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Strafjustizgebäude (Symbolbild) © CC BY-SA 4.0 International @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Rechtsterror

Prozessauftakt gegen Marvin E. wegen Terrorvorhaben

Der im September 2021 wegen Terrorverdacht festgenommene Marvin E. steht vor Gericht. Ihm wird die Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vorgeworfen. Er habe in Deutschland einen Bürgerkrieg entfachen wollen.

Dienstag, 02.08.2022, 17:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 02.08.2022, 14:43 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Der 20-jährige Marvin E. aus dem nordhessischen Spangenberg muss sich wegen mutmaßlicher Terrorvorhaben aus rechtsextremistischer Motivation vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am Dienstag die Hauptverhandlung eröffnet. Die Anklage wirft E. nach Angaben des OLG vor, versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben und gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verstoßen zu haben. (AZ: 2 StE 4/22 – 5a – 1/22)

Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten im Einzelnen vor, die Ideologie der „Atomwaffen-Division (AWD)“ geteilt zu haben, deren Anhänger eine rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Weltanschauung vertreten würden. E. habe im Sommer 2021 den Entschluss gefasst, innerhalb von drei Jahren in Deutschland einen Bürgerkrieg zu entfachen.

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Gericht prüft Anwendung von Jugendstrafrecht

Außerdem habe er versucht, Anhänger für eine „AWD-Division Hessen“ zu gewinnen, um Anschläge mittels Sprengsätzen und Schusswaffen zu begehen. Der Angeklagte habe mehrere Sprengvorrichtungen hergestellt, die eine Sprengkraft entfaltet hätten, die mit militärischem Sprengstoff vergleichbar sei.

E. wurde im September vergangenen Jahres festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Das Gericht muss zunächst entscheiden, ob das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt, weil der Angeklagte die Taten im Alter von 19 Jahren begangen haben soll. Das Gericht hat zunächst zwölf weitere Verhandlungstermine bis Anfang November festgelegt. (epd/mig)

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