EU-Lieferkettengesetz

Profit statt Menschenrechte – Deutschland hält sich raus

06.02.2024

Schiff, Handelsschiff, Frachtschiff, Containerschiff, Wirtschaft, Transport
Aus dem Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung von Mensch und Umwelt wird wohl nichts. Wenige Tage vor der Abstimmung ist Arbeitsminister Heil daran gescheitert, seinen Ministerkollegen von der FDP eine Zustimmung zur bereits ausgehandelten EU-Lieferkettenrichtlinie abzuringen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Skandal. Der Kanzler sei eingeknickt vor der Wirtschaftslobby.

Grüne-Jugend scheitert

Parteitag lehnt Forderung nach Abkehr vom Ampel-Asylkurs ab

26.11.2023

Die Grünen, Politik, Partei, Logo, Bündnis 90, Wand, Gebäude
Am dritten Tag des Bundesparteitages kochen bei den Grünen in der Nacht die Emotionen hoch. Es geht um die Asylpolitik. Zwischen dem Lager „Kein Mensch ist illegal“ und denen, die mehr „Ordnung“ wollen, kommt es zum Streit. Am Ende scheitert ein Aufstand der Parteijugend.

Was kostet die Macht?

Grüner Parteitag vor Grundsatzfragen: Asyl und Migration

21.11.2023

Bündnis 90/Die Grünen, Grüne, Politik, Logo, Partei, Sprühfarbe
„Machen, was zählt“ - das Motto des Grünen-Parteitags diese Woche strotzt vor Gestaltungswillen. Doch wie viele Kompromisse ist die Macht wert? Die Frage wird die Delegierten umtreiben, wohl ganz besonders bei einem Thema. Von

Flugblatt-Skandal

Vorwürfe von Ex-Mitschüler: Aiwanger soll Hitlergruß gezeigt haben

30.08.2023

Die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre überlagert den bayerischen Landtagswahlkampf. Nun hat Markus Söder den Ball erst einmal wieder zu seinem Vize Hubert Aiwanger gespielt. Und es gibt neue Vorwürfe.

Brief an Annalena, Robert und Lisa

Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen

06.06.2023

Die Grünen, Politik, Partei, Logo, Bündnis 90, Wand, Gebäude
Seit Jahren und Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung dabei Kritik aus - an der sie selbst beteiligt sind. Von

Verwüstet, versucht, vertrieben

Der deutsche Deal mit der schmutzigen Kohle aus Kolumbien

03.04.2023

Kolumbien, Flagge, Fahne, Mast, Staat, Himmel
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine importiert Deutschland deutlich mehr Steinkohle aus Kolumbien. Die Ureinwohner der Abbauregion werden vertrieben, ihr Gebiet verwüstet und verseucht. Die Bundesregierung scheint das wenig zu stören. Von

„Habecks Prozess“

OVG bestätigt Verbot von rechtsextremem Straßentheater

16.08.2022

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine von einer rechtsextremistischen Kleinstpartei geplante Theateraufführung verboten. Begründung: Die Inszenierung gefährde öffentliche Ordnung. Bei der Aufführung werde Bundeswirtschaftsminister Habeck herabgewürdigt.

Grenzräume

Der Sommer des europäischen Grenzregimes

07.08.2022

Lukas Geisler, Migazin, Flucht, Flüchtling, Rassismus, Menschenrechte
Inflation und Rohstoffknappheit überschatten in diesem Hitzesommer andere Nachrichten – auch die nicht abreißenden Geschehnisse in den EU-Grenzregionen bleiben weitestgehend unbeachtet. Eine Einordnung. Von

G7-Konferenz

Staaten versprechen armen Ländern mehr Hilfe bei Klima-Schäden

29.05.2022

Klima, Erde, Demonstration, Klimawandel, Demo, Planet
Die sieben reichsten demokratischen Industriestaaten wollen mit gutem Beispiel vorangehen und den Klimawandel effektiver bekämpfen. In einem Kommuniqué versprechen sie den armen Ländern mehr Hilfe. Beim G7-Gipfel Ende Juni könnte nachgelegt werden.

Corona-Patent

Habecks Kurswechsel nach Amtsamtritt erntet Kritik

04.02.2022

Robert Habeck, Grüne, Die Grünen, Politik, Habeck, Robert
Noch im Mai 2021 hat Grünen-Oppositionspolitiker Robert Habeck die Aufhebung von Corona-Patenten zugunsten ärmerer Länder gefordert. Als Wirtschaftsminister hält er am Patentschutz fest. Hilfsorganisationen üben Kritik.