Mutmaßliche Brandstiftung am Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Diaby

Erneut ist das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle Ziel eines Angriffs geworden: Am Mittwochabend stand eine Tür des Büros in Flammen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Diaby sagte, dass es sich dabei um die Tür zu seinem Bürgerbüro handele. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, ein Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen.

Demnach bemerkten Zeugen am späten Mittwochabend Flammen an dem Gebäude in der Großen Märkerstraße und alarmierten die Einsatzkräfte. Außerdem sahen die Zeugen den Angaben zufolge einen verdächtigen Mann vor dem Haus und hielten ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest. Laut Polizei konnte durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr der Brand zügig gelöscht werden. Der Schaden sei überschaubar, hieß es. Eine genaue Schadenssumme nannte eine Polizeisprecherin nicht.

Diaby hält die Tat für rassistisch motiviert. „Wir kennen den Mann schon seit über einem Jahr“, sagte er auf Nachfrage. Der Mann habe häufig rassistische Beleidigungen ihm gegenüber ausgestoßen und auch im Briefkasten Schreiben mit rassistischen Bemerkungen hinterlassen. Diaby setzt sich aktiv gegen Rassismus ein, unter anderem mit Meinungsbeiträgen im MiGAZIN.

Diaby „verärgert und empört“

Die Polizei bestätigte, dass der Mann den Beamten bekannt sei und er in der Vergangenheit psychisch auffällig geworden sei. Konkreter wurde die Sprecherin nicht. Diaby gab sich „verärgert und empört“ über die Tat – auch weil der 55-Jährige polizeilich bekannt sei. „Ich habe mehrfach Strafantrag wegen zahlreicher Delikte gegen ihn gestellt. Ich erwarte, dass die Ermittlungen zügig und konsequent zu belastbaren Ergebnissen führen“, sagte er.

Der Fall weckt Erinnerungen an eine ähnliche Attacke auf Diabys Bürgerbüro im Jahre 2020. Damals waren an der Scheibe des Büros Einschusslöcher festgestellt worden. Der Fall erregte bundesweit Aufsehen. Bis heute ist kein Tatverdächtiger ermittelt worden. 2015 wurde zudem im Bürgerbüro des im Senegal geborenen Parlamentariers die Schaufensterscheibe eingeworfen.

Diaby wiederholt Drohungen ausgesetzt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verurteilte den jüngsten mutmaßlichen Übergriff am Donnerstag scharf. „Anschläge auf Büros von Politikern und demokratischen Institutionen sollen zur Verunsicherung von Verantwortungsträgern wie auch der Bevölkerung beitragen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Die Zusammenhänge sollten schnell aufgeklärt und der Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Seine Hochachtung gelte den „mutigen Passanten, die den mutmaßlichen Täter stellen konnten“.

Die SPD-Vorsitzende im Bund, Saskia Esken, zeigte sich entsetzt. „Immer wieder ist Karamba Diaby massiven Drohungen mutmaßlich aus der rechtsextremen Szene ausgesetzt“, sagte Esken am Donnerstag laut Mitteilung. „Bereits im Jahr 2020 wurden die Räumlichkeiten beschossen und die Mitarbeiter des Büros in Gefahr gebracht.“ Zugleich sei dies ein „Anschlag auf die Demokratie vor Ort, der eine scharfe Verurteilung aller Demokraten erfordert.“

Kein Einzelfall in Halle

In den vergangenen Jahren gab es in Halle mehrfach Attacken gegen die SPD. Im Februar hatte ein Unbekannter einen Feuerwerkskörper in eine Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion in Halle geworfen. Im März 2021 hatte ein mit weißem Pulver gefüllter Brief an den SPD-Stadtverband einen Großeinsatz der Feuerwehr und Polizei ausgelöst.

Von einer SPD-spezifischen Häufung solcher Delikte wollte die Polizeisprecherin in Halle allerdings nicht sprechen. Auch andere Parteien – insbesondere die AfD und die Grünen – seien häufig von Übergriffen betroffen. (dpa/mig) Aktuell Panorama