Schleswig-Holstein will Menschen besser vor Diskriminierung durch staatliche Behörden schützen. Doch ausgerechnet die kommunalen Verwaltungen sollen ausgenommen bleiben. Trotz breiter Kritik halten CDU und Grüne daran fest. In NRW und Rheinland-Pfalz ist die Ausnahme bereits Gesetz. Eine Schutzlücke mach Schule.
Hessens Europaminister Pentz reagiert auf politische Kritik mit absichtlich gebrochenem Deutsch. Selbst als der Betroffene eine rassistische Anspielung vermutet, legt der CDU-Politiker nach. Nun kommt Kritik aus der eigenen Landesregierung. Studien zeigen, wie Vorurteile über Herkunft und Sprache zusammenhängen.
Das Saarland hat erstmals ein Integrationsgesetz beschlossen. Es soll Zugewanderten mehr Teilhabe ermöglichen und Diskriminierung bekämpfen. Fachleute und Verbände begrüßen die Ziele, kritisieren aber fehlende finanzielle Garantien und einklagbare Ansprüche. Trotz Nachbesserungen bleiben zentrale Forderungen unerfüllt.
Linke, Grüne und SPD wollen das Wahlrecht in Berlin für Menschen ohne deutschen Pass öffnen. Was wie ein neuer Vorstoß klingt, hat eine jahrzehntealte Vergangenheit. Seit den 1980ern diskutieren und streiten Politik und Juristen über das Thema. Wird der jüngste Vorstoß nur ein weiteres Kapitel einer Geschichte mit bemerkenswerten politischen Wendungen?
SPD und Grüne versprachen umfassenden Schutz vor Diskriminierung durch Behörden. Vier Jahre später liegt ein deutlich kleinerer Entwurf vor: Kommunale Stellen bleiben ausgenommen, neue Entschädigungsansprüche fehlen. Klagen dürfen nur staatlich anerkannte Verbände.
Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt. Bei der geheimen Wahl erhielt er vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam haben.
Fünf Jahre lang hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ihre Asyl- und Migrationspolitik verschärft. Viele ihrer Forderungen ähneln inzwischen Positionen, mit denen die AfD schon 2021 in den Wahlkampf zog. Genutzt hat es der CDU nicht. Warum? Von Sedat Dursun
AfD-Politiker machen Einwanderung aus „Niedrig-IQ-Regionen“ für Schulprobleme verantwortlich und fordern separate Klassen sowie Abschiebungen. Grüne Abgeordnete kritisieren seine Äußerungen und sprechen von „Rassenlehre in reinster Form“. CDU, SPD, FDP und Schulministerin Feller gehen darauf nicht ein. Von Bettina Grönewald
Die CDU verteidigt bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen Platz eins, doch der eigentliche Gewinner sind wieder die Rechtsextremen: Die AfD verdreifacht ih Stimmenanteil. Besonders deutlich zeigt sich der Rechtsruck in Salzgitter.
Grenzkontrollen und Rückführungen stehen im Zentrum von Dobrindts Kurs. Gleichzeitig will er weniger Geld für Integrationskurse und politische Bildung ausgeben. Kritiker halten das angesichts des AfD-Wahlerfolgs für ein politisch problematisches Signal.