Asylstreit hat nichts gebracht, nur die AfD hat profitiert

Jürgen Prause und Karsten Frerichs: Herr Habeck, Sie sind als Parteivorsitzender auf einer Sommerreise mit dem Titel „Des Glückes Unterpfand“. Ist des „Glückes Unterpfand“ in Deutschland in Gefahr?

Robert Habeck: Ja.

Warum?

Robert Habeck: Die Nationalhymne ist da sehr präzise: „Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand.“ Das Unterpfand ist eine Garantie, eine Voraussetzung. Das heißt, Rechtsstaatlichkeit, Zusammenhalt und die Möglichkeit, frei zu entscheiden, wie wir leben möchten, sind die Bedingungen für ein gelingendes Leben. Was wir aber gerade erleben, sind eine zunehmende soziale Schieflage und teilweise eine Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien.

Was meinen Sie?

Robert Habeck: Nehmen Sie die aktuelle Debatte um die Abschiebung von Sami A. Nun habe ich wirklich keine Sympathien für den mutmaßlichen Leibwächter von Osama bin Laden. Aber ich halte es für extrem fragwürdig, wenn offensichtlich eine Abschiebung vollstreckt wurde, obwohl klar war, dass das Verwaltungsgericht noch über die Rechtmäßigkeit entscheidet. In einem Rechtsstaat gelten geordnete Verfahren. Es muss geklärt werden, ob die hier gebrochen wurden, um ein Exempel zu statuieren. Ich kann mir jedenfalls als Minister nur schwer vorstellen, dass so eine Entscheidung ohne Billigung des Innenministers getroffen wird. Herr Seehofer hat ja aus seinem politischen Willen keinen Hehl gemacht. Wenn wir anfangen, mit dem Rechtsstaat zu spielen, bricht das ohnehin dünne Eis.

In welcher Verfassung ist Deutschland im Sommer 2018?

Robert Habeck: Die aktuellen Auseinandersetzungen in Deutschland sind so grundsätzlicher Art, wie wir es seit vielen, vielen Jahren nicht erlebt haben. Sorge macht mir dabei die sprachliche Verrohung. Wenn von „Asyltourismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“ die Rede ist, kann das schnell in eine politische Verrohung münden. Die Würde des Menschen scheint eben nicht mehr unantastbar.

Ist unser politisches System gefestigt genug, um diesen Strömungen zu widerstehen?

Robert Habeck: Das Parteiensystem ändert sich derzeit stark. Es kann passieren, dass die Union zerbricht. Kleine Parteien können groß werden. Der Ausgang ist ungewiss: Jetzt geht es darum, die Prinzipien der Republik durch diese Phase der Neujustierung zu bringen. Dafür muss man stärker kämpfen. Wir müssen dem Ansturm des Populismus auf das Grundgesetz etwas entgegensetzen.

Viele der grundsätzlichen Fragen werden aktuell entlang der Asyl- und Flüchtlingspolitik ausverhandelt. Was bleibt nach dem Showdown in der Union um den „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Koalitionskompromiss mit der SPD?

Robert Habeck: Da war viel Lärm um nichts. Keines der in den Raum gestellten Probleme wurde gelöst, dafür aber vieles zerstört, vor allem das Vertrauen in die Politik. Leute wenden sich enttäuscht und angenervt ab, weil sie nicht mehr sehen, dass Politik sich ernsthaft um ihre Probleme kümmert. Nur die AfD profitiert davon. Was die konkreten Punkte anbetrifft: Ich hoffe sehr, dass die SPD jetzt nicht doch noch auf die geplanten Asylrechtsverschärfungen einschwenkt, etwa darauf, dass zunehmend Sachleistungen anstelle von Geld ausgegeben werden sollen.

Wie erklären Sie sich die Lage in der großen Koalition?

Robert Habeck: Ich sage das voller Bedauern und ohne Häme: Der Kurs der Regierung ist einzig angstgetrieben aus Furcht vor der AfD. Dabei bräuchten wir dringend ein pro-europäisches, stabiles Deutschland.

Fehlt die politische Mitte?

Robert Habeck: Die politische Mitte in Deutschland ist ein leerer Ort. Wir als Grüne reißen uns nicht darum, aber wenn wir da eine Aufgabe haben und Liberalität und Rechtsstaatlichkeit verteidigen können, dann kümmern wir uns drum. Aktuell Politik