„NSU 2.0“
Betroffene fordern Ausweitung der Ermittlungen
14.02.2022
Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Versender der „NSU-2.0“-Drohbriefe. Offiziell ist er ein Einzeltäter. Gegen diese These protestieren Empfängerinnen der Drohbriefe in einer gemeinsamen Stellungnahme und fordern Aufklärung – insbesondere Verbindungen zu Sicherheitsbehörden.
Angehörige fordern Antworten
Hanau-Untersuchungsausschuss will noch 30 Zeugen hören
13.02.2022
Warum war der Notausgang versperrt? Warum war der Notruf nicht erreichbar? Warum wurden die Angehörigen nicht informiert? Zahlreiche Fragen beschäftigen die Angehörigen der Hanau-Mordopfer bis heute. Der Untersuchungsausschuss will noch 30 Zeugen hören.
Sachsen
Justizministerin will rechtsextremen AfD-Richter in Ruhestand versetzen
13.02.2022
In der vergangenen Woche nahm der Druck auf die sächsische Justizministerin beständig zu, eine Rückkehr des rechtsextremen AfD-Politikers Jens Maier auf den Richterstuhl zu verhindern. Nun hat die Grünen-Politikerin offenbar eine Lösung gefunden.
Prozess wegen Todesdrohungen
Über rechte Polizeichats auf die Spur der NSU-2.0-Drohmails
10.02.2022
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main muss sich ab kommender Woche der Mann verantworten, der die Todesdrohungen an prominente Frauen allein verfasst haben soll. Die Opfer können das nicht glauben. Auch der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Von Gerhard Kneier
Causa Maier
Richterbund: Ein unerträglicher Zustand
09.02.2022
Die Erinnerungskultur diffamierte er als „Schuldkult“ und bezeichnete sich selbst als „kleinen Höcke“: Dass der sächsische AfD-Politiker Jens Maier ins Richteramt zurückkehren könnte, bereitet immer mehr Politikern und Juristen Bauchschmerzen.
Fall Maier
Sachsens Justiz und Politik immer stärker unter Druck wegen AfD-Richter
09.02.2022
Die sächsische Politik gerät wegen der möglichen Rückkehr des ehemaligen AfD-Abgeordneten Jens Maier auf einen Richterposten immer mehr unter Druck. Zentralrat der Juden kritisiert, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Ein Gutachten bringt die Verantwortlichen in zusätzliche Erklärungsnot.
Prozess
Wirt soll rechtsextremistischen Anschlag vorgetäuscht haben
09.02.2022
Den Brandanschlag auf das türkische Restaurant „Mangal“ in Chemnitz im Oktober 2018 soll laut Staatsanwaltschaft der Wirt selbst inszeniert haben. Ihm wird Versicherungsbetrug und versuchter Mord vorgeworfen.
Gewalt & Rassismus
Weitere Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei sächsischen Polizei
07.02.2022
Körperverletzung gegen Ausländer, Diskriminierung und „fremdenfeindliche“ Beleidigung von Asylsuchenden, Teilnahme an illegalen Corona-Demos. Diese Polizisten-Delikte und mehr führt die sächsische Landesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken auf.
„Rechtsextremer Hetzer“
Hitzige Debatte um Richteramt für Dresdner AfD-Politiker
07.02.2022
In der Causa Jens Maier wächst der Druck auf die sächsischen Behörden. Das Internationale Auschwitz Komitee findet die Vorstellung, dass der rechtsextreme AfD-Politiker ins Richteramt zurückkehrt, „schlichtweg unvorstellbar und unerträglich“.
Rechtsgutachten
AfD und Beamten-Treuepflicht unvereinbar
04.02.2022
Über die Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern wird gestritten. Das Institut für Menschenrechte hat jetzt ein Gutachten vorgelegt und fordert Disziplinarverfahren gegen AfD-Beamte. Verfassungsrechtliche Treuepflicht und AfD-Unterstützung seien unvereinbar.