Flugblatt-Skandal
Vorwürfe von Ex-Mitschüler: Aiwanger soll Hitlergruß gezeigt haben
30.08.2023
Die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre überlagert den bayerischen Landtagswahlkampf. Nun hat Markus Söder den Ball erst einmal wieder zu seinem Vize Hubert Aiwanger gespielt. Und es gibt neue Vorwürfe.
Brief an Annalena, Robert und Lisa
Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen
06.06.2023
Seit Jahren und Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung dabei Kritik aus - an der sie selbst beteiligt sind. Von Martina Herzog
Verwüstet, versucht, vertrieben
Der deutsche Deal mit der schmutzigen Kohle aus Kolumbien
03.04.2023
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine importiert Deutschland deutlich mehr Steinkohle aus Kolumbien. Die Ureinwohner der Abbauregion werden vertrieben, ihr Gebiet verwüstet und verseucht. Die Bundesregierung scheint das wenig zu stören. Von Susann Kreutzmann
„Habecks Prozess“
OVG bestätigt Verbot von rechtsextremem Straßentheater
16.08.2022
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine von einer rechtsextremistischen Kleinstpartei geplante Theateraufführung verboten. Begründung: Die Inszenierung gefährde öffentliche Ordnung. Bei der Aufführung werde Bundeswirtschaftsminister Habeck herabgewürdigt.
Grenzräume
Der Sommer des europäischen Grenzregimes
07.08.2022
Inflation und Rohstoffknappheit überschatten in diesem Hitzesommer andere Nachrichten – auch die nicht abreißenden Geschehnisse in den EU-Grenzregionen bleiben weitestgehend unbeachtet. Eine Einordnung. Von Lukas Geisler
G7-Konferenz
Staaten versprechen armen Ländern mehr Hilfe bei Klima-Schäden
29.05.2022
Die sieben reichsten demokratischen Industriestaaten wollen mit gutem Beispiel vorangehen und den Klimawandel effektiver bekämpfen. In einem Kommuniqué versprechen sie den armen Ländern mehr Hilfe. Beim G7-Gipfel Ende Juni könnte nachgelegt werden.
Corona-Patent
Habecks Kurswechsel nach Amtsamtritt erntet Kritik
04.02.2022
Noch im Mai 2021 hat Grünen-Oppositionspolitiker Robert Habeck die Aufhebung von Corona-Patenten zugunsten ärmerer Länder gefordert. Als Wirtschaftsminister hält er am Patentschutz fest. Hilfsorganisationen üben Kritik.
Flüchtlingspolitik
Es war nur eine weihnachtliche Humanitätsattacke
13.01.2020
Kurz vor Weihnachten forderten Habeck und Pistorius die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern. Nach Weihnachten war davon keine Rede mehr. Dabei stehen die kalten Tage noch bevor. Von Prof. Dr. Suitbert Cechura
Robert Habeck im Gespräch
Asylstreit hat nichts gebracht, nur die AfD hat profitiert
20.07.2018
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck betrachtet den Asylstreit in den Unionsparteien rückblickend als "viel Lärm um nichts". "Keines der in den Raum gestellten Probleme wurde gelöst, dafür aber vieles zerstört, vor allem das Vertrauen in die Politik", sagte Habeck im Gespräch. Er hoffe, dass die SPD nicht doch noch die geplanten Verschärfungen im Asylrecht mitträgt, etwa den Ersatz von Geldzahlungen durch Sachleistungen. Von Jürgen Prause, Karsten Frerichs
"Signal der Spaltung"
Grünen-Chef fordert von Seehofer Entschuldigung für Islam-Äußerung
29.03.2018
Die Kritik an der Islam-Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer reißt nicht ab. Jetzt hat Grünen-Chef Robert Habeck von Seehofer eine Entschuldigung gefordert. Diese Aussage sei ein Signal der Spaltung.
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