SPD

Wir werden das Recht auf Asyl nicht einschränken. Wenn sich die Umstände ändern, weil immer mehr Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, müssen wir an ebendiesen Umständen arbeiten. Ein Gastbeitrag Von Hakan Demir

Noch immer ist der Familiennachzug für eine Gruppe von Geflüchteten in Deutschland begrenzt. Dabei werden die verfügbaren Plätze nicht ausgeschöpft. Die Ampelkoalition hat den Betroffenen Verbesserungen versprochen. Wann die kommen, ist noch unklar.

Letzte Woche wurde Ferda Ataman im Bundestag zur Bundesbeauftragten in Sachen Antidiskriminierung gewählt und ernannt, eine Personalie, die ich ganz genau beobachtet habe. Von Sven Bensmann

Ein Novum. Erstmals sitzt mit Yasmin Fahimi eine Frau – mit Migrationshintergrund – an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Halbiranerin kündigt der Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt den Kampf an.

In der Flüchtlingspolitik gibt es eine Trendwende in Deutschland. Das sagt Bundestagsabgeordneter Hakan Demir (SPD) im Gespräch mit MiGAZIN. Dennoch sei nicht alles sofort umsetzbar. Mit Blick auf Geflüchtete aus der Ukraine fordert Demir Gleichbehandlung aller Menschen und langfristige Integrationsangebote. Man dürfe nicht davon auszugehen, dass alle wieder zurückwollen.

Die Bundesregierung nimmt für den Kampf gegen Rechtsextremismus mehr Geld in die Hand. Damit soll die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Auch der Aufbau eines Rassismusmonitors soll finanziert werden.

Der 51-jährige Sozialdemokrat Frank Schwabe ist der neue Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Aus dem Entwicklungsministerium wird er sich in Deutschland und weltweit für dieses Menschenrecht einsetzen. Im Gespräch erklärt er, warum seine Glaubwürdigkeit auch etwas mit dem Muezzin-Ruf zu tun hat. Von Mey Dudin

Doppelte Staatsbürgerschaft hier, Rückführungsoffensive dort: Der Ampel-Koalitionsvertrag ist geprägt vom Willen zur gesellschaftlichen Erneuerung – und vom Rechtsruck der letzten Jahre. Von Fabian Goldmann

Die künftige Ampel-Koalition plant teilweise weitreichende Änderungen in der Flucht- und Integrationspolitik, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Darunter: Aus für AnkER-Zentren, Aus für Sprachnachweis bei Familiennachzug, dafür mehr Seenotrettung und Einbürgerungen. MiGAZIN dokumentiert die wichtigsten Punkte im Wortlaut:

Der neue Bundestag hat mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Die meisten Abgeordneten stellt die SPD-Fraktion, gemessen am Fraktionsanteil ist die Linkspartei mit Abstand vorne. Schlusslicht ist die CDU/CSU Fraktion – hinter der AfD.