Habecks Kurswechsel nach Amtsamtritt erntet Kritik

Mehrere Hilfsorganisationen werfen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Kurswechsel bei der Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe vor. Sie seien enttäuscht, dass Habeck „in so einer wichtigen Frage seine Meinung ändert, kurz nachdem er der verantwortliche Minister wurde“, sagte die Expertin für Impfstoffverteilung bei „Ärzte ohne Grenzen“, Meike Schwarz, am Donnerstag in Berlin.

Im Mai 2021 hatte der Grünen-Politiker sich gegenüber dem „Spiegel“ für eine zeitweise Aufhebung des Rechts auf geistiges Eigentum für Corona-Vakzine ausgesprochen. Ende Januar distanzierte er sich jedoch als Wirtschaftsminister von dieser Position.

Meinungswechsel nach Ministeramt

Mehr als 100 Staaten wollen bei der Welthandelsorganisation (WTO) erreichen, dass der Patentschutz für Corona-Impfstoffe zeitweise ausgesetzt wird. Sie argumentieren, dass dadurch die Produktion ausgeweitet und arme Länder mit mehr Impfstoffen versorgt werden könnten. Anders als beispielsweise die USA hält die Bundesregierung am Patentschutz fest.

Entgegen früherer Äußerungen sprach sich auch Habeck Ende Januar gegen eine zeitweise Aussetzung aus. Das würde bei einer Versorgung armer Länder mit mRNA-Impfstoffen nicht helfen, weil der Aufbau von Produktionskapazitäten zu lange brauche, sagte er. Stattdessen warb Habeck beispielsweise für eine Abgabe von Vakzinen zum Selbstkostenpreis.

Abhängigkeit armer Länder steigt

In einem an den Wirtschaftsminister gerichteten Brief argumentieren die 20 Hilfsorganisationen, dass der Patentschutz die Monopolstellung weniger Pharmaunternehmen aufrechterhalte und die Abhängigkeit ärmerer Länder verschärfe. In Asien, Lateinamerika und Afrika gebe es 120 Hersteller, die für einen Technologietransfer und die Herstellung von mRNA-Impfstoffen in Frage kämen. „Die technologischen und personellen Voraussetzungen sind vorhanden“, allein der Wille der Hersteller Biontech und Moderna fehle, heißt es in dem unter anderem von Amnesty International unterzeichneten Brief.

Zurzeit werden arme Länder unter anderem über die Initiative Covax mit Corona-Vakzinen versorgt. Allerdings bleibt die von der Weltgesundheitsorganisation und der Impfallianz Gavi mitgetragene Initiative mit bisher rund 1,1 Milliarden ausgelieferten Dosen hinter ihren Zielen zurück. Bis Ende 2021 hatte Covax das Ziel von zwei Milliarden Dosen ausgerufen. (epd/mig) Aktuell Politik