Bundespräsident Steinmeier mahnt bei einer Gedenkfeier zum 40. Jahrestag des Münchner Oktoberfest-Attentats, Rechtsextremismus ernst zu nehmen. "Die Opfer bleiben in unsere Herzen eingebrannt", sagt Ministerpräsident Söder.
Seit 2017 gab es in der nordrhein-westfälischen Polizei 100 rechtsextreme Verdachtsfälle. Innenminister Reul sieht kein strukturelles Problem. Die Mehrheit der Polizisten stünde „auf der richtigen Seite“.
Im Februar tötete ein bewaffneter Mann in Hanau neun Menschen aus rassistischen Gründen. Steinmeier empfing die Hinterbliebenen und versprach: Die Toten werden nicht vergessen. Auch die Schwester eines Getöteten hatte eine Botschaft.
Das Internationale Auschwitz Komitee fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und den Weg freizumachen für eine unabhängige Untersuchung rechtsextremer Vorfälle bei der Polizei.
Jahrzehntelang galt das Oktoberfestattentat in München als Verbrechen eines verwirrten Einzeltäters. Erst in diesem Jahr stufte die Generalbundesanwaltschaft den Bombenanschlag des Attentäters Gundolf Köhler als rechtsextremistische Tat ein.
14. Verhandlungstag im Halle-Prozess: Der Kollege des getöteten Kevin S., der mit im Döner-Imbiss war, ist so traumatisiert, dass er nicht persönlich vor Gericht aussagen kann. Ein Somalier schildert, wie er vom Attentäter angefahren wurde.
Die Bundesregierung stellt für den Schutz jüdischer Einrichtungen mehr Geld bereit. Hintergrund ist der Anschlag in Halle. Für bauliche Schutzmaßnahmen sollen 22 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Nötige Aufklärung oder Anschwärzen und Generalverdacht? Die Politik ist zwar besorgt über rechtsextreme Gruppen bei der Polizei. Ob diese Entwicklung aber gezielt untersucht werden soll, ist umstritten. Seehofer lehnt eine Polizei-Studie ab, NRW-Innenminister Reul misstraut Wissenschaftlern.
Nach der Aufdeckung eines offenbar rechtsextremistischen Netzwerks in der Polizei in NRW kündigt Innenminister Reul eine umfassende Aufklärung an. Experten gehen davon aus, dass es sich bei den Vorfällen um ein strukturelles Problem handelt. Muslime sprechen von Vertrauensbruch.
"Übelste Hetze": NRW-Innenminister Reul äußert sich entsetzt über ein rechtsextremes Chat-Netz in der Polizei. 29 Beamte wurden suspendiert. Die Polizei ermittelt nun mit einer Sondereinheit in den eigenen Reihen. Die Besetzung erntet Kritik.