Zahlen für 2020
Höchststand bei Zahl politisch motivierter Straftaten
15.03.2021
Das politische Klima wird nicht nur rauer, sondern auch gefährlicher. Extremistisch motivierte Straftaten erreichten 2020 einen Höchststand, ebenso die Zahl antisemitischer Delikte. Auf das Konto von Rechtsextremisten geht mehr als die Hälfte aller Straftaten. Von Corinna Buschow
186 Verdachtsfälle
Bericht sieht keine rechtsextreme Unterwanderung der NRW-Polizei
12.03.2021
186 Verdachtsfälle und nur in wenigen Einzelfällen Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen: Zu diesem Schluss kommt ein Lagebild des Innenministeriums zu rechtsextremen Tendenzen bei der Polizei in NRW. Erstellt wurde der Bericht vom Vize-Verfassungsschutz-Chef.
Ermittlung eingestellt
Hassmails an islamische und jüdische Verbände häufig unter Klarnamen
11.03.2021
Verfasser von Hassbriefen halten es offenbar nicht für nötig, anonym zu bleiben. Anzeigen werden oft eingestellt, die Täter ermutigt, beklagen Vertreter muslimischer und jüdischer Verbände.
Berlin
Trotz Lockdowns viele rassistische Angriffe
10.03.2021
Trotz Corona-Pandemie hat die Opferberatungsstelle ReachOut im vergangenen Jahr 357 zumeist rassistische Angriffe registriert. Die meisten Attacken fanden in der Öffentlichkeit statt. Berlins Justizsenator spricht von einem erschreckenden Befund.
Braunschweig
Ermittlungen wegen antisemitischer Volksverhetzung angeordnet
09.03.2021
Die Nazi-Partei "Die Rechte" hatte eine Demo vor einer Synagoge angekündigt. Uhrzeit: 19.33 bis 19.45. Dagegen wurde Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellte die Ermittlungen ein - kein Einzelfall. Jetzt hat die Oberstaatsanwaltschaft übernommen.
„Kein Aufschrei“
Dritter Angriff auf Frankfurter Moschee binnen zwei Monaten
08.03.2021
Binnen weniger Wochen haben Unbekannte bereits zum dritten Mal einen Angriff auf eine Frankfurter Moschee verübt. Integrationsdezernentin Weber verurteilt den Angriff. Expertin kritisiert mangelnden Aufschrei.
Rechtsextremismus
Verfassungsschutz beobachtet AfD bundesweit
04.03.2021
Die Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall wird von Politikern und dem Zentralrat der Juden begrüßt. Die AfD-Spitze kritisiert, der Verfassungsschutz mache sich zum Büttel der anderen Parteien.
"Judenpresse", "Judenpack"
Jüdische Gemeinde will weitere Ermittlungen
04.03.2021
Ein bekannter Rechtsextremist hatte auf einer Demo "Judenpresse" und "Judenpack" gerufen. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Dagegen hat die Jüdische Gemeinde in Niedersachsen Einspruch eingelegt. Jetzt wird sich die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Fall befassen.
Kein Lockdown
Mehr als 1.600 Übergriffe auf Flüchtlinge im Jahr 2020
03.03.2021
Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland laut vorläufigen Zahlen mindestens 1.606 Angriffe auf Geflüchtete und Asylbewerber. "Der Rassismus im Land kennt keinen Lockdown", sagt die Linken-Innenexpertin Jelpke.
Rassismus tötet! …weiterhin
Hanaus offene Fragen verweisen auf andere Unbeantwortete
03.03.2021
Die Versäumnisse in Hanau erinnern mich an eine Reihe weiterer ungeklärter Verbrechen. Die sich daraus ergebenden Fragen und Unterlassungen deuten auf einen tief sitzenden strukturellen Rassismus hin. Von Prof. Dr. Sabine Schiffer