stellte das Verfahren jetzt ein. Begründung des Richters: „Die Schuld wiegt nicht so schwer, dass es einer strafrechtlichen Verurteilung bedarf.“

Nazi-Spruch

Rechtsextremist Höcke muss sich vor Gericht verantworten

13.09.2023

Andreas Kalbitz, Björn Höcke, AfD, Trauermarsch, Rechtsextremismus, Chemnitz, Demonstration
Diesmal wird es ernst: AfD-Rechtsextremist Björn Höcke muss sich wegen einer Rede in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten, weil er NS-Vokabular verwendet haben soll. Höcke spricht von einem „aus dem Zusammenhang gerissenen“ Halbsatz. Von und

Hobby-Orientalismus

Über die sogenannte Clankriminalität

15.08.2023

Prof. Dr. Kilian Wegner, Universität, Wissenschaft, Strafrecht, MiGAZIN, Clan
Ein kritischer Blick auf Definitionen, Vorurteile und Alternativen: Warum der Begriff ‚Clankriminalität‘ zu unbelegten „Kultur“-Behauptungen einlädt und ein Einfallstor für strukturellen Rassismus bietet. Von

Abschiebung ohne Straftat

Ministerium will „Clan“-Angehörige in Sippenhaft nehmen

08.08.2023

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Das Bundesinnenministerium will „Clan“-Angehörige künftig schneller abschieben, auch wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben. Unionspolitiker sind skeptisch, die Grünen äußern deutliche Kritik. Die Linke hat einen Seehofer-Verdacht.

Koran-Verbrennung

„Wo Bücher brennen, brennen am Ende Menschen.“

21.09.2022

Said Rezek, MiGAZIN, Kommentar, Islam, Muslime, Integration
In Hamburg wurden während einer Demo öffentlich Seiten aus dem Koran verbrannt. Die Polizei ist vorerst nicht eingeschritten. Ein juristisches Nachspiel hat die Aktion dennoch. Von

Sachsenhausen-Prozess

„Wir konnten überleben, weil wir von den Hunden Essen gestohlen haben.“

11.03.2022

Strafjustizgebäude, Prozess, Gerichtsgebäude, Straftat, Justiz
Im Sachsenhausen-Prozess gegen einen früheren KZ-SS-Wachmann sind inzwischen 25 Verhandlungstage vergangen. Am Donnerstag hat ein Mann aus Israel ausgesagt, der als Kind Auschwitz, Sachsenhausen und Mauthausen überlebt hat. Seine Schilderungen gingen durch Mark und Bein.

Hanau

Verfahren wegen verschlossenen Notausgangs der Shisha-Bar eingestellt

27.08.2021

Rassismus, Rechtsterrorismus, Hanau, Shisha-Bar
Beim rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf eine Hanauer Shisha-Bar war die Notausgangstür verschlossen. Besucher konnte sich deshalb nicht in Sicherheit bringen. Anzeigen von Betroffenen hat die Staatsanwaltschaft jetzt eingestellt.