Keine Volksverhetzung

Anti-Israel-Demonstration nicht strafbar

Kritik an einem ausländischen Staat fällt nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Mainz die Beschwerde gegen israelkritische Parolen bei einer Kundgebung zurückgewiesen.

Montag, 17.11.2014, 8:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 17.11.2014, 20:50 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Anti-israelische Parolen bei einer Kundgebung in Mainz im vergangenen Juli sind strafrechtlich irrelevant. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bestätigte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz, ein Ermittlungsverfahren gegen den Veranstalter der pro-palästinensischen Kundgebung abzulehnen.

Damit wurde die Beschwerde des früheren Mainzer CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Gerster abgewiesen, teilte Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer am Freitag dem Evangelischen Pressedienst mit. Kritik an einem ausländischen Staat falle nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung.

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Bei der Demonstration gegen die israelische Offensive im Gaza-Streifen waren rund 1.500 Menschen durch die Mainzer Innenstadt gezogen. Einige von ihnen skandierten Parolen wie „Kindermörder Israel“ oder „Tod, Tod, Israel“. Gerster, der auch Ehrenpräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist, hatte daraufhin Strafanzeige erstattet.

Über die Behördenentscheidung zeigte Gerster sich enttäuscht: „Dass unter den Augen der Polizei auf deutschen Straßen Tausende Demonstranten die deutschen Juden wieder einmal folgenlos, das heißt straflos, diffamieren und ausgrenzen dürfen, ist für mich ein Skandal.“ (epd/mig)

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  1. karakal sagt:

    Offensichtlich gehört Johannes Gerster zu denjenigen Deutschen, die nicht die nötige Unterscheidung zwischen Kritik am Staat Israel und dem Judentum zu machen vermögen. Wo ist in Parolen, wie „Kindermörder Israel“ oder „Tod, Tod, Israel“ eine Diffamierung und Ausgrenzung der Juden oder des Judentums zu erkennen? – Nur weil die Mehrheit der israelischen Staatsbürger Juden sind, das Wort „Juden“ aber gar nicht gebraucht wird? – Genauso wenig ist die Kritik am Königreich Saudi Arabien mit Parolen, etwa wie „Menschenrechtsverletzer Saudi Arabien“ oder „Tod, Tod, dem saudischen Königshaus“ eine Diffamierung und Ausgrenzung der Muslime, oder Kritik an führenden Mitgliedern der römisch-katholischen Kirche eine Diffamierung und Ausgrenzung der Katholiken.
    Wo ist das gesunde Urteilsvermögen von Menschen wie Herrn Gerster?

  2. Haralds sagt:

    Dass Herrn Gerster die Entscheidung der Staatsanwaltschaft betroffen macht ist nachzuvollziehen. Auch ich fand die Parolen in Mainz grenzwertig, aber andernorts wurden noch viel schlimmere Parolen gebrüllt. Eine Demo mit Sprüchen wie „Menschenrechtsverletzer Saudi Arabien“ oder „Tod, Tod, dem saudischen Königshaus“, wie karakal beispielhaft anführt, gab es noch nicht. Und man sollte es nicht darauf anlegen.

  3. Aaron sagt:

    @karakal: Das ist 1. vollkommen irrelevant: Es ist auch Volksverhetzung den Bürgern eines Staates den Tod zu wünschen. 2: Es wurde auch „Juden raus!“ auf der Demo gebrüllt. 3: „Israel“ ist unter Antisemiten ein Synonym für „Juden“. Deswegen wird gerne gegen beides zusammen gehetzt, wie unter Punkt 2 zu sehen.

  4. Nutellabrötchen sagt:

    3: “Israel” ist unter Antisemiten ein Synonym für “Juden”.

    Ein Apfel ist unter Antisemiten essbares Obst.
    Eine Schule ist unter Antisemiten eine Bildungseinfrichtung.
    Ein….so what?

  5. Mehmet sagt:

    @Aaron Moralkeulen und die Drohung mit dem Kadi haben nur einen begrenzten politischen Wert, da sich am Ende – auf lange Sicht – ja doch immer die materiellen Interessen durchsetzen. Da hilft die schönste Haarspalterei nichts: Die meisten Menschen haben die Moral und Ideologie, von der sie glauben, dass sie ihnen nützt. Da unterscheiden sich die meisten Christen, Muslime und Juden in Nullakommanichts voneinander.

  6. Magistrat sagt:

    Herr Gerstens, Aaron, Harald & Co., Sie haben noch nicht verstanden, dass Kritik am christlichen Vatikanstaat kein Christenhass, Kritik am selbsternannten IS kein Islamhass und Kritik am zionistischen Israel kein Judenhass ist. Oder würden SIe ernsthaft all jene Juden, die den Staat Israel noch wesentlich schärfer kritisieren, als es auf den Demos der Fall war, des Antisemitismus bezichtigen? Von jenen kritischen Juden gibt es sehr sehr viele, genannt seien nur Norman Finkelstein, Amira Hass (beides Nachkommen von Holocaust-Opfern), Gideon Levy, Miko Peled (Sohn eines israel. Generals), Evelin Hecht-Galinski, Noam Chomsky oder die Bewegung der „True Torah Jews“. Wie beschämend und pervers, wenn Sie diese Menschen als Judenfeinde bezeichnen!!! Erweitern Sie Ihren Horizont und erkennen Sie, dass Kritik an menschenverachtender Politik, egal unter dem Deckmantel welcher Religion auch immer sie betrieben wird, immer legitim und sogar zur Vermeidung von Schuld NOTWENDIG ist.