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Demokratiefördergesetz

Initiativen gegen Rechtsextremismus hoffen auf „klares Bekenntnis“

Bundesinnenministerin Faeser hat das Demokratiefördergesetz für dieses Jahr angekündigt. Projektträger fordern weitere Schritte und ein klares Bekenntnis zur Arbeit gegen Rechts. Man müsse heraus aus den prekären Verhältnissen mit kurzfristigen Anträgen.

Freitag, 04.03.2022, 5:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 03.03.2022, 16:35 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Träger von Projekten zur Rechtsextremismusprävention und -bekämpfung erhoffen sich vom geplanten Demokratiefördergesetz deutlichen Rückwind. „Wir wünschen uns ein klares, nachhaltiges und belastbares Bekenntnis zu unserer Arbeit“, sagte Henning Flad, Projektleiter der Bundesarbeitsgemeinschaft „Kirche & Rechtsextremismus“ am Donnerstag in einem Online-Pressegespräch. Dies umfasse eine verlässliche Finanzierung. Man müsse heraus aus den prekären Verhältnissen mit kurzfristigen Anträgen, sagte er. Gleichzeitig forderte das „Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus“, in dem fünf zivilgesellschaftliche Träger zusammengeschlossen sind, weitere Schritte zur Bekämpfung rechtsextremer Ideologien zu unternehmen.

Das Netzwerk, zu dem unter anderen auch die Amadeu-Antonio-Stiftung und der Verein „Gesicht zeigen“ gehören, stellte am Donnerstag ein Positionspapier zum geplanten Demokratiefördergesetz vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hatten in der vergangenen Woche ein Diskussionspapier für das Gesetz vorgelegt, das für eine verlässliche Finanzierung von Trägern politischer und Demokratie-Bildung sorgen soll. Sie wollen bei der Schaffung des Gesetzes die betroffenen Organisationen, deren Projekte bislang immer nur befristet gefördert werden, nach eigenen Worten umfassend beteiligen. Viele der Projekte stehen regelmäßig vor dem Aus, weil die Finanzierung ausläuft.

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Keine Vermischung von Sozialem und Sicherheit

Die Organisationen fordern schon seit Langem ein Demokratiefördergesetz, verlangen aber auch Maßnahmen darüber hinaus. Flad sagte, es müsse auch eine stärkere Sensibilisierung in den Sicherheitsbehörden für das Thema gehen. In dem Papier des Kompetenznetzwerks wird zudem gefordert, die Arbeit der Organisationen klar von den Aufgaben der Sicherheitsbehörden zu trennen. Sozialpädagoginnen, Bildungsvermittler, Berater und Seelsorgerinnen dürften „nicht weiterhin in sicherheitsbehördliche Funktionen eingebaut werden“, heißt es darin. In der Vergangenheit habe es dort Vermengungen gegeben, sagte Flad. Mittelfristig regen die Organisationen ein Zeugnisverweigerungsrecht für die Arbeit in der Extremismusprävention an.

Bundesinnenministerin Faeser strebt nach eigenen Worten an, das Demokratiefördergesetz in diesem Jahr durchs Kabinett zu bringen. Es wird also noch eine Zeit brauchen. Judith Rahner, Fachstellenleiterin bei der Amadeu-Antonio-Stiftung, sagte, das Gesetz werde so schnell wie nötig gebraucht, gleichzeitig müsse es gut und wasserdicht sein. Die derzeitigen Mittel im Bundesprogramm liefen bis 2024. Insofern sei der Zeitdruck nicht zu hoch. Sie wäre aber dankbar, wenn dieses das letzte Jahr sein würde, in dem sie einen Antrag für eine befristete Finanzierung stellen müsse, sagte Rahner. (epd/mig)

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