Anzeige
Demonstration, Nazis, Neonazis, Rechtsextremismus, Hakenkreuz
Kein Platz für Nazis © Nico Kuhn @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

„Ausrufezeichen“

Bundesregierung plant mehr Geld für Kampf gegen Rechtsextremismus ein

Die Bundesregierung nimmt für den Kampf gegen Rechtsextremismus mehr Geld in die Hand. Damit soll die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Auch der Aufbau eines Rassismusmonitors soll finanziert werden.

Donnerstag, 17.03.2022, 5:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 16.03.2022, 17:57 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Die Bundesregierung will die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter aufstocken. Wie Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) mitteilte, sieht der am Mittwoch im Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf der Regierung für dieses Jahr 165 Millionen Euro für das Programm „Demokratie Leben!“ vor. Das sind 15 Millionen mehr als im vergangenen Jahr.

Aus dem Topf werden Projekte und Initiativen gefördert, die sich der Prävention und Bekämpfung von Extremismus, insbesondere von Rechtsextremismus verschrieben haben. Damit setze man „ein Ausrufezeichen hinter zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen Extremismus“, erklärte Ministerin Spiegel.

___STEADY_PAYWALL___

Aufbau eines Rassismusmonitors

Weitere 7,4 Millionen Euro sollen den Angaben zufolge in Maßnahmen fließen, die der Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus in der vergangenen Wahlperiode beschlossen hatte. Damit soll unter anderem die politische Jugendarbeit und der Jugendaustausch zwischen Deutschland und Israel weiter ausgebaut werden, hieß es. Mehr Geld soll auch das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationszentrum erhalten für den Aufbau eines Rassismusmonitors. Das letzte Wort über Höhe und Verwendung der Mittel hat allerdings der Bundestag.

Spiegel und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollen in dieser Wahlperiode die Förderung von Projekten für Demokratie und gegen Extremismus auf neue Füße stellen. Die bislang nur befristet mögliche Projektunterstützung wollen sie neu ordnen, um den Initiativen eine verlässliche Planung zu ermöglichen. Derzeit holen die Ministerinnen auf Grundlage selbst erarbeiteter Eckpunkte Vorschläge für ein Demokratiefördergesetz bei betroffenen Organisationen ein. Diese fordern seit vielen Jahren Förderinstrumente, mit denen sie langfristig planen können. (epd/mig)

Aktuell Politik
Zurück zur Startseite
UNTERSTÜTZE MiGAZIN! (mehr Informationen)

Wir informieren täglich über Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Um diese Qualität beizubehalten und den steigenden Ansprüchen an die Themen gerecht zu werden bitten wir dich um Unterstützung: Werde jetzt Mitglied!

MiGGLIED WERDEN
MiGLETTER (mehr Informationen)

Bestelle jetzt den kostenlosen MiGAZIN-Newsletter:

Auch interessant
MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)