"Kümmelhändler" und "Kameltreiber"

Staatsanwaltschaft prüft Hetz-Rede von AfD-Politiker Poggenburg

16.02.2018

André Poggenburg, Türkische Gemeinde, Sachsen-Anhalt, Hetze
Nachdem der sachsen-anhaltische AfD-Chef Poggenburg die türkische Gemeinde in einer Rede zum Politischen Aschermittwoch als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnet hat, prüft die Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Volksverhetzung.

Motiv: Fremdenhass

17 Jahre nach Bombenanschlag Anklage gegen Neonazi erhoben

11.12.2017

bahnhof, münchen, hauptbahnhof, gleis, zug
Vor über 17 Jahren wurde an einem Düsseldorfer S-Bahnhof ein Bombenanschlag verübt. Motiv: fremdenhass. Täter: ein als Neonazi bekannter ehemaliger Bundeswehrsoldat. Jetzt wurde gegen ihn Anklage erhoben wegen versuchtem Mord in zwölf Fällen.

Mordverdacht gegen Polizisten

Staatsanwaltschaften prüfen Fall Oury Jalloh erneut

11.12.2017

Oury Jalloh, Demo, Rassismus, Polizei, Mord, Gewahrsam
Die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh werden offenbar länger dauern. Grüne und Linke fordern Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Zugleich werden Rufe nach Ermittlern außerhalb Sachsen-Anhalts immer lauter.

Islamfeindliche Straftat

Ermittlungen im Fall „Yasemin“ wieder aufgenommen

04.12.2017

Islamfeindlichkeit, Düsseldorf, Staatsanwaltschaft, Polizei, Kopftuch
Das Ermittlungsverfahren im Düsseldorfer Fall "Yasemin" wurde wieder aufgenommen. Der Staatsschutz hat übernommen. Yasemin wurde Opfer eines islamfeindliches Übergriffs. Ein MiGAZIN-Bericht hatte Bewegung in den voreilig eingestellten Fall gebracht. Die Polizei räumt Fehler ein.

"Lügen von Polizei-Beamten"

Forderung nach neuen Ermittlungen im Fall Oury Jalloh

20.11.2017

polizei, polizeiwache, polizeischild, sicherheit, beamte, wache
Polizei und Staatsanwaltschaft stehen im Fall Oury Jalloh unter Druck. Jetzt bekanntgewordenen Ermittlungsakten zufolge wurde der Asylbewerber vermutlich in Polizeigewahrsam und von Polizisten getötet. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker fordern jetzt neue Ermittlungen. Sie sprechen von institutionellem Rassismus.

Fall Yasemin

Einstellung von Ermittlungen nach islamfeindlichem Übergriff hat Nachspiel

17.10.2017

Islamfeindlichkeit, Düsseldorf, Staatsanwaltschaft, Polizei, Kopftuch
Der islamfeindliche Übergriff an einer Düsseldorfer Haltestelle wird Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages NRW. Haben Polizei und Staatsanwaltschaft den gewalttätigen Übergriff auf eine Studentin mit Kopftuch nicht ernst genommen? Experten warnen vor den Folgen.

Studentin mit Kopftuch

Beleidigt und geschlagen, von Polizei und Justiz im Stich gelassen

29.09.2017

Islamfeindlichkeit, Düsseldorf, Staatsanwaltschaft, Polizei, Kopftuch
Eine junge Studentin wird auf offener Straße wegen ihres Kopftuchs beleidigt und verprügelt. Trotz Täterfotos und Augenzeugen schließt der Staatsanwalt die Akte: Täter unbekannt. Auf Nachfrage des MiGAZIN räumt die Polizei Fehler ein. Das Opfer appelliert an die Politik. Von Ekrem Şenol Von

Dresden

Neue Vorwürfe gegen mutmaßlichen Moschee-Attentäter

28.09.2017

Dresden, Fatih Moschee, Bombenanschlag, Explosion, Feuer
Die Vorwürfe gegen den mutmaßlichen Moschee-Attentäter vor einem Jahr werden immer konkreter. Er soll nicht nur Anschläge verübt, sondern auch zwei weitere Sprengkörper hergestellt haben.

Freiheitsberaubung und Misshandlung

Anklage im Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft Burbach

23.03.2017

Flüchtling, Misshandlung, Flüchtlingsheim, Wachpersonal
Der Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft Burbach hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Siegen Anklage gegen 38 Personen erhoben, unter anderem wegen Freiheitsberaubung und Misshandlung.

Ku-Klux-Klan-Foto

Keine Ermittlungen gegen früheren Radiomoderator

25.01.2017

Facebook, Like, Daumen, Daumen hoch, Teilen
Das Verbreiten eines Bildes auf Facebook von zwei Schoko-Nikoläusen mit typischen Ku-Klux-Klan-Kapuzen, zwischen denen eine dritte, ausgewickelte Schokoladenfigur mit abgebrochenem Kopf liegt, bleibt straffrei. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal sah keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.
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