SPD

Könnte Deutschland ein Ziel für Flüchtlinge aus dem Iran sein? Durchaus, sagt der Migrationsforscher Oltmer. Allerdings sei derzeit eine größere Fluchtbewegung eher unwahrscheinlich. Die Grenzen seien dicht. „Da ist kaum ein Durchkommen.“ Von Martina Schwager und Karsten Frerichs

Der Bundestag hat die deutschen Regeln für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen. Die Gesetze sehen aber darüber hinaus Verschärfungen für den Umgang mit in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden vor. Von Corinna Buschow

Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich in der Flüchtlingspolitik bislang als Hardliner. Er bekämpft alles, was nach Fluchtanreiz aussieht. Jetzt hat er eine Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber angekündigt – Integration durch Arbeit, unabhängig vom Asylverfahren, so der Plan. SPD begrüßt die Initiative. Die Grünen trauen dem Braten nicht.

Die Kritiker der geplanten Mittelkürzung bei Integrationskursen lassen nicht locker. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD gibt es weiter scharfen Protest. Die CSU springt Bundesinnenminister Dobrindt erwartungsgemäß zur Seite. Von Susanne Rochholz

Der Aufschrei wegen der angekündigten Kürzungen bei Integrationskursen hält an. Die Volkshochschulen werfen dem Innenministerium vor, die etablierten Strukturen zu demontieren. Für die SPD im Bundestag ist die Sache noch nicht entschieden. Berlin prüft eine Insellösung. Denn die Kürzungen treffen nicht nur Kursteilnehmer. Von Corinna Buschow

Befürchtungen bestätigt: Der Zugang zu den Kursen wird eingeschränkt. Grund: zu viele Teilnehmer, zu viele Kosten. Beobachter sehen Annahme widerlegt, Einwanderer seien integrationsunwillig. Arbeitsmarktforscher rechnet mit langfristig höheren Kosten für den Staat. Integrationsbeauftragte Pawlik hat ebenfalls Einwände.

Schwarz-Rot zerlegt den Sozialstaat - und nennt es Verantwortung. Während oben Champagnerkorken knallen, wird unten „Mindset“ gepredigt: late-stage capitalism, made in Germany. Von Sven Bensmann

Viele Jahre konnten Menschen, die Diskriminierung erlebt haben, sich an eine landeseigene Beratung wenden. Das Angebot fällt nun weg, weil es kein Geld mehr gibt. Die Landesregierung begegnet der Kritik.

SPD und Grüne planen eine Gesetzesänderung, damit Hochschulen bei antisemitischen Vorfällen schneller durchgreifen können. Künftig sollen Immatrikulationen verweigert und Studierende leichter exmatrikuliert werden.

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss: Sekundärmigrationszentren, Sozialleistungen auf Minimum und Haft.