Österreich setzt den Familiennachzug für Geflüchtete faktisch aus – auf unbestimmte Zeit. Kritiker warnen: Die Regelung könnte nicht nur herzlos, sondern auch rechtswidrig sein.
Berlins Arbeitssenatorin nennt Tesla ein „Nazi-Auto“ – und entfacht eine Debatte. Statt über Elon Musks rechtsextreme Ausfälle zu sprechen, sorgt sich die Politik vor allem um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Interessen.
Sie haben Tonträger mit verfassungsfeindlichen Texten verkauft, es sind Aufrufe zu Hass und Gewalt – dem Richter verschlagen sie die Sprache. Trotzdem kommen Männer im Rechtsrock-Prozess milde davon. Nur einer muss ins Gefängnis – vielleicht. Von Thomas Strünkelnberg
Die Stimmung im Land ist gereizt. Radikale Meinungsmacher und Parteien hetzen immer krasser gegen Flüchtlinge und andere Minderheiten. Längst bleibt es nicht nur bei Worten. In Bayern gibt es traurige Rekordwerte: Zahl antimuslimischer Straftaten hat sich in drei Jahren verdreifacht.
Mit einer Anzeige im Amtsblatt der Stadt Sebnitz sucht eine Dachdeckerfirma nach Azubis – und macht dabei eine menschenverachtende, rassistische Einschränkung. Die Stadt reagiert, steht aber selbst in der Kritik.
Ein Mann spricht einen Passanten auf offener Straße an und fragt ihn nach seiner Herkunft. Der gibt sich als Ausländer zu erkennen. Dann fallen Schüsse. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, der Tatverdächtige sitzt in Haft.
Ein Mann schießt auf dem Campus der TU Ilmenau in Thüringen auf ausländische Studierende. Er wird gefasst – und wieder freigelassen. Die Staatsanwaltschaft bagatellisiert die Tatwaffe als „Kinderspielzeug“. Der Bundesverband ausländischer Studierender übt scharfe Kritik.
Eine türkisch-bulgarische Familie ist vor einem Jahr durch Brandstiftung in Solingen gestorben. Bei den Ermittlungen stießen die Beamten auf Bücher von Adolf Hitler. Doch erwähnt wurden sie in den Akten nicht. Dafür wurde mitgeteilt, es gebe keine Anhaltspunkte für eine rechtsradikale Tat.
Auf der Straße sticht ein Mann in München auf zwei Männer ein, die er für Muslime hält. Eine Tat im Wahn, befeuert von rechtsextremem Gedankengut und irrationalem Hass auf Muslime, wie vor Gericht deutlich wird. Von Tom Sundermann
Rechte Gewalt nimmt in Sachsen weiter zu. Von einer „rechten Raumnahme“ ist die Rede. Zwei aktuelle Fälle zeigen, wie groß das Problem ist: „Denken Sie an Walter Lübke“, heißt es in einem Drohbrief an den Zwickauer OB. Absender: nsu@gmail.com. An anderer Stelle verlässt eine Lehrerin wegen rechter Drohungen die Schule.