„Geschmacklose“ Meinungsfreiheit
Rassistische Dachdecker-Anzeige laut Staatsanwalt nicht strafbar
22.06.2025
„Ausbildungsplatz ab 2026 ABER: keine Hakennasen, Bimbos, Zeppelträger!“ Mit diesem Anzeigentext hatte eine Dachdeckerfirma in einer Anzeige im Amtsblatt der Stadt Sebnitz Azubis gesucht. Das Ermittlungsverfahren ist nun abgeschlossen: nicht strafbar. Es gibt Widerspruch.
Rechtsterrorismus
„Letzte Verteidigungswelle“ plante Anschläge auf Asylunterkünfte
21.05.2025
Fünf junge Rechtsextremisten sollen sich an einer rechten Terrorzelle beteiligt haben. Die Bundesanwaltschaft geht mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen die Gruppe vor. Vorwurf: Anschläge auf Asylunterkünfte geplant. Von Anne-Béatrice Clasmann und Jacqueline Melcher
Solinger Vierfachmord
Staatsanwalt sieht kein rechtsextremes Motiv – trotz Nazi-Material
15.05.2025
Nach dem tödlichen Brandanschlag auf ein von Migranten bewohntes Haus in Solingen wird weiter über das Motiv gestritten. War der geständige Täter rechtsradikal? Die Staatsanwaltschaft hat Zweifel – trotz brisanter Funde beim Tatverdächtigen: NS-Bücher, Datenträger mit rechtsextremen Inhalten.
Schüsse auf ausländische Studenten
Verharmlosen Behörden mutmaßlich rassistischen Angriff an der TU-Ilmenau?
16.04.2025
Ein Mann schießt auf dem Campus der TU Ilmenau in Thüringen auf ausländische Studierende. Er wird gefasst – und wieder freigelassen. Die Staatsanwaltschaft bagatellisiert die Tatwaffe als „Kinderspielzeug“. Der Bundesverband ausländischer Studierender übt scharfe Kritik.
„Meinungsfreiheit“
Keine Ermittlungen nach AfD-“Abschiebetickets“ in Heidelberg
26.03.2025
Die AfD soll Flyer an Passanten verteilt haben, die als „Abschiebetickets“ bezeichnet waren. Die Behörden untersuchten den Vorgang. Vorwurf: Volksverhetzung. Jetzt wurde die Überprüfung eingestellt. Begründung: kein Geschädigter stellte Anzeige - und Meinungsfreiheit.
Staatsanwalt schweigt
Flüchtlingsheim angegriffen: Bürgermeister zeigt nach rechts
11.03.2025
Ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft südlich von Berlin wirft Fragen auf. Mehrere Verdächtige sind im Visier der Justiz. Der Bürgermeister spricht von einer feigen Attacke – und vermutet Einschüchterungsversuche rechter Gruppen.
Hanau
Keine neuen Ermittlungen zu Polizeinotruf bei Anschlag
14.01.2025
Einer der Opfer des Hanau-Attentäters hatte mehrmals den Polizei-Notruf angerufen. Er erreichte niemanden und starb. Sein Vater sieht die Polizei in der Verantwortung. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Notruf und Tod.
Gerechtigkeit für Mouhamed?
Sechs Polizeischüsse, ein toter 16-Jähriger, kein Schuldiger
15.12.2024
Wann ist ein Verfahrensausgang gerecht? Dazu gehen die Meinungen nach einem Urteil zu tödlichen Polizeischüssen am Landgericht Dortmund weit auseinander: Erleichterung auf der einen, Enttäuschung auf der anderen Seite.
Rassismus-Verdacht bleibt
Staatsanwalt: Alle acht Polizeischüsse waren gerechtfertigt – Verfahren eingestellt
29.09.2024
Bei einem Polizeieinsatz in Nienburg geben Beamte mehrere Schüsse ab, mindestens acht Kugeln treffen das Opfer. Ein Gambier stirbt. Nun wurden das Verfahren eingestellt. Viele Fragen bleiben offen. Der Flüchtlingsrat übt Kritik. Gegen einen beteiligten Polizisten läuft ein Rassismus-Verfahren.
„Knockout 51“
Justiz hat bei Rechtsterror-Ermittlungen weitere Polizisten im Visier
15.09.2024
Im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ hat die Staatsanwaltschaft bereits gegen Polizisten ermittelt. Nun geht es um weitere Beamte - und einen schwerwiegenden Verdacht. Das Innenministerium schweigt.