Anzeige

Keine Volksverhetzung

Anti-Israel-Demonstration nicht strafbar

Kritik an einem ausländischen Staat fällt nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Mainz die Beschwerde gegen israelkritische Parolen bei einer Kundgebung zurückgewiesen.

Montag, 17.11.2014, 8:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 17.11.2014, 20:50 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Anti-israelische Parolen bei einer Kundgebung in Mainz im vergangenen Juli sind strafrechtlich irrelevant. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bestätigte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz, ein Ermittlungsverfahren gegen den Veranstalter der pro-palästinensischen Kundgebung abzulehnen.

Damit wurde die Beschwerde des früheren Mainzer CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Gerster abgewiesen, teilte Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer am Freitag dem Evangelischen Pressedienst mit. Kritik an einem ausländischen Staat falle nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung.

___STEADY_PAYWALL___

Bei der Demonstration gegen die israelische Offensive im Gaza-Streifen waren rund 1.500 Menschen durch die Mainzer Innenstadt gezogen. Einige von ihnen skandierten Parolen wie „Kindermörder Israel“ oder „Tod, Tod, Israel“. Gerster, der auch Ehrenpräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist, hatte daraufhin Strafanzeige erstattet.

Anzeige

Über die Behördenentscheidung zeigte Gerster sich enttäuscht: „Dass unter den Augen der Polizei auf deutschen Straßen Tausende Demonstranten die deutschen Juden wieder einmal folgenlos, das heißt straflos, diffamieren und ausgrenzen dürfen, ist für mich ein Skandal.“ (epd/mig)

Zurück zur Startseite
UNTERSTÜTZE MiGAZIN! (mehr Informationen)

Wir informieren täglich über Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Um diese Qualität beizubehalten und den steigenden Ansprüchen an die Themen gerecht zu werden bitten wir dich um Unterstützung: Werde jetzt Mitglied!

MiGGLIED WERDEN
MiGLETTER (mehr Informationen)

Bestelle jetzt den kostenlosen MiGAZIN-Newsletter:

Auch interessant
MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)