Innenministerkonferenz

Antidiskriminierungsgesetz soll nur für Berliner Polizisten gelten

22.06.2020

Nach heftiger Kritik hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel klargestellt, dass Berliner Antidiskriminierungsgesetz nur für Berliner Polizisten gelten soll. Das Gesetz sieht eine Beweiserleichterung bei Klagen gegen Diskriminierungen durch Behörden.

Debatte

Streit über Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz

15.06.2020

Längst überfällig und nötig, nur Symbolpolitik oder gar juristisch nachteilig? In der Debatte über eine Streichung des "Rasse"-Begriffs aus dem Grundgesetz gehen die Einschätzungen auseinander.

Rassismus

SPD, Grüne und Linke fordern Beschwerdestelle für Polizei

09.06.2020

Die Gewalt der Polizei gegen Schwarze in den USA führt auch in Deutschland zu einer Diskussion über möglichen Rassismus unter Beamten. Erneut wird die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle laut. Das Innenministerium ist skeptisch.

Abschiebung nach Afrika

Deutschland schickt abgelehnte Asylbwerber statt Corona-Hilfe

06.04.2020

Togo gehörte schon vor der Corona-Epidemie zu den ärmsten Ländern weltweit. Statt Unterstützung fliegt Deutschland abgelehnte Asylbewerber in das Land - und scheut dabei weder Kosten noch Mühe. Menschenrechtsorganisationen und Opposition kritisieren Abschiebungen während der Corona-Krise.

Tränen des Doms

Rosenmontagszüge in nehmen Politik aufs Korn

25.02.2020

Die Jecken und Narren widmen sich auch ernsten Themen: Die Karnevalszüge thematisieren den Anschlag in Hanau, die Rolle der AfD und den Führungsstreit in der CDU. Von

Win-win-Migration

Partnerschaft zwischen Deutschland und Nigeria

17.02.2020

Lars Castellucci, Migration, Integration, SPD, Bundestag, Politik
In Nigeria gibt es mehr Menschen, als der Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren aufnehmen könnte. Würde Deutschland Nigeria zum Partnerland für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen, könnten beide Länder profitieren. Ein Gastbeitrag Von

Einschusslöcher am Schaufenster

Auf Büro von SPD-Politiker Karamba Diaby geschossen

16.01.2020

Unbekannte haben auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby geschossen, wie mehrere Einschusslöcher am Schaufenster des Büros zeigen. Der Staatsschutz ermittelt.

Verfassungsgerichtshof

Bayerisches Integrationsgesetz teils verfassungswidrig

04.12.2019

Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Innenminister Herrmann zeigt sich unbeeindruckt, die SPD fordert Streichung des Gesetzes.

Nach Empörungswelle

NPD-Mann soll als Ortsvorsteher wieder abgewählt werden

10.09.2019

Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung mit Stimmen von CDU, SPD und FDP hat bundesweit für Empörung gesorgt. Am Montag stellten sieben von neun Ortsbeiräten einen Antrag auf Abwahl des NPD-Mannes.

Sieben-Punkte-Papier

SPD dringt auf Verbot von rechtsextremer Gruppe „Combat 18“

13.08.2019

Das Neonazi-Netzwerk "Combat 18" gilt als gewaltbereit. Eine Verbindung zu dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. wird geprüft. Die SPD fordert ein zügiges Verbot.
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