„Ansehensschädigung“

Bundespolizei hindert dutzende Rechtsextremisten an der Ausreise

28.07.2022

Deutschland hat seit 2019 dutzende Ausreiseuntersagungen gegen Rechtsextremisten ausgesprochen. So wurden Teilnahmen an rechtsextremen Veranstaltungen, aber auch „Ansehensschädigung“ Deutschlands verhindert.

„Scheiß Kanake, scheiß Türke“

Neonazi-Attacke auf Bayreuther SPD-Politiker Taşdelen

09.07.2022

Bei einem rechtsextremistisch motivierten Angriff wurde der Bayreuther Stadtrat Halil Taşdelen beleidigt und schwer verletzt. „Scheiß Kanake, scheiß Türke“ habe der Täter gesagt und zugeschlagen. Die Polizei hat den Tatverdächtigen bereits festgenommen.

„Staatsgefährdende Gewalttat“

Prozess gegen Oberleutnant und „syrischen Flüchtling“ Franco A. vor Abschluss

03.07.2022

Die Festnahme des Offiziers Franco A. erregte 2017 großes Aufsehen. Er hatte sich unerlaubt Waffen beschafft und eine zweite Identität als Asylbewerber zugelegt - mutmaßlich, um Terroranschläge zu verüben. Ein bizarrer Gerichtsfall steht vor dem Abschluss. Von

Verfassungsschutzbericht

Mehr als 2.800 Rechtsextremisten in Brandenburg

13.06.2022

Die größte Gefahr für das Bundesland Brandenburg geht nach wie vor von Rechtsextremisten aus. Das sagt Innenminister Stübgen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Die Zahl der als rechtsextrem eingestuften Personen liegt bei mehr als 2.800.

AfD-Richter im Dienst

„An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“

21.04.2022

Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. Der Minister begrüßt die Debatte, die Linkspartei fordert Konsequenzen.

„Terroristische Bedrohung“

Ermittlungen gegen Rechtsextreme wegen Staatsstreich-Plänen

14.04.2022

Eine rechte Gruppe wollte offenbar mit Sprengstoffanschlägen einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen, den Staat stürzen und Bundesgesundheitsminister Lauterbach entführen. Die Polizei vereitelte die Pläne, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

NSU 2.0

Polizei in Frankfurt und Darmstadt im Fokus der Justiz

11.04.2022

Wegen rechtsextremistischer und rassistischer Chats hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte und eine Angehörige erhoben. Auch gegen Darmstädter Polizisten wird ermittelt.

Terrororganisation

Vier Festnahmen bei Razzia gegen rechtsextremistische Kriminelle

06.04.2022

Rund 1.000 Polizeibeamte von Bund und Ländern sind am Mittwoch deutschlandweit gegen Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen. Eisenach spielte dabei eine wichtige Rolle als mutmaßlicher Stützpunkt einer rechtsterroristischen Zelle.

Corona-Proteste

Stiftung warnt vor Rechtsextremisten

10.12.2021

Seit Beginn der Pandemie protestieren Corona-Leugner gegen die staatlichen Maßnahmen. Beobachter warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung in Sachsen. Die Bewegung sei längst nicht so heterogen wie zunächst angenommen.

Abenteuerspielplatz für Rechtsextreme

Sachsen kündigt hartes Vorgehen gegen Corona-Leugner an

07.12.2021

Sachsen stellt die Weichen für härtere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Ministerpräsident will radikalen Protestlern entschieden entgegentreten. Bürger der Stadt Freiberg wenden sich gegen Rechtsextreme und Corona-Leugner.
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