Scholz verspricht Politik des Respekts und sagt Extremisten Kampf an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht den Menschen in Deutschland eine „Politik des Respekts“ und sagt zugleich Extremisten den Kampf an. In seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag sagte er am Mittwoch mit Blick auf die Gruppe extremer Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen: „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.“

Als größte Bedrohung für die Demokratie bezeichnete er den Rechtsextremismus. Die vorliegenden Konzepte für die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Beratung würden jetzt genutzt, um ein Demokratieförderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Das Gesetz war in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der Union gescheitert. Es soll für eine verlässliche Finanzierung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Extremismus sorgen.

Zugleich bekräftigte Scholz, dass der Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert werde. Eine Einbürgerung solle nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein und auch die Mehrfachstaatsangehörigkeit werde ermöglicht. „Es entspricht der Lebenswirklichkeit vieler Eingewanderten in unserem Land, dass sie ihre Herkunftsidentität in rechtlicher Hinsicht auch nach der Einwanderung beibehalten können.“ Bislang müssen Menschen vor einer Einbürgerung in der Regel acht Jahre in Deutschland gelebt haben.

Mehr Teilhabe für Ausländer

Für Menschen mit ausländischen Wurzeln versprach Scholz mehr Teilhabe. „Wir sprechen hier von fast einem Viertel unserer Bevölkerung“, sagte er. Sie hätten Anspruch auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Scholz betonte, Deutschland sei ein Einwanderungsland, „aber wir müssen ein noch besseres Integrationsland werden“. Die Probleme dieser Zeit seien nur zu bewältigen, wenn „uns unterwegs nicht der gesellschaftliche Zusammenhalt abhandenkommt“. Zu jeder Politik des Respekts gehöre, dass sie sich konsequent gegen Rassismus, Sexismus und jede andere Diskriminierung richte.

Immer wieder warb Scholz, der seinen Wahlkampf mit dem Leitspruch „Respekt für Dich“ geführt hat, für gesellschaftlichen Respekt. Er warnte davor, auf andere herabzuschauen, nur weil man sich für stärker, reicher oder gebildeter halte. Die Corona-Pandemie habe gelehrt: „Es gibt keine höherwertigen und minderwertigen Tätigkeiten in unserem Land“. Kassiererinnen oder Krankenpfleger, Reinigungskräfte, Paketboten oder Bahnschaffnerinnen, sie alle leisteten einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwesen.

Kampf gegen den Klimawandel

„Mehr Zuwendung, mehr Augenhöhe und weniger Herablassung, das ist das eine, wenn wir eine Gesellschaft des Respekts wollen.“ Das andere sei eine tatkräftige Politik für mehr Respekt. „Applaus für Krankenpflegerinnen oder das Trinkgeld für den Paketboten, das ist gut und richtig, aber das reicht nicht.“ Die großen Aufgaben in Deutschland werde man nur lösen, „wenn alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland klarkommen können.“ Eine Voraussetzung dafür sei die Anhebung des Mindestlohns.

Zugleich schwor Scholz die Menschen im Land auf deutliche Veränderungen ein. Die Aufgaben im Kampf gegen die menschengemachte Erderwärmung seien „riesengroß“. Mit dem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in den kommenden 23 Jahren stehe Deutschland vor der größten Transformation der Industrie und Ökonomie seit mindestens hundert Jahren. (epd/mig) Leitartikel Politik