Staatsanwaltschaft

Ein bekannter Rechtsextremist hatte auf einer Demo "Judenpresse" und "Judenpack" gerufen. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Dagegen hat die Jüdische Gemeinde in Niedersachsen Einspruch eingelegt. Jetzt wird sich die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Fall befassen.

Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, Anklage erheben zu wollen. Die Verdächtigen sind auf freiem Fuß.

Wie steht es um Polizei und Justiz beim Kampf gegen Hasskriminalität? Eine Oberstaatsanwältin wirbt um mehr Vertrauen in die Arbeit der Behörden, die Extremismusexpertin Anetta Kahane sieht „ganz eindeutig“ Fortschritte seit den NSU-Morden.

In die mutmaßlich rechtsextrem motivierte Brandanschlagsserie in Berlin-Neukölln kommt nach Jahrelangen erfolglosen Ermittlungen Bewegung. Zwei Staatsanwälte wurden von den Ermittlungen abgezogen. Verdacht: Befangenheit. Jetzt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft.

Weil ein Mann dazu aufgerufen haben soll, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen "Bürgerasyl" zu gewähren, sie notfalls zu verstecken, muss er sich jetzt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Aufruf zu strafbaren Handlungen vor.

Rassistischer Übergriff am hellichten Tag. Strafanzeige. Einstellung des Verfahrens: Täter konnte nicht gefunden werden. Die Geschichte von Sevim Demir zeigt, wie einfach die Polizei es Rassisten macht, unbestraft davonzukommen. Von Ekrem Şenol

Nach dem rassistischen Hanau-Attentat waren das Entsetzen und die Anteilnahme mit den Opfern und ihren Familien groß. Zwei Monate später fühlen sich die Familien alleine gelassen. Opfer-Anwältin Antonia von der Behrens erklärt im Gespräch mit MiGAZIN, welche Rolle die Ermittlungsbehörden dabei spielen. Von Kai Stoltmann

Der Angeklagte Alaa S. beteuert, er habe den Chemnitzer Daniel Hillig „nicht angefasst“. Die bisherigen Ermittlungen bestätigen Alaa S.‘ Aussage. Ermittler fanden bisher keine Spuren von ihm an der Tatwaffe. Trotzdem hat er Angst – auch vor dem Gericht.

Der Mord an Walter Lübcke sei "normal", so ein Pegida-Teilnehmer vor laufenden Kameras, ein anderer bezeichnet Lübcke als "Volksverräter. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft Dresden aktiv geworden.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hat Strafanzeige gegen den AfD-nahen Geraer Staatsanwalt Zschächner gestellt. Es sei offensichtlich, dass er stets zugunsten der AfD entschieden habe. Inzwischen melden sich auch frühere Kommilitonen von Zschächner zu Wort.