Staatsanwaltschaft geht gegen Bundestagsabgeordnete vor

Da ist sie wieder, die alles Rechte schützende Sachsenjustiz, die konsequent jeden couragierten Menschen verfolgt, der sich gegen Rechtsextremismus, Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit öffentlich auflehnt.
Der Sächsischen Landesregierung – hier insbesondere Herrn Ulbig – ist es dabei völlig egal, ob sie selbst gegen Bürgerrechte wie Datenschutz verstößt oder ob sie ihn ihrem Verfolgungswahn ’normale‘ Bürger, Pastoren oder wie jetzt mal wieder, Politiker in Amt und Würden verfolgt.
Hauptsache, das Rechtsnazionalistische Volk kann sich gegen alles was nicht gefällt ungebremst austoben.

Die Staatsanwaltschaft handelt korrekt.

Das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit zählt auch für diejenigen, dessen Parolen wir verabscheuen und verachten. Umgekehrt dürfen wir uns auf das Demonstrationsrecht und das Recht der Meinungsfreiheit berufen, wenn wir zeitgleich eine Gegendemonstration veranstalten. Rechtmäßig ist es auch, wenn wir unsere Meinung durch eine Sitzblockade kundtun und dadurch eine andere Demonstration stören. Hier kollidieren die Grundrecht zweier Parteien. Wir sind da und die anderen sind da und beide machen Gebrauch von ihrem Demonstrationsrecht.

Was wir aber nicht dürfen und auch nicht machen sollten, Demonstrationen deswegen zu veranstalten, um eine andere Demonstration zu vereiteln oder verhindern. Das ist nicht nur strafbar, sondern widerspricht auch dem Geist der Meinungsfreiheit. Bei Meinungsfreiheit gibt es nur zwei Haltungen, entweder man schützt das Recht auf Meinungsfreiheit derer, die man verachtet oder man hängt einer faschistischen Ideologie nach, die Meinungsfreiheit nur innerhalb seines eigenen ideologisch akzeptablen Bereichs akzeptiert.

Kurz: Gegendemonstrationen ja, um vom Meinungsrecht Gebrauch zu machen. Gegendemonstrationen nein, wenn es nur darum geht, das Recht auf Meinungsfreiheit von Andersdenkenden zu unterdrücken. Denn gemäß § 21 VersammlG ist es u. a. untersagt, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern bzw. u. a. ihre Durchführung zu vereiteln.

Des weiteren hat die Leipziger Staatsanwaltschaft überhaupt keine andere Wahl. Bei § 21 VersammlG als auch bei § 240 StGB handelt es sich um sogenannte Offizialdelikte, die vom Amts wegen verfolgt werden, so dass ein Strafantrag nicht nötig wäre. Die Strafverfolgungsbehörden sind bei Kenntnis zum Einschreiten nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet.

Es ist entsetzlich, was in Sachsen vorgeht. Kein Wunder, dass über 60% der Meinung sind, dass wir nicht in einer richtigen Demokratie leben. Jede demokratische Regung soll unterdrückt werden.

aloo masala sagt: 23. Februar 2015 um 17:43
„Die Staatsanwaltschaft handelt korrekt.“

Volkswirt sagt: 24. Februar 2015 um 09:41
„Recht ist Recht. Es gibt kein Recht speziell für politisch korrekt Gesinnte. Das Recht unterscheidet nicht zwischen den “guten” Menschen und den “bösen” Menschen. Wir sind halt kein Gesinnungsstaat sondern ein Rechtsstaat.“

Solange die sächsische Justiz nicht in der Lage bzw. Willens ist den „Sachsensumpf“ lückenlos aufzuklären, muss sie sich den Verdacht gefallen lassen, den Rechtsstaat zu unterminieren. Hier werden Mord, Kindesmissbrauch und Zwangsprostitution seit Jahrzehnten unter den Teppich gekehrt mit Segen des damaligen zuständigen Ministers de Maizière.

@Tei Fei „Solange die sächsische Justiz nicht in der Lage bzw. Willens ist den „Sachsensumpf“ lückenlos aufzuklären, muss sie sich den Verdacht gefallen lassen, den Rechtsstaat zu unterminieren. Hier werden Mord, Kindesmissbrauch und Zwangsprostitution seit Jahrzehnten unter den Teppich gekehrt mit Segen des damaligen zuständigen Ministers de Maizière.“

Aha und deshalb soll man sich als Demonstrant nicht an die Gesetze halten oder wie? Mir erscheint Ihre Argumentation sehr an den Haaren herbeigezogen. Es gehört nun mal zur demokratischen Hygiene, dass man die Werte, die man für demokratisch hält, selbst vorlebt und sich auch daran hält. Alles andere wäre linkes Theater. Es geht auch nicht an, ohne Beweise und Fakten irgendwem etwas zu unterstellen. Was ist das für ein Diskussionsstil?