Seehofer: Sicherheitsbehörden zu stark auf „Islamismus“ gerichtet

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dazu aufgerufen, Rechtsextremismus und Antisemitismus mit derselben Intensität anzugehen wie den islamistischen Terrorismus. Die Bedrohungslage durch Antisemitismus und Rechtsterrorismus in Deutschland sei hoch, sagte Seehofer am Dienstag in München am Rande eines Treffen der Innenminister der sogenannten G6-Gruppe von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und Polen sowie der EU-Kommissare für Sicherheit und für Inneres.

Die Sicherheitsbehörden selbst seien der Auffassung, dass sie ihre Strategien verändern müssten, die in der Vergangenheit stark auf den Islamismus gerichtet gewesen seien, sagte Seehofer. Der Islamismus bleibe dabei im Blickfeld, man mache hier „keine Abstriche“. Bei der Beschäftigung mit dem Rechtsterrorismus wiederum müssten verstärkt potenzielle Einzeltäter, die sich isoliert radikalisieren könnten, beobachtet werden.

Seehofer wies am Rande der Konferenz, bei der es unter anderem auch um Migration ging, auch auf ein Paket hin, dass das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden wolle. Dieses reiche vom besseren Schutz der Synagogen bis zur Umorganisation des Bundeskriminalamtes und zur Stärkung der Extremismus-Prävention. Ob und inwieweit auch Moscheen in Zukunft besser geschützt werden sollen, ließ Seehofer offen. (epd/mig)