Nach Solingen

Scholz gründet Arbeitsgruppe mit Union zur Flüchtlingspolitik

28.08.2024

Olaf Scholz, SPD, Politik, Politiker, Rede, Bundesfinanzminister
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat. Von und

Inländer-Benachteiligung?

Debatte über Steueranreize für ausländische Fachkräfte

09.07.2024

Einkommensteuererklärung, Steuer, Finanzamt, Taschenrechner, Euro, Geld
Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken – denn andere Länder tun dies schon lange. In Deutschland gibt es jedoch Widerspruch, trotz gewichtiger Argumente.

Bundeshaushalt 2025

Ausländische Fachkräfte sollen weniger Steuern zahlen

07.07.2024

Fachkräftemangel, Fachkraft, Visum, Deutschland, Einwanderung
Bei den Etatverhandlungen der Regierungsvertreter ging es nicht nur um Geld. Ein Ergebnis: Ausländische Fachkräfte sollen in den ersten Jahren weniger Steuern zahlen. Außerdem: Genehmigungsfiktion statt Arbeitserlaubnis gegen lahme Behörden.

Zu früh gelikt?

Kabinett beschließt erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung

26.06.2024

Handy, Telefon, Telekommunikation, Hand, Mann
Ein Hasskommentar soll künftig reichen. Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, findet ein Fachanwalt. Von

Erstmals deutliche Kritik

Habeck wirft Israel Völkerrechtsbruch vor

27.05.2024

Fahnen, Deutschland, Israel, Staatsräson, Politik, Flaggen
Nach dem Terrorangriff der Hamas hatte Habeck Israel „uneingeschränkte Solidarität“ versprochen. Jetzt geht er mit seiner Kritik an Israel über die bisherigen Äußerungen der Regierung hinaus. Ein erstes Umschwenken in der uneingeschränkt israeltreuen Linie. Von

EU-Lieferkettengesetz

Profit statt Menschenrechte – Deutschland hält sich raus

06.02.2024

Schiff, Handelsschiff, Frachtschiff, Containerschiff, Wirtschaft, Transport
Aus dem Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung von Mensch und Umwelt wird wohl nichts. Wenige Tage vor der Abstimmung ist Arbeitsminister Heil daran gescheitert, seinen Ministerkollegen von der FDP eine Zustimmung zur bereits ausgehandelten EU-Lieferkettenrichtlinie abzuringen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Skandal. Der Kanzler sei eingeknickt vor der Wirtschaftslobby.

Grüne-Jugend scheitert

Parteitag lehnt Forderung nach Abkehr vom Ampel-Asylkurs ab

26.11.2023

Am dritten Tag des Bundesparteitages kochen bei den Grünen in der Nacht die Emotionen hoch. Es geht um die Asylpolitik. Zwischen dem Lager „Kein Mensch ist illegal“ und denen, die mehr „Ordnung“ wollen, kommt es zum Streit. Am Ende scheitert ein Aufstand der Parteijugend.

Was kostet die Macht?

Grüner Parteitag vor Grundsatzfragen: Asyl und Migration

21.11.2023

„Machen, was zählt“ - das Motto des Grünen-Parteitags diese Woche strotzt vor Gestaltungswillen. Doch wie viele Kompromisse ist die Macht wert? Die Frage wird die Delegierten umtreiben, wohl ganz besonders bei einem Thema. Von

Flugblatt-Skandal

Vorwürfe von Ex-Mitschüler: Aiwanger soll Hitlergruß gezeigt haben

30.08.2023

Die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre überlagert den bayerischen Landtagswahlkampf. Nun hat Markus Söder den Ball erst einmal wieder zu seinem Vize Hubert Aiwanger gespielt. Und es gibt neue Vorwürfe.

Brief an Annalena, Robert und Lisa

Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen

06.06.2023

Seit Jahren und Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung dabei Kritik aus - an der sie selbst beteiligt sind. Von
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