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Grünen-Vorsitzender Robert Habeck © Dominik Butzmann

"Signal der Spaltung"

Grünen-Chef fordert von Seehofer Entschuldigung für Islam-Äußerung

Die Kritik an der Islam-Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer reißt nicht ab. Jetzt hat Grünen-Chef Robert Habeck von Seehofer eine Entschuldigung gefordert. Diese Aussage sei ein Signal der Spaltung.

Donnerstag, 29.03.2018, 6:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 30.03.2018, 17:03 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Der Grünen-Chef Robert Habeck hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Entschuldigung für dessen Islam-Äußerungen verlangt. „Seehofers Satz sagt aus: Wir erkennen euch nicht an. In einer Zeit, wo es Anschläge auf Moscheen gibt, ist das fatal für Menschen mit muslimischen Glauben und es sendet ein Signal der Spaltung aus“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Seehofer hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland und damit eine hitzige Debatte ausgelöst. „Er sollte sich dafür entschuldigen und ihn zurücknehmen“, sagte Habeck.

Seehofer hatte gleichzeitig gesagt, dass die hier lebenden Muslime zu Deutschland gehörten und er in der Deutschen Islamkonferenz weiter den Dialog mit der Religionsgemeinschaft suchen will. Der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sorgte für Widerspruch, auch in der Schwesterpartei. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel widersprach Seehofer. In ihrer Regierungserklärung in der vergangenen Woche sagte sie, mit den Muslimen sei auch deren Religion, der Islam, ein Teil Deutschlands.

Habeck kritisierte auch die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV. „Es sind spaltende, ausgrenzende Sätze, in einer Zeit, wo wir Gemeinsinn neu formatieren müssen“, warnte der Grünen-Politiker. In Anspielung auf den Konflikt zwischen Merkel und Seehofer sagte er: „Die Union wird für sich klären müssen, wer sie sein will. Ein moderner Konservatismus heute heißt sicherlich nicht, stumpfe Parolen zu wiederholen und den Rechten hinterherzuhecheln.“ (epd/mig)

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  1. Stefan Böckler sagt:

    Trotz intensiven und langen Nachdenkens ist es mir bisher nicht gelungen zu verstehen, was mit der Aussage, ‚eine Religion gehöre zu einem Land (oder auch nicht)‘ eigentlich gemeint ist. Welches sind die Kriterien für eine solche Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit eines Glaubenssystems zu einer politisch-territorialen Einheit? Erst wenn man dies (unter vorläufiger Ausblendung möglicher Kandidaten) geklärt hätte, würde eine Diskussion über die Frage, ob ein konkretes Glaubenssystem diese Kriterien erfüllt, sinnvoll führbar.

    Möglicherweise würde sich bei einer solchen Klärung aber herausstellen, dass die Aussage weder in ihrer Bejahung noch ihrer Verneinung semantisch überhaupt einen Sinn macht, sondern eigentlich nur der politischen Selbstzuordnung und Fremdabgrenzung in Bezug auf ganz andere Sachfragen dient!?