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Hakan Demir (SPD)

Hakan Demir im Gespräch

„Kaum zu rechtfertigen, wenn Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen würden, andere weiter an den Außengrenzen ausharren müssten.“

In der Flüchtlingspolitik gibt es eine Trendwende in Deutschland. Das sagt Bundestagsabgeordneter Hakan Demir (SPD) im Gespräch mit MiGAZIN. Dennoch sei nicht alles sofort umsetzbar. Mit Blick auf Geflüchtete aus der Ukraine fordert Demir Gleichbehandlung aller Menschen und langfristige Integrationsangebote. Man dürfe nicht davon auszugehen, dass alle wieder zurückwollen.

Mittwoch, 23.03.2022, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 22.03.2022, 16:28 Uhr Lesedauer: 7 Minuten  |  

MiGAZIN: Derzeit kommen viele Menschen aus der Ukraine nach Berlin. Die Aufnahmebereitschaft scheint groß zu sein. Sie sind SPD-Abgeordneter für den Berliner Wahlkreis Neukölln. Wie erleben Sie die Stimmung in der Bevölkerung?

Hakan Demir: Die Hilfsbereitschaft der Berlinerinnen und Berliner ist groß. Ohne die vielen Freiwilligen, die zum Beispiel am Hauptbahnhof Geflüchtete versorgen, Menschen bei sich zu Hause aufnehmen oder Spendenaktionen ins Leben rufen, wäre die Versorgung der Menschen nicht zu bewerkstelligen. Zurzeit kommen in Berlin täglich mehr als 5.000 Geflüchtete an. Nicht alle von ihnen benötigen eine Unterkunft, da sie teilweise bei Familienangehörigen oder Freundinnen und Freunden unterkommen. Das ist eine sehr große Herausforderung. Doch das Land Berlin und die Zivilgesellschaft arbeiten zusammen, um gute Lösungen zu finden.

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Sie leben seit 2012 in Berlin. Experten zufolge ist die Hilfsbereitschaft aktuell größer als bei der Fluchtbewegung 2015. Ursächlich seien sowohl die kulturelle Nähe zu Ukrainern als auch die räumliche Nähe zum Krieg. Können Sie das bestätigen oder erkennen Sie keinen Unterschied?

Auch 2015 war die Hilfsbereitschaft groß. Gleichzeitig gibt es Unterschiede in der Situation heute und damals. Ein großer Vorteil ist, dass sich Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland 90 Tage visumfrei aufhalten können. Sie müssen kein Asyl beantragen, können ihren Wohnort frei wählen und privat unterkommen und dürfen arbeiten. Und: Alle EU-Länder haben einstimmig beschlossen, dass es ein vereinfachtes Aufnahmeverfahren geben soll. Leider gab es diese Einstimmigkeit zuvor nicht.

Es ist nicht abzusehen, wie lange der Krieg in der Ukraine noch dauern wird und wie viele Menschen noch kommen werden? Wie stellt sich die Politik in so einer Situation auf? Welche Vorkehrungen werden getroffen?

„Viele Städte und Kommunen waren schon vor dem Krieg in der Ukraine bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Die Verteilung funktioniert allerdings zurzeit schleppend und Großstädte wie Berlin sind zunehmend überfordert mit der Anzahl an ankommenden Menschen.“

Das UNHCR geht von bis zu vier Millionen Menschen aus, die aus der Ukraine fliehen könnten. Die meisten der Geflüchteten bleiben derzeit in Polen. Schon jetzt befinden sich hier fast zwei Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Hier brauchen wir eine doppelte Solidarität: Einerseits mit den Geflüchteten selbst und andererseits mit den Ländern, die diese aufnehmen. Polen benötigt finanzielle Unterstützung. Unter anderem Frankreich und Deutschland haben hier ihre Solidarität mit dem Besuch von Innenminister Darmanin und Innenministerin Faeser in Polen schon deutlich signalisiert.

Innerhalb Deutschlands müssen wir alle Kapazitäten, die wir haben, um Menschen unterzubringen, nutzen. Viele Städte und Kommunen waren schon vor dem Krieg in der Ukraine bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Die Verteilung funktioniert allerdings zurzeit schleppend und Großstädte wie Berlin sind zunehmend überfordert mit der Anzahl an ankommenden Menschen. Klar ist: Wir brauchen eine Verteilung auf ganz Deutschland und das erfolgt nun auch. Die Geflüchteten sollen unter Anwendung des Königsteiner Schlüssels auf die Bundesländer verteilt werden.

Wie sehen die Planungen in die Zukunft aus? Geht man davon aus, dass die jetzt kommenden Menschen irgendwann wieder zurückgehen werden oder werden Integrationsangebote gemacht?

„Es ist sehr wichtig, nicht davon auszugehen, dass alle wieder sofort zurückwollen, selbst wenn der Krieg in der Ukraine endet. Einige werden bleiben wollen und sollten dabei auch unterstützt werden.“

In Berlin wurden bereits die ersten Willkommensklassen für Kinder eingerichtet, manche Kinder gehen auch in Regelklassen. Wir wissen nicht, wie sich die Situation entwickeln wird. Es ist sehr wichtig, nicht davon auszugehen, dass alle wieder sofort zurückwollen, selbst wenn der Krieg in der Ukraine endet. Einige werden bleiben wollen und sollten dabei auch unterstützt werden. Die Voraussetzungen für eine gute Integration sind teilweise schon gegeben. Ukrainerinnen und Ukrainer dürfen mit der Aktivierung der europäischen Richtlinie über den vorübergehenden Schutz der Menschen, die aus der Ukraine fliehen in Deutschland erst einmal ein Jahr lang bleiben und auch arbeiten. Die Integrationskurse werden ebenfalls für sie geöffnet.

Es gibt zahlreiche Berichte von Betroffenen, wonach Flüchtende ohne ukrainischen Pass an der ukrainisch-polnischen Grenze zurückgedrängt oder an der Flucht gehindert werden. Die Betroffenen sprechen offen von Rassismus. Wie reagiert Deutschland bisher auf diese Vorwürfe?

„Für mich ist klar: Es darf keine rassistische Diskriminierung an den EU-Außengrenzen geben.“

Mir wurde von mehreren Organisationen, die an der ukrainischen Grenze aktiv sind, auch schon von rassistischen Vorfällen berichtet. Für mich ist klar: Es darf keine rassistische Diskriminierung an den EU-Außengrenzen geben. Auch einige meiner Kolleginnen und Kollegen haben dazu bereits öffentlich Stellung bezogen. Allerdings bestreitet die polnische Regierung, angewiesen zu haben, dass BPoCs an der Grenze zurückgewiesen werden sollen.

Erstmals wurde auf EU-Ebene die sogenannte „Massenzustromrichtlinie“ aktiviert, um Geflüchtete aus der Ukraine unbürokratisch und schnell aufnehmen zu können. Viele waren überrascht, dass es so eine Richtlinie überhaupt gibt. Warum wurde diese Richtlinie nicht schon 2015 aktiviert? Damals gab es nicht einmal entsprechende Forderungen.

„Viele Maßnahmen im Bereich Migration, Geflüchtete und Integration, die jetzt im Koalitionsvertrag stehen, waren mit der vorherigen Regierung unter Beteiligung der CDU/CSU nicht möglich.“

Damals war die Stimmung innerhalb der EU eine andere. Viele osteuropäische Länder haben bei der Verteilung von Geflüchteten geblockt. Das deutsche Innenministerium stand unter Leitung von Horst Seehofer. Viele Maßnahmen im Bereich Migration, Geflüchtete und Integration, die jetzt im Koalitionsvertrag stehen, waren mit der vorherigen Regierung unter Beteiligung der CDU/CSU nicht möglich. Ich will nach vorne schauen. Ich bin froh, dass es jetzt eine so große Hilfs- und Aufnahmebereitschaft gibt und hoffe, dass es die auch für die Zukunft bei anderen Krisen geben wird.

Was bedeutet die Richtlinie konkret für Geflüchtete in Deutschland? Und gilt sie in gleicher Weise auch für Menschen, die zwar aus der Ukraine flüchten, aber keine ukrainischen Staatsbürger sind?

Wenn sich die Geflüchteten registrieren, bekommen sie einen Aufenthaltstitel. Dieser gilt erst einmal für ein Jahr und kann gegebenenfalls auf drei Jahre verlängert werden. Damit bekommen die Menschen Zugang zu medizinischer Grundversorgung, zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt. Laut EU-Beschluss gilt das erst einmal nur für Menschen mit ukrainischem Pass und Personen, die einen internationalen oder ukrainischen Schutzstatus besitzen, sowie Personen mit Aufenthaltstitel, die nicht sicher in ihr Heimatland zurückkehren können.

Was passiert also mit Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, trotzdem aber nicht in diese zurückkehren wollen? Erhalten diese Menschen jetzt denselben Status wie Menschen mit ukrainischem Pass, müssen sie ein reguläres Asylverfahren durchlaufen oder müssen sie in ihr Herkunftsland zurückkehren, wenn dieses vermeintlich als sicher gilt?

„Alle Menschen, die aus der Ukraine kommen und auch vor Kriegsbeginn nachweislich dort gelebt haben, sollten gleich behandelt werden und die gleichen Rechte haben.“

Meine politische Meinung dazu ist klar: Alle Menschen, die aus der Ukraine kommen und auch vor Kriegsbeginn nachweislich dort gelebt haben, sollten gleich behandelt werden und die gleichen Rechte haben. Natürlich bekommen alle Menschen, die aus der Ukraine flüchten, erstmal Schutz bei uns. Die Frage ist aber eben unter welchen Bedingungen. Da ist es dann leider nicht mehr so einfach.

Bei aller Sorge um die Menschen, die jetzt aus der Ukraine flüchten, darf die Politik nicht jene aus den Augen verlieren, die an den EU-Grenzen auf Aufnahme warten. Noch vor Kurzem sind Menschen an den polnischen Grenzen erfroren, Geflüchtete ertrinken im Mittelmeer oder harren Monate und Jahre unter sehr schwierigen Zuständen in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aus. Könnte die jetzt wiederentdecke Hilfsbereitschaft neuen humanitären Schwung in die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik bringen?

„Es wäre kaum zu rechtfertigen, wenn Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen würden, andere aber weiter an den Außengrenzen ausharren müssten.“

Ich denke ja. Es wäre kaum zu rechtfertigen, wenn Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen würden, andere aber weiter an den Außengrenzen ausharren müssten. Vergessen dürfen wir vor allem nicht die Menschen in Afghanistan, die wir bisher nicht evakuieren und aufnehmen konnten. Wir arbeiten weiter an einem Aufnahmeprogramm dazu.

Ich bin aber zuversichtlich. Wir können bereits viele positive Veränderungen in der Migrations- und Geflüchtetenpolitik beobachten. Es gibt eine Trendwende in Deutschland. Schon vor dem Krieg in der Ukraine hat unsere Innenministerin angekündigt, mit einer Koalition der Willigen Geflüchtete aufzunehmen. Und auch auf EU-Ebene gibt es erstmals seit vielen Jahren Einigkeit darüber, fliehende Menschen unterstützen zu wollen.

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