Berlin

SPD-Chef Saleh: Kampf gegen Islamfeindlichkeit gehört in die Verfassung

25.02.2024

Berlin, Stadt, Panorama, Fernsehturm, City, Wolken, Himmel
Der Kampf gegen Antisemitismus soll in Berlin Staatsziel werden. SPD-Chef Saleh ist jetzt dafür, auch den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. In Deutschland sei Islamfeindlichkeit Alltag.

Kritik hält an

Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber

18.02.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich ein Streit in der Ampel-Koalition über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht. Sozialverbände kritisieren die Pläne, Migrationsforscher teilen die Bedenken.

Historische Lesung

Ampel-Koalition lässt Begriff „Rasse“ doch im Grundgesetz

11.02.2024

Grundgesetz, Verfassung, Buch, Bundesrepublik, Grundrechte
Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt dagegen entschieden - unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung. Das Wort müsse im historischen Kontext gelesen werden. Von und

„Wichtige Korrektur“

Saarland streicht Begriff „Rasse“ aus Verfassung

07.02.2024

Rasse, Rassismus, rassistisch, Wörterbuch, Definition, Bedeutung
In der Verfassung des Saarlandes gibt es den Begriff „Rasse“ nicht mehr - stattdessen Diskriminierung „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“, Nachhaltigkeit und Ehrenamt – in Zukunft vielleicht auch Antisemitismus. Für die Änderung stimmten CDU und SPD. AfD hält an „Rasse“ fest - und an „Remigration“.

EU-Lieferkettengesetz

Profit statt Menschenrechte – Deutschland hält sich raus

06.02.2024

Schiff, Handelsschiff, Frachtschiff, Containerschiff, Wirtschaft, Transport
Aus dem Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung von Mensch und Umwelt wird wohl nichts. Wenige Tage vor der Abstimmung ist Arbeitsminister Heil daran gescheitert, seinen Ministerkollegen von der FDP eine Zustimmung zur bereits ausgehandelten EU-Lieferkettenrichtlinie abzuringen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Skandal. Der Kanzler sei eingeknickt vor der Wirtschaftslobby.

U-Ausschuss gefordert

Maaßen, das rechte Auge des Verfassungsschutzes?

04.02.2024

Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutz, Präsident, Innenministerium
Nach dem NSU-Skandal sollte Hans-Georg Maaßen das rechte Auge des Verfassungsschutzes schärfen, wurde aber offenbar zum rechten Auge des Geheimdienstes. SPD- und Linke-Politiker fordern: Die Zeit von Maaßen als Verfassungsschutz-Chef soll untersucht werden.

Neues Gesetz

Schulen müssen schneller auf Rechtsextremismus reagieren

28.01.2024

Schule, Schulhof, Tischtennisplatten, Bildung, Gebäude
Rund ein Dreivierteljahr nach Bekanntwerden eines Brandbriefs zweier Lehrer in Brandenburg wegen Rechtsextremismus will ein neues Gesetz für schnellere Reaktionen der Schulen sorgen. Der Landtag diskutiert kontrovers: Linke wirft AfD vor, Angst vor Rechtsextremismus-Meldung zu haben.

„Zweierlei Maß“ in Memmingen

Minarett-Bau abgelehnt wegen der Religion?

28.01.2024

Memmingen, Stadt, Marktplatz, Kirche, Bayern, Häuser, Brunnen
Rechtlich steht dem Bau einer Minarette an einer Moschee im bayerischen Memmingen nichts im Wege. Dennoch wurde das Vorhaben abgelehnt. CSU und Freie Wähler stimmten dagegen. SPD vermutet: Bau wurde abgelehnt, weil der Antragssteller muslimisch ist - es sei nicht nur über einen Bauantrag entschieden worden.

Völkische Vorstellungen

Kein Rechtsextremismus ohne Mitte

24.01.2024

Bundestag, Reichstag, Berlin, Politik, Deutschland, Architektur, Gebäude
Die AfD greift, getragen von einem Umfragehoch nach dem anderen, nach der Macht. Und das, obwohl sie offen rechtsextreme Positionen vertritt. Gestärkt wird sie dabei durch eine Politik aus der Mitte, die völkische Vorstellungen nie überwunden hat. Von

Remigration & Assimilation

Scholz sieht rechte Umtriebe als Fall für Verfassungsschutz

11.01.2024

Olaf Scholz, SPD, Politik, Politiker, Rede, Bundesfinanzminister
Im November berieten Politiker von AfD und CDU mit rechten Aktivisten in Potsdam - auch über radikale Thesen zur Migrationspolitik: Remigration und Assimilationsdruck. Für andere Parteien ist das Anlass zur Sorge. Auch der Kanzler meldet sich zu Wort.