Brandanschlag

Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen gegen Neonazis

25.01.2017

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Im Prozess um den Brandanschlag von Nauen hat die Staatsanwaltschaft für den angeklagten NPD-Politiker Maik Schneider acht Jahre und neun Monate Haft gefordert. Die Staatsanwaltschaft wirft Angeklagten die Gründung einer radikalen Gruppe mit fremdenfeindlicher Gesinnung vor.

Fahndung erfolglos

Ermittlungen zum Brandanschlag in Tröglitz eingestellt

25.07.2016

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Die Ermittlungen zum Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz in Sachsen-Anhalt sind gescheitert. Das Verfahren wird eingestellt, die Täter kommen davon. Erfolgversprechende Ermittlungsansätze seien nicht in Sicht.

Beförderung

AfD-Vorstand ist neuer Oberstaatsanwalt in Berlin

22.04.2016

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Roman Reusch, Vorstand des AfD-Landesverbands Brandenburg, ist neuer Oberstaatsanwalt in Berlin. Er ist bekannt als Hardliner und soll über das Schicksal ausländischer Straftätern entscheiden. Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg spricht von einem Skandal.

Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Feuerwehrmann

14.01.2016

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Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft waren eine Frau und ihre drei Kinder nur knapp dem Feuer entkommen. Motiv: Fremdenfeindlichkeit. Einer der Tatverdächtigen war Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr.

NSU

Dritter Zeuge unter mysteriösen Umständen gestorben

31.03.2015

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Vier Wochen nach ihrer Aussage im NSU Ausschuss ist eine 20-Jährige unter mysteriösen Umständen verstorben. Ermittler sehen kein Fremdeinwirken. Die Frau ist der dritte Zeuge im NSU-Komplex, der eines unnatürlichen Todes ums Leben gekommen ist.

Doch kein Selbstmord?

Staatsanwaltschaft ermittelt wieder zum Tod eines NSU-Zeugen

25.03.2015

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Die Ermittlungen zum Tod des NSU-Zeugen Florian H. wurden wiederaufgenommen. Er verbrannte 2013 in einem Auto in Stuttgart. Die Ermittler gingen bisher von Selbstmord aus. Neuere Erkenntnisse ziehen diese These aber immer stärker in Zweifel.

Aufruf zur Legida-Blockade

Staatsanwaltschaft geht gegen Bundestagsabgeordnete vor

23.02.2015

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Die Leipziger Staatsanwaltschaft geht gegen zwei Bundestagsabgeordnete vor. Sie sollen zur Blockade der "Legida"-Demonstrationen aufgerufen haben. Eine der Abgeordneten soll ihre Hoffnung geäußert haben, "dass 'Legida' nicht laufen kann".

Hinweise auf Fremdenhass

Haben Nazis 55-jährigen Ruander zu Tode geprügelt?

31.10.2014

Ein 55-jähriger Ruander wurde zu Tode geprügelt. Die Polizei konnte drei Tatverdächtige festnehmen und hat Hinweise auf eine fremdenfeindliche Gesinnung der Verdächtigen. Für den Ausländerbeirat ist es höchste Zeit für eine Antirassismusstrategie.

MIsshandlung von Flüchtlingen

Ermittlungen ausgeweitet auf „Problemzimmer“

08.10.2014

Im Skandal um die Misshandlung von Flüchtlingen kommen immer brisantere Details ans Licht: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Betreiberfirma wegen der Einrichtung sogenannter "Problemzimmer". Damit zeigt der Fall erneut die Schattenseiten der Privatisierung von Flüchtlingsheimen.

Lehren aus NSU?

Staatsanwälte sollen in Zukunft besser hingucken

28.08.2014

Staatsanwälte müssen in Zukunft ermitteln, ob eine Straftat aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven begangen wurde. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Opposition wittert Symbolpolitik. Das eigentliche Problem bleibe bestehen.
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