Beförderung
AfD-Vorstand ist neuer Oberstaatsanwalt in Berlin
Roman Reusch, Vorstand des AfD-Landesverbands Brandenburg, ist neuer Oberstaatsanwalt in Berlin. Er ist bekannt als Hardliner und soll über das Schicksal ausländischer Straftätern entscheiden. Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg spricht von einem Skandal.
Freitag, 22.04.2016, 8:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 25.04.2016, 18:00 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Im Jahre 2013 hat der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD) die Bundesregierung gerügt. Grund war die Untätigkeit der Staatsanwaltschaften nach den Äußerungen von Thilo Sarrazin. Trotz zahlreicher Anzeigen wurden alle Verfahren gegen ihn eingestellt. Laut CERD waren Sarrazins Äußerungen rassistisch und hätten geahndet werden müssen. Das sei nicht geschehen. Deshalb legte der Ausschuss der Bundesregierung auf, ihre Staatsanwälte und Richter im Sinne der CERD-Bestimmungen zu schulen.
Viel ist seit dem nicht passiert. Die Bundesregierung verschickte die Rüge – wie vom Ausschuss aufgetragen – in die Justizbehörden des Landes. Weitergehende Maßnahmen zur Sensibilisierung gegenüber Rassismus blieben jedoch aus. Im Gegenteil: Wie jetzt bekanntwurde, wurde in Berlin jetzt sogar eine Person befördert, der sich in der Vergangenheit ausgerechnet in diesem Kontext nicht mit Ruhm bekleckert hat.
Roman Reusch heißt der Mann. Er ist Vorstand des AfD-Landesverbands Brandenburg und seit Neuestem auch der neue leitende Oberstaatsanwalt in Berlin. Mit dieser Beförderung leitet er die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“. Dort wird entschieden, ob Inhaftierte an ihr Heimatländer ausgeliefert werden können.
Seine Meinung zum Thema hat Reusch unter anderem im Dezember 2007 bei einer Tagung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung offengelegt: „Es muss erreicht werden, dass besonders auffällige ausländische Kriminelle außer Landes oder ’sonst aus dem Verkehr‘ gezogen werden können, damit sie – insbesondere nachwachsenden Kindern und Jugendlichen – kein Beispiel mehr geben und andere zur Nachahmung animieren können.“
In einer Spiegel-Ausgabe aus dem Jahr 2008 wird „Hardliner“ Reusch wie folgt zitiert: „Kinder krimineller Sippen“ sollten nicht eingebürgert werden, da sie aller Voraussicht nach „ihrerseits kriminell würden“. Damals saß Reusch noch bei der Staatsanwaltschaft Berlin in der Abteilung 47, die sich um jugendliche Intensivtäter kümmert. Er durfte aufgrund seiner Einlassungen nicht mehr mit der Presse reden und wurde von Justizsenatorin Gisela von der Aue versetzt. Das Boulevardblatt-Bild hatte ihn zum „Deutschlands mutigstem Staatsanwalt“ gekürt. In der TAZ wiederum stand über Reusch: „Er hat sich gezielt über das Recht hinweggesetzt.“
„Es ist ein Skandal, dass ein Staatsanwalt, der wegen seinen äußerst diskriminierenden Aussagen zuvor von der Intensivtäter-Abteilung der Staatsanwaltschaft versetzt worden war, nun leitender Oberstaatsanwalt wird“, so Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg. Es sei schon mehr als besorgniserregend, dass ein Vorstandsmitglied der AfD, die sich bekanntlich Ressentiments gegenüber Geflüchteten und dem Islam bediene, nun eine wichtige Position erhalte, erklärt Demir. (es) Aktuell Politik
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Wer oder was ist dieser „Türkische Bund“ eigentlich, wo kommt der her, welche Legitimation hat er, und was will er überhaupt? Google hilft: Das ist ein eingetragener Verein, also eine „juristische Person“, eine Körperschaft des privaten Rechts.
Auszug aus der Satzung dieses Vereins: „Wir, Türkeistämmige Menschen, sind uns bewusst, dass wir die Zukunft in Berlin und in der Bundesrepublik Deutschland als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft mitgestalten werden …“
So weit, so gut. Aber jetzt will dieser Verein „Türkische Bund“ sich plötzlich gesetzgeberische Kompetenzen anmaßen. Indem er nämlich die rechtswirksame Ernennung eines Staatsanwalts mit dessen ordnungsgemässer Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit rückgängig machen will. Und zwar mit der Begründung rückgängig machen will, dass dieser Staatsanwalt ein Mitglied der AfD sei, und dass es gerade wegen dieser seiner unerwünschten Parteizugehörigkeit ein „Skandal“ sei, ihn nicht aus seinem Amt zu entfernen.
Meine Meinung dazu: Fordern darf man alles. Nur, um es zu bekommen, sollte man Recht und Gesetz beachten. Der eigentliche „Skandal“ besteht hier darin, dass überhaupt so ein ominöser Verein wie dieser „Türkische Bund“ daherkommt und das hier geltende Recht entfernen will. Da stellt sich doch die Frage, was für eine Art von Recht will der „Türkische Bund“ überhaupt haben hier in Deutschland, anstatt des Grundgesetzes und aller daraus abgeleiteten Gesetze? Vielleicht etwa sowas wie die islamische Scharia?
Zum Vergleich: Hier in diesem Land wird im Durchschnitt in jedem Monat ein sogenannter „Ehrenmord“ begangen, und zwar von islamisch-muslimischen Migranten an ihren jeweils engsten Familienangehörigen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes 2004 sind alle diese „Ehrenmorde“ grundsätzlich als Mord aus niedrigen Beweggründen einzuordnen, weil die Tötung eines Menschen zur Wiederherstellung der Ehre sittlich auf tiefster Stufe stehe. Und trotzdem wird von drei islamisch-muslimischen „Ehrenmördern“ nur ein einziger wegen Mordes verurteilt, die anderen beiden kommen davon mit der Anklage Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge etc.
Aber hat man je gehört, dass der „Türkische Bund“ diese restlichen zwei Drittel furchtbaren Scharia-Urteile an deutschen Gerichten als Skandal bezeichnet hätte? Nein, hat man nicht. Also bleibt die Frage: Was für ein Recht will dieser „Türkische Bund“?
Deutschland wird sich nie ändern. Irgendwann wird dieses Land in brauner Masse untergehen, schade um die „Normalos“.
Ich bin weder AfD-Wähler noch Befürworter, aber es sollte schon klar sein, dass die Berichterstattung über die AfD an Hetze grenzt. Bei manchen Vorfällen völlig zurecht, aber Deutschland wird diese Partei aushalten können. Jemandem einen bestimmten Arbeitsplatz zu verweigern, weil er einer bestimmten Partei angehört empfinde ich als ungeheuerlichkeit. Das fängt bei Parteien an und hört bei Kopftüchern auf…denkt mal drüber nach
man man woher kommen diese trolle her ? trolle wie ein sebaldius ?
ist das vielleicht nicht der herr staatsanwalt selbst ? hhh
oder ein muji ?
sie kennen doch bestimmt den begriff den bock zum gärtner machen ?
wenn mitglieder von parteien die haarscharf an grundgesetz verstoßen vorbeischlittern , in solche positionen gerückt werden , dann ist der verdacht auf instituionellen rassismus nicht unbegründet ?
wer garantiert uns denn das der herr seine aufgaben und kompetenzen neutral einsetzt ? und nicht etwa auf dem rechten auge blind bleibt ?
oder nur tendenziöse ermittlungen aufnimmt und in die andere richtung ermittlungen unterlässt ?
und lieber sebaldius , ich will mir nicht ausmalen was sie schreien würden wenn ein moslem den posten hätte .
und was das fordern betrifft sind leute wie sie die nummer eins , selbst bis zum hals in der güle hockend aber anderen mit dem zeigefinger die leviten lesen wollen , in sachen minderheiten rechte oder demokratie ?
als ob in deutschland alles friede freude eier kuchen wäre und man selbst die krone der schöpfung , denn wenn es anders wäre würde es man ja hören ! damals hat man ja auch nichts gehört über die lager , man hat nichts gewusst ? nicht wahr ?