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Mouctar Bah übergibt Petition an Katja Pähle vor dem Landtag in Magdeburg © Change.org

„SPD unwählbar“

Gedenken an Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landtag

„Die SPD ist für migrantische Menschen unwählbar.“ Mit diesen Worten brachte Oury Jallohs Freund Mouctar Bah seinen Unmut über die SPD in Sachsen-Anhalt zum Ausdruck. Fraktionsvorsitzende Pähle hatte im Fall Jalloh noch im Jahr 2020 einen Untersuchungsausschuss gefordert, nach der Wahl stimmte sie aber dagegen.

Freitag, 17.09.2021, 5:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 16.09.2021, 17:27 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Vor dem Landtag in Magdeburg haben am Freitag etwa 50 Menschen an den 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerber Oury Jalloh erinnert. Dabei wurde auch eine Petition an die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle übergeben. Die mehr als 217.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern die Aufklärung des Falles und die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag. Die Aktion fand im Rahmen einer Gedenkkundgebung für Oury Jalloh statt.

Der Petitionsurheber Mouctar Bah, ein früherer Freund Jallohs, kritisiert Pähle, weil sie noch im Juli 2020 gesagt hatte, dass der der Einsatz der Sonderberater nicht funktioniert hat. „Noch immer sind Fragen offen. Und die muss nun ein Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode klären“, so Pähle damals in einem Spiegel-Interview.

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SPD nach Meinungsänderung „unwählbar“

Heute, ein Jahr später und nach der Wahl, ist Pähle anderer Meinung. Bei der Übergabe der Unterschriften erklärte sie: „Alle gerichtlichen Schritte sind bis zur letzten Instanz ausgeschöpft. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages kann leider nichts an dem Fall aufklären“. Die SPD setze weiter darauf, dass sich so ein tragischer Fall nicht wiederholt.

Bah reicht das nicht. Er fordert die SPD auf, einen Untersuchungsausschuss in die Wege zu leiten. „Ansonsten ist der angebliche ‚Antirassismus‘ der SPD nichts als leere Worte und die Partei damit für Schwarze und migrantische Menschen zur Bundestagswahl unwählbar“, erklärt Bah und verweist auf eine Reihe neuer Indizien und Beweise, die mit einbezogen werden müssten. „Deutschland kann es sich mit seiner Vergangenheit des Nationalsozialismus und Faschismus nicht leisten, diesen rassistischen Mord durch die Polizei ungestraft zu lassen. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht von Angehörigen und Familie meines Freundes Oury Jalloh.”

Tod in der Polizeizelle nicht aufgeklärt

Bei der Veranstaltung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wurde vor dem Landtag eine dünne Matratze platziert, auf der zwei Feuerzeuge lagen. Es erinnert an den Tod von Jalloh. Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh kam in der Polizeizelle am 7. Januar 2005 um.

Die Todesumstände und -ursache sind bis heute nicht restlos aufgeklärt. Der schwer alkoholisierte Mann war mit Händen und Füßen an eine Matratze gefesselt, soll sich aber laut Polizei mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben. Zahlreiche Gutachten gehen von einem Fremdeinwirken aus. Die Initiative geht von Polizeimord aus. (epd/mig)

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