Brandenburg

Justiz muss Rechtsextremen doch nicht als Referendar akzeptieren

09.06.2024

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied zunächst, dass er sein Referendariat antreten darf. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung jetzt kassiert.

Nach Hetzjagd

Chemnitzer Neonazi-Prozess startet mit weniger Angeklagten

11.12.2023

Polizei, Rechtsextremismus, Chmenitz, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit
Mehr als fünf Jahre nach gewalttätigen rechtsextremen Ausschreitungen hat in Chemnitz die juristische Aufarbeitung begonnen. Ein erster von drei geplanten Prozessen findet seit Montag statt. Doch einige der Beschuldigten fehlen.

Chemnitz

Fünf Jahre nach den rassistischen Exzessen von 2018

24.08.2023

Polizei, Rechtsextremismus, Chmenitz, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit
Dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen folgten 2018 in Chemnitz massive Proteste und rassistische Angriffe. Bilder von Neonazis und Fußball-Hooligans warfen international ein Schlaglicht auf die Stadt, von „Hetzjagden“ war die Rede. Wo steht Chemnitz heute? Von

Lob für Zivilcourage

Bürger stellen Neonazis nach rechtsradikalen Parolen zur Rede – mehrere Verletzte

13.08.2023

Polizei, Absperrung, Polizeiabsperrung, Gewalt, Straftat, Ermittlungen, Straße
In Erfurt skandierten Männer rechtsradikale Parolen und äußerten sich volksverhetzend. Couragierte Bürger stellen sie zur Rede, dann kommt es zu Gewalt mit mehreren Verletzten.

Flüchtlingsrat nach Sebnitz

Geflüchtete trauen sich nicht mehr auf die Straße

31.07.2023

Neonazi, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus, Sturmhaube, Schlagstock
Der sächsische Flüchtlingsrat appelliert, rechtsextreme Gewaltdelikte ernst zu nehmen. Gewalt gegen Geflüchtete seien längst keine Einzelfälle mehr. Hetze gegen sie gehörten auf immer mehr Straßen zur Normalität. Die Polizei ermittelt weiter nach einem bewaffneten Angriff auf Geflüchtete in Sebnitz.

„Nicht witzig, sondern widerlich“

Endlich Haftstrafe für rechtsextremen Wiederholungstäter

13.07.2023

Justizvollzugsanstalt, Gefängnis, Knast, Strafe, Freiheitsstrafe, Strafrecht, Straftat
Seit Jahren beschäftigen sich Gerichte mit dem Fall Sven Liebich. Vor dem Amtsgericht in Halle ist der Rechtsextremist nun erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die nicht auf Bewährung ausgesetzt ist.

Bayern

AfD-Abgeordnete laden Rechtsextremisten in Landtag ein

20.06.2023

Bayern, Landtag, Politik, Parlament, Gebäude, Maximilianeum
Abgeordnete des Landtags laden gerne Besuchergruppen ins Maximilianeum ein. Nach einer Veranstaltung der AfD wird nun aber Kritik an deren Gästen laut: Abgeordnete sollen Rechtsextremisten eingeladen haben.

Anklage betont rassistisches Tatmotiv

„Einfach nur deshalb, weil sie eine andere Hautfarbe haben.“

19.04.2023

Landgericht, Strafsachen, Strafrecht, Straftatz, Prozess, Gericht
Im Prozess um einen Angriff auf drei Männer aus dem westafrikanischen Guinea lässt die Staatsanwaltschaft keinen Zweifel: Es handelt sich um eine Tat aus rechtsextremen Beweggründen. Sie fordert Haftstrafen ohne Bewährung.

Verfassungsschutz warnt

Rechtsextreme mit neuen Fantasien

17.04.2023

Neonazis, Rechtsextremismus, Dresden, Demonstration, Rechtsterror
Der Verfassungsschutz warnt neuen separatistischen Fantasien der rechtsextremen Szene. Ihr Fantasie-Staat „Königreich Deutschland“ sei autoritär, ohne Demokratie und Ausländer. Es gebe Aufrufe, in bestimmten Regionen Deutschlands bevorzugt zu siedeln.

Extremistische Richter

Gerichte sollen Schöffen anschreiben

27.03.2023

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Bundesweit gibt es immer wieder Aufrufe in rechtsextremen Kreisen, sich als Schöffe bei Gerichten zu bewerben. Niedersachsen Justizministerin Wahlmann wiederum ruft Gerichte dazu auf, ehrenamtliche Richter auf ihre Verantwortung zu erinnern.
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