Neues Lagebild

Hunderte Polizisten und Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht

15.05.2022

Rechtsextreme Chats, „Heil Hitler“-Rufe und NPD-Mitgliedschaften: 327 Beschäftigte bei Polizei, Militärischem Abschirmdienst oder Verfassungsschutz stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Innenministerin Faeser spricht von zutiefst verstörenden Fällen.

Rechtsextremismus

Polizei verhindert Bombenanschlag an Essener Schule

12.05.2022

Nach einem Hinweis auf einen offenbar geplanten Bombenanschlag hat die Essener Polizei zwei Schulen geschlossen und durchsucht. Ein tatverdächtiger Jugendlicher wurde festgenommen, bei ihm wurden Waffen und rechtsextremistische Schriften gefunden.

Statistik für 2021

Zahl politischer Straftaten erreicht neuen Höchststand

10.05.2022

2021 gab es erneut ein Rekordhoch politisch motivierter Kriminalität, verursacht auch durch das Milieu der Corona-Leugner und Verschwörungsideologen. Bundesinnenministerin Faeser macht sie zudem für die Zunahme antisemitischer Taten verantwortlich.

Nordrhein-Westfalen

Besorgniserregende Zunahme rechter Gewalttaten

08.05.2022

Opferberatungsstellen in NRW verzeichneten im vergangenen Jahr mehr rechte Übergriffe. Die meisten Straftaten waren mit großem Abstand rassistisch motiviert. Experten sprechen von einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen.

Keine Planungssicherheit

Dauerhafte Arbeit statt Pilotprojekte gegen Rechtsextremismus

04.05.2022

Seit Jahren engagieren sich bundesweit viele zivilgesellschaftliche Initiativen vor Ort gegen Rechtsextremismus. Oft werden sie angefeindet und bekommen zu wenig Unterstützung von Politik und Behörden.

AfD-Richter im Dienst

„An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“

21.04.2022

Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. Der Minister begrüßt die Debatte, die Linkspartei fordert Konsequenzen.

„Terroristische Bedrohung“

Ermittlungen gegen Rechtsextreme wegen Staatsstreich-Plänen

14.04.2022

Eine rechte Gruppe wollte offenbar mit Sprengstoffanschlägen einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen, den Staat stürzen und Bundesgesundheitsminister Lauterbach entführen. Die Polizei vereitelte die Pläne, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Bundesgerichtshof

Lebenslange Haft für Halle-Attentäter rechtskräftig

12.04.2022

Der Attentäter von Halle bleibt lebenslänglich hinter Gittern. Das teilt der Bundesgerichtshof mit. Der Rechtsterrorist hatte aus rassistischen Gründen eine Synagoge und einen Döner-Imbiss angegriffen und dabei mehrere Personen getötet und verletzt.

NSU 2.0

Polizei in Frankfurt und Darmstadt im Fokus der Justiz

11.04.2022

Wegen rechtsextremistischer und rassistischer Chats hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte und eine Angehörige erhoben. Auch gegen Darmstädter Polizisten wird ermittelt.

Terrororganisation

Vier Festnahmen bei Razzia gegen rechtsextremistische Kriminelle

06.04.2022

Rund 1.000 Polizeibeamte von Bund und Ländern sind am Mittwoch deutschlandweit gegen Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen. Eisenach spielte dabei eine wichtige Rolle als mutmaßlicher Stützpunkt einer rechtsterroristischen Zelle.
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