Oberlandesgericht

Soldat Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

17.07.2022

Der Bundeswehroffizier Franco A. hatte sich heimlich Waffen beschafft, eine zweite Identität als Asylbewerber angenommen und Anschlagsvorhaben notiert. Er wollte nach Überzeugung des Gerichts Politiker oder Vertreter der Zivilgesellschaft töten. Von

Gegen Extremismus

Ausschreibung für Demokratie-Förderprogramm gestartet

13.07.2022

Insgesamt 160 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für das Förderprogramm „Demokratie leben“ zur Verfügung. Neben der Bekämpfung von Rechtsextremismus steht auch der Kampf gegen Verschwörungserzählungen im Mittelpunkt.

„Summe von Merkwürdigkeiten“

Fall Franco A.: Anwälte plädieren für Freispruch vom Terrorvorwurf

09.07.2022

Im Prozess gegen Franco A. plädieren die Verteidiger auf Freispruch vom Terrorvorwurf. Es lägen lediglich „eine Summe von Merkwürdigkeiten“ vor. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Schein-Identität als Asylbewerber Terroranschläge geplant zu haben.

Studie: „Thüringer Zustände“

Rechtsextremismus in Thüringen auf dem Vormarsch

09.07.2022

Der Feind der offenen Gesellschaft steht rechts und erzielt Geländegewinne, warnen Experten. Der Studie „Thüringer Zustände“ zufolge hat sich die Gesamtzahl rechtsextremistischer Vorfälle seit 2016 mehr als verdoppelt.

„Scheiß Kanake, scheiß Türke“

Neonazi-Attacke auf Bayreuther SPD-Politiker Taşdelen

09.07.2022

Bei einem rechtsextremistisch motivierten Angriff wurde der Bayreuther Stadtrat Halil Taşdelen beleidigt und schwer verletzt. „Scheiß Kanake, scheiß Türke“ habe der Täter gesagt und zugeschlagen. Die Polizei hat den Tatverdächtigen bereits festgenommen.

Novum in Deutschland

Thüringen will AfD-Mitgliedern den Waffenschein abnehmen

06.07.2022

Ein Novum in Deutschland. Thüringen will AfD-Mitgliedern den Besitz von Schusswaffen verbieten. Rechtlich sei das bereits möglich, weil die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde. Insofern könne man ihre Mitglieder entwaffnen.

„Staatsgefährdende Gewalttat“

Prozess gegen Oberleutnant und „syrischen Flüchtling“ Franco A. vor Abschluss

03.07.2022

Die Festnahme des Offiziers Franco A. erregte 2017 großes Aufsehen. Er hatte sich unerlaubt Waffen beschafft und eine zweite Identität als Asylbewerber zugelegt - mutmaßlich, um Terroranschläge zu verüben. Ein bizarrer Gerichtsfall steht vor dem Abschluss. Von

Personalie erntet Kritik

Rechtsextremismus: Hessische Polizei arbeitet an Reform

29.06.2022

Nach Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe innerhalb der hessischen Polizei, ist Innenminister Beuth um Schadensbegrenzung bemüht. Derzeit werde an einer Organisations- und Ausbildungsreform gearbeitet. Derweil erntet eine Personalentscheidung von ihm Kritik.

Statistik-Korrektur

Nordrhein-Westfalen prüft alte Mordfälle auf rechtsextremen Hintergrund

29.06.2022

Nordrhein-Westfalens Landeskriminalamt untersucht 25 Tötungsverbrechen neu auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund. Ein Fall aus dem Jahr 2003 wurde bereits nachträglich als rechtsextrem motiviertes Tötungsverbrechen eingestuft.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Bundeswehr: 0,006 Prozent des Gesamtetats für politische Bildung

28.06.2022

Rechtsextreme Umtriebe bei der Bundeswehr lösen Angst und Schrecken aus. Das Verteidigungsministerium verspricht engagiertes und entschlossenes Vorgehen – auch durch politische Bildung. Geld gibt das Ministerium dafür jedoch kaum aus. Von
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