Rechtsextremismus

Die Gefährdung des Rechtsstaats und der Demokratie liegt darin, dass sich der Staat unfähig oder unwillig zeigt, Minderheiten zu schützen. Und hier mangelt es auch in der Zivilgesellschaft und linken Kreisen eindeutig an Solidarität. Von Laura Gey

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte bei seiner Reise durch Sachsen, sich von Rechtsextremismus abzugrenzen. Niemand dürfe sich an die Seite von Hetzern stellen.

Ich nehme meine Aussage, die AfD wäre eine "Bande von Nazis" zurück. Ich muss mich korrigieren. Die AfD ist nämlich eine erbärmliche Bande von Nazis. Die Gründe im Folgenden: Von Stephan Anpalagan

Rund 240.000 Menschen sind nach Veranstalterangaben in Berlin gegen Rassismus auf die Straße gegangen. Das waren viel mehr Teilnehmer als erwartet. Die "Unteilbar"-Demonstration war eine der größten in diesem Jahr.

In Chemnitz haben mutmaßliche Rechtsextremisten einen persischen Restaurantbetreiber verletzt. Einer der Angreifer soll den Hitlergruß gezeigt haben. Die Ermittlungen führt das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum.

Wenn wir auf Menschen zugehen, die sich konstant in dieselbe Richtung bewegen, dann bedeutet das nur eines: Dass wir in dieselbe Richtung marschieren. Immerhin: Ein paar Menschen haben das verstanden. Die Grünen stehen in den aktuellen Umfragen gut da. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann

Seit 2014 wurden 198 Ermittlungsverfahren im Kontext der fremdenfeindlichen "Pegida"-Bewegung eingeleitet. In mehr als zwei Dutzend Fällen geht es um gefährliche Körperverletzung. Zahlen sind laut Linke ein Beleg für demokratiefeindlichen Charakter von "Pegida".

Am Ende haben die Proteste gegen ein Rechtsrockkonzert am Wochenende im Weimarer Land Erfolg gehabt. Die Neonazi-Versammlung wurde nach kurzer Zeit aufgelöst.

Die rechtsextremistische Radikalisierung schreitet weiter voran. Rechtsextremismusforscher Andreas Zick zufolge sind "NSU", "Old-School Society" und jetzt "Revolution Chemnitz" ernst zu nehmende Signale. Der Experte warnt vor Verharmlosung von menschenfeindlichen Parolen. Von Holger Spierig

In Sachsen-Anhalt haben Jugendliche einen Journalisten angegriffen - dabei soll auch der Hitlergruß gezeigt worden sein. Das Opfer selbst glaubt nicht an ein politisches Motiv.