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Frank Schwabe, Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit © Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Interview mit Frank Schwabe

Religionsbeauftragter: Wir müssen Moscheebau in Deutschland ermöglichen

Der 51-jährige Sozialdemokrat Frank Schwabe ist der neue Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Aus dem Entwicklungsministerium wird er sich in Deutschland und weltweit für dieses Menschenrecht einsetzen. Im Gespräch erklärt er, warum seine Glaubwürdigkeit auch etwas mit dem Muezzin-Ruf zu tun hat.

Von Montag, 24.01.2022, 5:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 23.01.2022, 13:57 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |  

Herr Schwabe, was war Ihre erste Amtshandlung als Beauftragter für Religionsfreiheit?

Frank Schwabe: Die war eigentlich schon vorher auf den ersten Blick eine organisatorische Frage, die mir aber auch inhaltlich wichtig war: Und zwar, dass das Amt jetzt Beauftragter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit heißt. Mit dem Zusatz Weltanschauungsfreiheit will ich deutlich machen, dass es einen umfassenden Ansatz gibt. Ich bin selbst evangelischer Christ, und das ist auch gut so und das ist mir auch wichtig. Aber es geht in dem Amt darum, sich umfassend für das Recht von Menschen einzusetzen, die Religion frei ausüben zu können oder eben auch nicht.

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Wann wussten Sie, dass Sie Religionsfreiheitsbeauftragter werden?

Frank Schwabe: Es gab Mitte Dezember eine von der Union beantragte Debatte im Bundestag mit der Forderung, das Amt des Religionsfreiheitsbeauftragten fortzuführen. In dem Zusammenhang hat mich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gefragt, ob ich mir das vorstellen kann. Ich bin ja einerseits durchaus erfahren in Sachen Menschenrechte durch meine Arbeit im zuständigen Bundestagsausschuss und ich habe einen persönlichen Zugang zu Religion. Vor vier Jahren war ich in den Koalitionsverhandlungen an der Schaffung des Amtes beteiligt. Eingebracht wurde es allerdings von der Union.

Sie versprechen eine „klare Antwort“ bei Verstößen gegen das Menschenrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Wo schauen Sie zuerst hin?

Frank Schwabe: Ich gucke natürlich dahin, wo Christinnen und Christen verfolgt werden, das ist zahlenmäßig die größte Gruppe – in China und Vietnam beispielsweise. Aber ich will auch andere Akzente setzen, etwa mit der Lage der Indigenen. Das ist ein spannendes Feld, weil Indigene oft auch von christlichen Gruppen und Kirchen zum Beispiel in Lateinamerika jedenfalls teilweise unterdrückt werden. Sie sind in multipler Hinsicht bedroht: von anderen Religionsgemeinschaften, von einem Staat, der Wälder rodet und Minen betreibt, ohne auch nur zu verstehen, welch wichtige religiöse indigenen Traditionen da eine Rolle spielen. Meine erste Reise wird deshalb wahrscheinlich nach Zentralamerika gehen.

Sie haben zum Amtsantritt betont, dass Sie nicht im Sinne von Autoritäten arbeiten, dass jeder das Recht haben solle, zu einer anderen Religion zu konvertieren oder frei zu sein, keiner Religion anzugehören. In vielen Regionen der Welt gilt eine solche Aussage als Affront, sogar als gefährlich. Haben Sie eine Strategie, wie Sie in ein Gespräch mit konservativen Kräften gehen?

Frank Schwabe: Ich denke, ich kann beides. Ich weiß wie Diplomatie funktioniert, aber ich kann auch Dinge deutlich beim Namen nennen. Und ich habe international oft menschenrechtlich heikle Themen angesprochen. In Tschetschenien hat schon die bloße Frage nach der Lage der LGBTIQ-Community dazu geführt, dass der Innenminister angewidert fast auf den Tisch gespuckt hätte. Weil er es vollkommen deplatziert fand, dass ich ihn danach frage. Aber am Ende bin ich trotzdem lebend wieder rausgekommen.

Was erreichen Sie dadurch?

Frank Schwabe: In bestimmten Situationen geht es darum, einen klaren Satz zu sagen. Damit werde ich die Situation dort zwar nicht über Nacht ändern. Aber es gibt Menschen in dem Land, denen das wichtig ist.

Wenn ich am Ende nach Hause fahren würde, ohne die Kritik auch klar formuliert zu haben, verstünden die Engagierten oder Unterdrückten das eher als Entmutigung. Es gibt aber auch Fälle, da kommt irgendwann der Moment, wo es nötig wird, diplomatisch zu sein. Um auch für die Herrschenden eine gesichtswahrende Lösung zu finden, damit jemand freikommt oder auch nur nicht totgepeitscht wird.

Sie sind evangelischer Christ. Inwiefern hat das einen Einfluss darauf, wie Sie ihr Amt ausfüllen?

Frank Schwabe: Man könnte das Amt auch ohne eine Religionszugehörigkeit ausüben. Aber ich glaube, es hilft. In vielen Ländern geht es gar nicht darum, welcher Religion man angehört, sondern dass man Religion als etwas Wichtiges sieht, den nötigen Respekt für das Religiöse aufbringt und es nicht geringschätzt.

Sie wollen auch eine Stimme für Religionsfreiheit im Inland sein. Heißt das, Sie werden auch einschreiten, wenn es zum Beispiel Proteste gegen Moscheebauten oder den Muezzin-Ruf gibt?

Frank Schwabe: Ich sehe mich nicht als denjenigen, der in Deutschland immer in die Debatte eingreift. Es geht mir aber darum, dass wir international unsere Stimme möglichst effizient und effektiv erheben können. Und das hat auch etwas damit zu tun, wie Debatten in Deutschland verlaufen. Wenn ich zum Beispiel gegenüber einem Land sage, ich hätte gerne, dass dort christliche Kirchen gebaut werden können, dann sagen die mir natürlich, in den meisten deutschen Städten darf der Muezzin auch nicht rufen. Insofern muss ich da konsistent sein und auch selber über manches nachdenken.

In meinem Wahlkreis werden zum Beispiel auch Moscheen gebaut und da könnte so mancher Abgeordnete darauf kommen, zu sagen: Besser nicht, das bringt nur Ärger. Als Religionsfreiheitsbeauftragter muss ich aber sagen, es kann gar nicht anders sein, als dass wir das ermöglichen. (epd/mig)

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  1. urbuerger sagt:

    Bis zu meiner Hochzeit mit einer katholischen Frau, ich selbst bin damals noch evangelisch gewesen, habe ich mit der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft entgültige abgeschlossen, ich bin ausgetreten!

    Die katholische Kirche in der Schweiz, wollte die kirchliche Trauung nicht vollziehen, da man der Meinung war, dass es eine Sünde sei, wenn meine Frau mich heiraten würde!
    Die evangelische Kirche, in der Schweiz nennen die sich Reformierte, wollte mich noch bis zu dem Termin der standesamtlichen Eheschließung dazu überreden, meine Frau dazu zu bringen zu konvertieren, damit es keine Mischehe wird!

    Als dann meine Tochter geboren wurde und meine Frau auf Druck der Verwandtschaft das Mädchen taufen lassen wollte, wurde die Türe von der katholischen Kirche regelrecht verboten!

    Es dürfte nicht sein, dass ein Bastard aus einer Mischehe in einem katholischen Gotteshaus getauft wird, war die schriftliche Begründung des zuständigen Bischofs!

    Daraufhin bin ich sofort aus der Kirche ausgetreten, was für meine Frau unmöglich gewesen wäre, da sie mit ihrer Mutter ein Restaurant mit Hotel betrieb, wäre ihr Austritt aus der katholischen Kirche das Aus für das Geschäft gewesen, denn in der Schweiz wird ein Kirchenaustritt, wie an einem Pranger öffentlich kommuniziert!

    Als wir dann nach Deutschland zogen, kam fast wöchentlich ein Vertreter der beiden Kirchen, um uns dazu zu bringen, den neugeborenen Sohn in einer ihrer Kirchen taufen zu lassen, was wir beide ablehnten!
    Das brachte meinen Sohn tatsächlich Schwierigkeiten ein, als es darum ging einen Platz im Kinderhort zu bekommen, da die hiesigen Horte alle von den Kirchen geführt sind!

    Wenn ich nun von meinen beiden besten Freunden, beide Muslime, zu hören bekomme, dass sie nicht mehr in die Moschee gehen wollen, in die sie die letzten Jahre gegangen waren, weil dort ständig gegen die deutsche Regierung gewettert wird und ein Immam sogar ständig für das Leben nach der Scharia wirbt und jene verteufelt, die ihr Leben so eingerichtet haben, dass sie hier ein anerkanntes Leben mit ihren deutschen Nachbarn und Freunden führen können!

    Die Immame der Moscheen, die aus dem Ausland hier her geschickt werden, wurden nach Meinung eines meiner Freunde regelrecht darauf getrimmt, die Moscheefänger zu beeinflussen, so wie es die Machthaber, die ihn schickten gern hätten!

    Ich persönlich bin der Ansicht, dass es Moscheen geben sollte, diese aber einer scharfen Kontrolle unterliegen müssten, was dort gepredigt wird und dass auch die Islamverbände nicht mehr mit ausländischen Einrichtungen in enger Beziehung stehen dürfen, wollen so hier in irgendeiner Weise politisch tätig werden!
    Sogar meine beiden muslimischen Freunde sind der festen Ansicht, dass es von so manchem Machthaber übertrieben wird, wie stark abhängig die Verbände und damit auch die Immame von ihm sind!

    Erst wenn die Moscheen so liberal eingestellt sind, dass es keine Propaganda mehr gegen Deutschland und unser Grundgesetz gibt und es mehr deutschsprachige, in Deutschland ausgebildete Immame gibt, sollte das Recht auf die volle Ausübung der Arbeit einer Moschee geben, so wie der Muezzinruf über den Städten und dann in Deutsch und auch anderen Sprachen!

    Es darf einfach keine politische oder ideologische Beeinflussung gegen unser aller Land geben!
    Es muss erst eine echte Gemeinschaft entstehen können, die alle Möglichkeiten des islamischen Glaubens mit dem unsirigen abdeckt!!!