Seenotrettung

Abgeordnete wollen mehr Einsatz der Bundesregierung

15.04.2019

Ozean, Meer, Wasser, Horizont, Ocean
Hunderte Flüchtlinge ertrinken jährlich auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer. Ein Gruppe Parlamentarier möchte das nicht mehr hinnehmen und rief die Bundesregierung zum Handeln auf. Unterstützung erhielten sie aus fast allen Reihen.

Desinteresse im Landtag

Auch Politik verweigert Aufklärung im Fall von Oury Jalloh

08.03.2019

Oury Jalloh, Demonstration, Dessau, Tod, Polizei, Protest
Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Zuletzt zeigte auch der Landtag in Sachsen-Anhalt kein Interesse an einer Aufklärung. Von

Sachsen-Anhalt

CDU, SPD und Grüne verhindern Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh

01.03.2019

Oury Jalloh, Demo, Rassismus, Polizei, Mord, Gewahrsam
Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Die Linke in Sachsen-Anhalt forderte erfolglos einen Untersuchungsausschuss. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen der AfD abgelehnt, weil CDU, SPD und Grüne sich enthielten.

Antrag abgelehnt

Koalition gegen faire Rente für jüdische Einwanderer

22.02.2019

Geld, Alter, Armut, Rente, Portemonnai, Euro, Hand
Vorerst gibt es keine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge. Vertreter der großen Koalition haben einen Antrag von FDP, Grüne und Linke abgelehnt.

Nebenan

Führer war alles besser

12.02.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Was unterscheidet die SPD noch von der Union? Auch wenn sie aktuell links blinkt, weiß doch jeder längst, dass sie rechts abbiegen wird. Im Ergebnis hat sie zuverlässig Arbeitnehmerrechte, Arbeitslosenrechte und die Geflüchteten verraten. Von Sven Bensmann

Grüne und Linke dagegen

Bundestag stimmt für weitere sichere Herkunftsstaaten

21.01.2019

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Die große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich. Grüne und linke lehnen das Vorhaben weiter ab.

Nebenan

Frauenrechte abgetrieben

18.12.2018

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Was für eine Bescherung zum christlichen Fest der Nächstenliebe jedenfalls, die uns da als "Kompromiss" zu 219a geschenkt wird – ein Kompromiss, der die Gebärmütter auch weiterhin nicht ohne Kopftuch aus dem Hause lässt. Von Sven Bensmann

Flüchtlingspolitik

Koalition zu befristeter Änderung im Asylrecht bereit

23.11.2018

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Die Frist für Widerrufsverfahren anerkannter Flüchtlinge soll von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt. Damit soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlastet werden.

Schwarz-rote Einigung

Entwurf für Einwanderungsgesetz steht

21.11.2018

Entwurf, Papier, Gesetz, Dokument
Union und SPD haben sich auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Ein Referentenentwurf sieht Lockerungen für die Einreise von Nicht-EU-Ausländern vor: Wegfall der Vorrangprüfung für EU-Bürger und vereinfachte Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. Kritik kommt von den Grünen.

"Schäbige Angstkampagne""

Heftige Kritik an Informationspolitik der Regierung zu Migrationspakt

09.11.2018

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Der UN-Migrationspakt wird auch im Bundestag kontrovers diskutiert. Die AfD wird fraktionsübergreifend attackiert, aber auch gegen die Bundesregierung werden massive Vorwürfe erhoben. Parlamentarier sehen mangelnde Aufklärung als Grund für Erfolg populistischer Kampagnen.