Ausschreibung für Demokratie-Förderprogramm gestartet

Das Bundesfamilienministerium hat die Ausschreibung für das Förderprogramm „Demokratie leben“ mit teilweise neuen Schwerpunkten gestartet. „Mit großer Sorge beobachten wir neue Phänomene wie zunehmenden Hass und Verschwörungstheorien im Netz“, erklärte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Dienstag in Berlin. Sie könnten den demokratischen Zusammenhalt gefährden. In der neuen Projektphase solle auf aktuelle demokratiefeindliche Entwicklungen reagiert werden.

Neben den Schwerpunkten in der Bekämpfung von Rechtsextremismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie der Stärkung demokratischer Konfliktkompetenzen können sich für eine Förderung ab 2023 auch Projekte bewerben, die sich mit Verschwörungserzählungen und Falschinformationen auseinandersetzen, wie das Ministerium mitteilte. Bewerbungen können bis zum 12. August eingereicht werden. Träger erhalten für ein Projekt über das Bundesprogramm bis zu 100.000 Euro.

Das Programm „Demokratie leben“ wurde in den vergangenen Jahren immer weiter aufgestockt. In diesem Jahr stehen den Angaben zufolge 160 Millionen Euro zur Verfügung. Langfristig wollen Paus und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weg von der Projektförderung, die immer zeitlich befristet sein muss. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen sie eine institutionelle Förderung etablierter Träger und Initiativen ermöglichen. Einen Gesetzentwurf haben sie für dieses Jahr angekündigt. (epd/mig)