Einschusslöcher am Schaufenster
Auf Büro von SPD-Politiker Karamba Diaby geschossen
16.01.2020
Unbekannte haben auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby geschossen, wie mehrere Einschusslöcher am Schaufenster des Büros zeigen. Der Staatsschutz ermittelt.
Düsseldorfer Karneval
Anwalt aus rechtsextremer Szene fuhr auf Prunkwagen
15.01.2020
Ein Anwalt mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene war Mitglied in einem Düsseldorfer Karnevalsverein - und niemand störte sich daran. Erst nach Bekanntwerden hagelte es Kritik. Jetzt ist er aus dem "Narrencollegium" ausgetreten. Von Karsten Frerichs
Rechtsextremismus
Immer mehr Kommunalpolitiker werden bedroht
14.01.2020
Kommunalpolitiker werden zunehmend bedroht und angefeindet. Die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden schlagen jetzt Alarm. "Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben", fordert Städtetagspräsident Jung.
Mehr Personal
Ermittlung von Rechtsextremismus in Bundesbehörden
18.12.2019
Die Sicherheitsbehörden bekommen mehr Stellen für die Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus - auch für den Kampf gegen rechte Tendenzen in den eigenen Reihen. Innenminister Seehofer warnt vor einer ernsten Gefahr.
Verfassungsschutz
Zahl der Rechtsextremisten steigt um ein Drittel
17.12.2019
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist um ein Drittel gestiegen. Grund: Erstmals wurden AfD-Vereinigungen dazugezählt. Derweil warnt der Verfassungsschutz davor, dass die Beobachtung von Rechtsextremen immer schwieriger wird.
Einweisung in Psychiatrie
Silvester-Fahrer habe zwar gezielt Ausländer angefahren, aber nicht aus Ausländerhass
16.12.2019
Der Fahrer habe seinen Wagen zwar gezielt in Menschengruppen mit ausländischem Aussehen gesteuert, Ausländerhass oder eine rechtsradikale Tat liege nicht vor. Das erklärte der Richter im Fall des Silvester-Fahrers von Bottrop und Essen. Der Angeklagte wurde in eine Psychiatrie eingewiesen.
Rechtsextreme Tätowierungen
Brandenburg scheitert mit Kündigung
12.12.2019
Ein Brandenburger Lehrer mit rechtsextremen Tätowierungen beschäftigt die Gerichte. Das Land Brandenburg scheiterte am Mittwoch erneut mit einer Kündigung - aus formellen Gründen. In den Schuldienst darf der Lehrer trotzdem nicht. Eine weitere Kündigung ist bereits ausgesprochen.
„Was wollt ihr hier?“
Jugendliche ziehen elfjähriger Irakerin Tuch vom Kopf
09.12.2019
Zwei Jugendliche haben eine elfjährige Irakerin vor einem Supermarkt getreten, verletzt und sie dabei rassistisch angegangen. Die Polizei geht von „fremdenfeindlichen“ Motiven aus.
Antisemitismus-Tagung
Jüdische Gemeinschaft ruft zu Geschlossenheit auf
09.12.2019
Zwei Monate nach dem Anschlag in Halle präsentieren sich jüdische Vertreter aus Sachsen und Thüringen mutig und kämpferisch. Man müsse offen bleiben, präsent sein - und vor allem als Gesellschaft zusammenstehen, so das Fazit einer Debatte in Leipzig.
„Migration tötet!“
Richter urteilt im Namen der NPD
05.12.2019
Ein Urteil wie aus einem NPD-Programmheft. In einem Rechtsstreit um ein NPD-Wahlplakat mit der Aufschrift „Migration tötet!“ offenbart ein Richter völkische Denkmuster. Plakat sei nicht zu beanstanden, denn Migration töte tatsächlich – Mensch und Kultur.
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