Rechtsextremismus

Rechte Gewalttaten sind in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Alle 38 Stunden wird ein Mensch angegriffen. Wie Opferberatungsstellen mitteilen, war Rassismus das häufigste Tatmotiv.

Die Gedenkstätte Sachsenhausen wurde zeitweise von einem Unternehmen bewacht, das einem Rechtsextremisten gehört. Die Stiftung hat jetzt den Vertrag aufgelöst.

Rechtsmotivierte Hassgewalt hat sich einer Studie zufolge in Sachsen erheblich verändert. Im Untersuchungszeitraum von 2011 bis 2016 habe die Gewalt nicht nur stark zugenommen, die Täter wiesen im Vergleich zu früheren Erhebungen ein deutlich höheres Durchschnittsalter auf.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Der Silvester-Amokfahrer von Bottrop und Essen soll sein Pkw aus rassistischen Motiven gezielt auf ausländisch aussehende Passanten gesteuert und dabei 14 Menschen verletzt haben. Jetzt teilt die Staatsanwaltschaft Essen mit, der Mann soll während der Tat schuldunfähig gewesen sein.

Die Doku "Der Zweite Anschlag" zeigt rassistische Gewalt aus der Opferperspektive. Regisseurin Mala Reinhardt zeigt den Film derzeit in vielen deutschen Städten. Für MiGAZIN hat sie mit Kai Stoltmann über die Kontinuität von rassistischem Terror und die Reaktionen auf den Film gesprochen. Von Kai Stoltmann

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine vordringliche Aufgabe in seinem Bundesland an. Verfassungsschutz-Präsident sieht besorgniserregende Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene.

Studie: Mehr als jeder dritte Bundesbürger sieht Parallelen zwischen aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und der NS-Zeit. Zwei Drittel der Bundesbürger befürchten eine Vereinnahmung der Erinnerungskultur durch Rechtspopulisten.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hat Strafanzeige gegen den AfD-nahen Geraer Staatsanwalt Zschächner gestellt. Es sei offensichtlich, dass er stets zugunsten der AfD entschieden habe. Inzwischen melden sich auch frühere Kommilitonen von Zschächner zu Wort.

2018 wurden in Sachsen-Anhalt wieder mehr fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straftaten verzeichnet. Insgesamt sind die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität jedoch zurückgegangen. Innenminister Stahlknecht spricht von guten Entwicklungen.

Die umstrittenen Ermittlungen gegen die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" werden eingestellt. Gleichzeitig wird der ermittelnde Staatsanwalt versetzt. Ihm wird vorgeworfen, der AfD Geld gespendet und AfD-freundliche Entscheidungen getroffen zu haben.