"Lügen von Polizei-Beamten"
Forderung nach neuen Ermittlungen im Fall Oury Jalloh
20.11.2017
Polizei und Staatsanwaltschaft stehen im Fall Oury Jalloh unter Druck. Jetzt bekanntgewordenen Ermittlungsakten zufolge wurde der Asylbewerber vermutlich in Polizeigewahrsam und von Polizisten getötet. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker fordern jetzt neue Ermittlungen. Sie sprechen von institutionellem Rassismus.
Fall Yasemin
Einstellung von Ermittlungen nach islamfeindlichem Übergriff hat Nachspiel
17.10.2017
Der islamfeindliche Übergriff an einer Düsseldorfer Haltestelle wird Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages NRW. Haben Polizei und Staatsanwaltschaft den gewalttätigen Übergriff auf eine Studentin mit Kopftuch nicht ernst genommen? Experten warnen vor den Folgen.
Studentin mit Kopftuch
Beleidigt und geschlagen, von Polizei und Justiz im Stich gelassen
29.09.2017
Eine junge Studentin wird auf offener Straße wegen ihres Kopftuchs beleidigt und verprügelt. Trotz Täterfotos und Augenzeugen schließt der Staatsanwalt die Akte: Täter unbekannt. Auf Nachfrage des MiGAZIN räumt die Polizei Fehler ein. Das Opfer appelliert an die Politik. Von Ekrem Şenol Von Ekrem Şenol
Dresden
Neue Vorwürfe gegen mutmaßlichen Moschee-Attentäter
28.09.2017
Die Vorwürfe gegen den mutmaßlichen Moschee-Attentäter vor einem Jahr werden immer konkreter. Er soll nicht nur Anschläge verübt, sondern auch zwei weitere Sprengkörper hergestellt haben.
Freiheitsberaubung und Misshandlung
Anklage im Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft Burbach
23.03.2017
Der Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft Burbach hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Siegen Anklage gegen 38 Personen erhoben, unter anderem wegen Freiheitsberaubung und Misshandlung.
Ku-Klux-Klan-Foto
Keine Ermittlungen gegen früheren Radiomoderator
25.01.2017
Das Verbreiten eines Bildes auf Facebook von zwei Schoko-Nikoläusen mit typischen Ku-Klux-Klan-Kapuzen, zwischen denen eine dritte, ausgewickelte Schokoladenfigur mit abgebrochenem Kopf liegt, bleibt straffrei. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal sah keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.
Brandanschlag
Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen gegen Neonazis
25.01.2017
Im Prozess um den Brandanschlag von Nauen hat die Staatsanwaltschaft für den angeklagten NPD-Politiker Maik Schneider acht Jahre und neun Monate Haft gefordert. Die Staatsanwaltschaft wirft Angeklagten die Gründung einer radikalen Gruppe mit fremdenfeindlicher Gesinnung vor.
Fahndung erfolglos
Ermittlungen zum Brandanschlag in Tröglitz eingestellt
25.07.2016
Die Ermittlungen zum Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz in Sachsen-Anhalt sind gescheitert. Das Verfahren wird eingestellt, die Täter kommen davon. Erfolgversprechende Ermittlungsansätze seien nicht in Sicht.
Beförderung
AfD-Vorstand ist neuer Oberstaatsanwalt in Berlin
22.04.2016
Roman Reusch, Vorstand des AfD-Landesverbands Brandenburg, ist neuer Oberstaatsanwalt in Berlin. Er ist bekannt als Hardliner und soll über das Schicksal ausländischer Straftätern entscheiden. Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg spricht von einem Skandal.
Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Feuerwehrmann
14.01.2016
Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft waren eine Frau und ihre drei Kinder nur knapp dem Feuer entkommen. Motiv: Fremdenfeindlichkeit. Einer der Tatverdächtigen war Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr.