Thüringen will AfD-Mitgliedern den Waffenschein abnehmen

Als erstes Bundesland will Thüringen AfD-Mitgliedern den Besitz von Schusswaffen verbieten. Schon seit zwei Jahren reiche bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung aus, um die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder zu versagen, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch in Erfurt. Das treffe auch auf Mitglieder der AfD zu.

Die Partei verfolge im Freistaat rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Seit März 2021 sei sie vom Thüringer Amt für Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im Phänomenbereich Rechtsextremismus eingestuft. „Wir setzen nur geltendes Recht um. Da können und wollen wir vor der AfD nicht Halt machen“, sagte Innenminister Georg Maier am Mittwoch.

In den vergangenen Jahren hätten die unteren Waffenbehörden bereits bewiesen, dass sie erfolgreich extremistische Waffenbesitzer aus der „Reichsbürgerszene“ entwaffnen können. Inzwischen seien zahlreiche Verfahren zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse bestandskräftig abgeschlossen. „Mein großer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der unteren Waffenbehörden. Sie haben sich hier überaus engagiert“, sagte der Minister. (epd/mig)