SPD

Für Religionsfreiheit ist jede Partei. Doch die Vorstellungen, wie sie konkret ausgestaltet wird, gehen von CDU bis Linkspartei dann doch auseinander. Das gilt für die Kirchen genauso wie für den Islam. Von Corinna Buschow

Die Parteibindungen von Migranten in Deutschland sind seltener als in der restlichen Bevölkerung – auch nach vielen Jahren. Experten fordern eine angemessene Repräsentation, aktivere Ansprache und stärkere Vertretung ihrer Interessen.

Über die Zukunft von Asylverfahren in Europa gehen die Meinungen der Parteien im Bundestag weiter auseinander. Während die Union Asylverfahren an EU-Grenzen befürwortet, lehnen SPD, Grünen und Linke die Verlagerung ab.

CDU-Innenpolitiker Middelberg will Ausländer, die antisemitisch aufgefallen sind, von der Einbürgerung ausschließen. Er schlägt eine Rechtsänderung vor, die noch diese Woche den Bundestag passieren könnte. Die SPD ist aber skeptisch.

Als geheim eingestufte NSU-Akten in Hessen bleiben weiter unter Verschluss. Petitionen gegen die Geheimhaltung fanden im Landtag keine Mehrheit. CDU und Grüne machten Schutz von V-Männern geltend, SPD und Linke unterstützten die Petition.

Der Begriff „Rasse“ bleibt vorerst weiter im Grundgesetz. Einer Streichung hat das Bundeskabinett nicht zugestimmt - die Unionsfraktion blockiert. Justizministerin glaubt nicht mehr an eine Änderung in der laufenden Legislaturperiode, Familienministerin bleibt optimistisch.

Die Koalition diskutiert eine neue Strafnorm, die gruppenbezogene Beleidigungen erfassen soll - allerdings nur Gruppen, die während der NS-Zeit verfolgt wurden. Also Muslime nicht, Asiaten nicht, Frauen nicht... Von Sven Bensmann

Zwei zentrale Vorhaben der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus drohen zu scheitern. Über das Demokratiefördergesetz und eine Streichung des Worts „Rasse“ aus dem Grundgesetz gibt es keine Einigung. Die SPD wirft der Union eine Blockade vor.

Ich habe mir früher oft die Frage gestellt, warum es so wenig Menschen mit Migrationsbiografie in die Parlamente schaffen. Heute weiß ich, es geht – trotz zahlreicher Hindernisse. Von Ana-Maria Trăsnea

Hakan Demir ist der Enkel von Gastarbeiter:innen. Der 36-jährige Sozialdemokrat ist in einem Arbeiterviertel in Krefeld aufgewachsen und tritt für den Bundestag an. Seine Chancen stehen in Neukölln gar nicht mal so schlecht. Doch es gibt Hürden. Demir nimmt uns alle zwei Wochen mit auf seine Reise „von Neukölln in den Bundestag?“ und gibt uns einen ganz persönlichen Einblick. Von Hakan Demir