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Die Şehitlik-Moschee in Berlin © onnola @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Ermittlung eingestellt

Hassmails an islamische und jüdische Verbände häufig unter Klarnamen

Verfasser von Hassbriefen halten es offenbar nicht für nötig, anonym zu bleiben. Anzeigen werden oft eingestellt, die Täter ermutigt, beklagen Vertreter muslimischer und jüdischer Verbände.

Donnerstag, 11.03.2021, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 10.03.2021, 15:37 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Muslimische und jüdische Verbände erhalten laut einem Zeitungsbericht immer häufiger Hasszuschriften mit Beleidigungen oder Bedrohungen, deren Verfasser ihren Namen und teilweise auch ihre richtige Adresse nennen. „Wir erleben heute, dass die Täter immer weniger Hemmungen haben“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Viele schreiben ihren Hass unter ihrem Klarnamen.“

Meistens sei die Hetze unter Klarnamen „juristisch noch gedeckt“, sagte Mazyek weiter. Vielfach habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu Hasszuschriften an den Verband eingestellt, das sei frustrierend. „Doch wir haben auch den Eindruck, dass uns diese Personen kurz nach einem Hassbrief noch einmal schreiben: Dann sind es anonyme Morddrohungen“, berichtete der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime.

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Eine sinkende Hemmschwelle bei Verfassern von Hasszuschriften bestätigte auch der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, den Funke-Zeitungen: „Es zeigt sich, dass die Täter immer häufiger mit ihrem richtigen Namen und ihrer Adresse an uns schreiben – und nicht mehr anonymisiert. Das ist eine neue Qualität der Hetze“, sagte Botmann. „Wir erleben leider täglich, dass uns Rechtsextremisten, Verschwörungsmystiker oder Israel-Hasser Briefe und zunehmend auch E-Mails mit ihrer Hetze schicken.“

Azeige zumeist erfolglos

Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft seien zumeist erfolglos, sagte Botmann. „Leider wurden die Ermittlungen in der Regel eingestellt, da die Hassschriften durch das Raster der bestehenden Strafgesetze fallen.“ Durch die Einstellungen der Ermittlungsverfahren erhielten die Täter das Gefühl, dass sie auch noch Recht für ihre Hetze bekämen, kritisierte Botmann. „Das ist unhaltbar.“

Die Bundesregierung plant, einen eigenen Straftatbestand der „verhetzenden Beleidigung“ einführen. Damit sind diskriminierende Beleidigungen mit hetzerischem Charakter gemeint, die den Betroffenen persönlich zugehen und nicht öffentlich sind.

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