Rechtsextremismus

Schon in der Vergangenheit hatten sie davor gewarnt, nun sehen sie sich bestätigt: Die Opferberater von Ezra haben für 2022 so viele rechtsextreme Angriffe registriert wie noch nie. Vor allem bei einer Gruppe sehen sie eine massive Zunahme.

Polizisten mit rechtsextremen Einstellungen, AfD-Wähler in Amtsstuben – Eine Gesetzesänderung soll helfen, Beamte mit extremistischen Einstellungen schneller aus dem Dienst zu entfernen. Die Länderkammer begrüßt den Vorstoß, Hessens Innenminister Beuth zweifelt das Vorhaben an.

Körperverletzungen und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – Sachsen kommt nicht aus den Schlagzeilen. Das spiegelt sich jetzt auch in den Zahlen der Opferberatung RAA wider. Danach wurden im vergangenen Jahr 205 Übergriffe gezählt. Das ist mehr als im Jahr zuvor.

Erneut wurden in Thüringen nach einer neuen Statistik der Polizei mehr politisch motivierte Straftaten erfasst. Laut Innenminister Maier geht vom Rechtsextremismus die größte Gefahr aus - dabei werden viele Fälle nicht einmal korrekt zugeordnet.

Die Zahl der Fälle, die auf eine extremistische Einstellung von Polizisten hinweisen, ist in Sachsen von acht auf zwölf angestiegen. Bei den neuen Fällen geht es um Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, wie Innenminister Schuster mitteilt. Hinweise zu extremistischen Polizei-Netzwerken gebe es nicht.

Daily-Soap-Sternchen Lydia kehrt aus Berlin ins brandenburgische Heimatdorf zurück. Sie versucht sich als Influencerin und flirtet mit dem Rechtsextremismus. Bald droht der beschauliche Ort zu kippen. Von Johannes von der Gathen

Bundesweit gibt es immer wieder Aufrufe in rechtsextremen Kreisen, sich als Schöffe bei Gerichten zu bewerben. Niedersachsen Justizministerin Wahlmann wiederum ruft Gerichte dazu auf, ehrenamtliche Richter auf ihre Verantwortung zu erinnern.

Krisenstimmung in der Gesellschaft hat die Kriminalität steigen lassen. Dennoch ist Sachsen nach Einschätzung des Innenministers ein sicheres Land. Manche Zahl der Statistik hängt mit Corona zusammen. Schwerpunktproblem ist aber nach wie vor der Rechtsextremismus.

Die Zahl rechts motivierter Straftaten ist in Sachsen wieder angestiegen – täglich fünf bis sechs Fälle. Eine Zunahme gibt es auch bei antisemitischen Straftaten. Die Aufklärungsquote hingegen ist weiter niedrig, beklagt Linke-Politikerin Köditz.

Der Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf sorgte im Oktober 2022 für Entsetzen. In unmittelbarer Nähe des Tatorts wurden Nazi-Symbole gefunden. In der Anklage spielt eine mögliche politische Motivation der Tat nun aber keine Rolle.