SPD

Eine brennende Tür am Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby weckt Erinnerungen an einen ähnlichen Angriff vor wenigen Jahren. Der Betroffene geht von einem rassistischen Hintergrund des mutmaßlichen Brandanschlags aus.

Deutschland fehlen nicht nur Fachkräfte, sondern ganz allgemein Arbeitskräfte. Die Ressourcen sind knapp, zeigen aktuelle Zahlen. Die Regierung will deshalb die Hürden für Zuwanderung senken. Die Wirtschaft ist dafür, die Opposition warnt davor. Von Christian Ebner und Jörg Ratzsch

Keine Marathon-Sitzung, keine Beschlüsse: Beim Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre ging es diesmal eher darum, atmosphärische Störungen zu beheben. Und um Flüchtlingspolitik, bei der die Grünen relativ alleine dastehen.

Union und SPD streiten über die Flüchtlingspolitik: Unionspolitiker werfen Bundesinnenministerin Faeser Täuschung vor bei der Aufnahme von Geflüchteten. SPD und FDP werfen der Union vor, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen – im Hinblick auf anstehende Landtagswahlen.

Wer bei der Suche nach einer Stelle oder einer Wohnung Diskriminierung erlebt, setzt sich dagegen nur selten zur Wehr. Denn viele Betroffene scheuen den damit verbundenen Aufwand. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu nun mehrere Vorschläge erarbeitet.

Der Schock hat sich ein wenig gesetzt, Zeit also, mit etwas Abstand auf die Marathon-Sitzung der Koalition letzte Woche zu schauen. Von Sven Bensmann

Abschiebungen nach Afghanistan wird es vorerst nicht geben. Laut Bundesregierung ist das aufgrund der Situation im Land weder möglich noch vertretbar. Die CDU ist mit der Haltung unzufrieden. 2021 hatten westliche Truppen die Macht der Taliban überlassen.

Lange hat die rot-schwarz-grüne Koalition um eine Einigung bei der Unterbringung der Geflüchteten gerungen. Nun gibt es ein Konzept: Danach sollen weniger Geflüchteten in die Kommunen geschickt und dafür die Plätze in den Erstaufnahmen ausgebaut werden. Die Verweildauer soll angehoben werden. Die Pläne ernten Kritik.

Noch sind die neuen Vorhaben der Koalition zur Migrationspolitik nicht in trockenen Tüchern. Vor allem beim Staatsangehörigkeitsrecht will die FDP noch Änderungen. Auch die Bevölkerung ist nicht überzeugt, wie eine Umfrage zeigt. Von Anne-Béatrice Clasmann

Die geplante Koalition mit der wenig geliebten CDU ist bei der Berliner SPD umstritten. Bei der SPD-Jugendorganisation Jusos ist die Haltung allerdings eindeutig: Eine Koalition kommt nicht in Frage. Kritisiert wird insbesondere die Namensabfrage nach der Silvesternacht - Fischen am rechten Rand. Giffey erhöht derweil den Druck.