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Eine Demonstration von Neonazis © Tim @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Rechtsextremismus

Empörung nach Fackelaufmarsch vor Privathaus von Ministerin

Sachsen hat die höchsten Corona-Infektionszahlen, zugleich wächst und radikalisiert sich der Protest gegen die Schutzmaßnahmen. Zum wiederholten Male werden Politiker dabei in ihrem privaten Umfeld eingeschüchtert – von Rechtsextremisten.

Montag, 06.12.2021, 5:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 05.12.2021, 13:21 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Ein Fackelaufmarsch mutmaßlich rechtsextremer Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Der scheidende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nannte den Aufmarsch vom Freitagabend im Kurznachrichtendienst Twitter „in Art und Auftritt faschistoid“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach im Boulevardblatt „Bild am Sonntag“ von „organisierter Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin“, die ihn an „dunkelste Kapitel“ deutscher Geschichte erinnere.

Bei Grimma, südöstlich von Leipzig, waren am Freitagabend rund 30 Personen mit Fackeln vor das Haus von Köpping gezogen. Nach den Worten einer Polizeisprecherin riefen die Teilnehmer, pfiffen und führten Plakate mit sich. Auf Twitter bezogen sich die „Freien Sachsen“ auf die Aktion. Die „Freien Sachsen“ werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft.

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Bei Eintreffen der Polizei seien die Teilnehmer geflüchtet. Laut Polizei war die Ministerin während des Fackelaufmarsches zu Hause. Die Polizei konnte einen Teil der Flüchtigen stellen und 15 Fahrzeuge stoppen. Insgesamt 25 Identitäten seien festgestellt worden, sagte eine Sprecherin.

„Absoluter Tabubruch“

Ermittelt werde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung. Eventuelle weitere rechtliche Verstöße würden geprüft, der Polizeiliche Staatsschutz sei eingeschaltet.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas twitterte, der Aufmarsch vor dem Privathaus von Köpping habe „nichts mit Meinungsfreiheit zu tun“: „Das war ein Einschüchterungsversuch, den wir nicht zulassen dürfen.“ Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) sprach auf Twitter von einem „absoluten Tabubruch“.

Solidaritätsbekundungen

SPD-Chefin Saskia Esken bekundete volle Solidarität mit ihrer sächsischen Parteigenossin: „Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite!“, twitterte sie.

Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versicherte seiner Kabinettskollegin auf Twitter volle Unterstützung und Solidarität. Vor seinem Wohnhaus in Ostsachsen hatte es in der Vergangenheit ähnliche Vorfälle gegeben. Linken-Innenexperte André Hahn beklagte im Deutschlandfunk, im Freistaat seien viel zu lange Aktivitäten von Corona-Leugnern, sogenannten Querdenkern und Impfgegnern bagatellisiert worden.

Innenminister in der Kritik

Kritik richtete sich auch gegen den sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU). Er müsse endlich aufwachen und seine Kolleginnen und Kollegen schützen, verlangte etwa die sächsische Linke. Die Jungliberalen im Freistaat forderten seine Entlassung.

Sachsen hatte laut Robert Koch-Institut am Sonntag erneut mit 1.227 Fällen je 100.000 Einwohnern die höchste Sieben-Tage-Inzidenz aller Bundesländer. Auch die drei Landkreise mit den höchsten Inzidenzwerten lagen in Sachsen, an der Spitze Mittelsachsen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 2.208,5. (epd/mig)

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  1. Levent Öztürk sagt:

    Was soll man dazu sagen! Nachdem die Regierung die NSU-Morde, NSU-Bombenanschläge und weitere NSU-Schwerverbrechen hinsichtlich Mitwisser und Drahtzieher per Beweis-Schredderung und per Proklamation verbliebener Beweise zu Staatsgeheimnissen samt dem Wegsperren für 120 Jahre, vertuscht hat statt diese aufzuklären und bei NSU 2.0 noch nicht einmal es für nötig befunden hat, intensiv zu ermitteln, war das ein sehr deutliches Signal an die Rechtsextremisten, die sich nun zu solchen Taten und zu solchem Verhalten ermutigt fühlen.