Rechtsextremismus

Ein hessischer Beamter soll polizeilische Informationen an gewaltbereite Neonazis weitergegeben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dem Innenminister zufolge gibt es keine Hinweise auf eine rechtsextremistische Motivation des Beschuldigten.

Bis Anfang Dezember 2018 wurden bundesweit 143 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet. Im Jahr 2015 erreichten die Angriffe den Höchststand mit über 1.000 Attacken.

"Pro Chemnitz" wird seit Ende 2018 vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Organisation rief zu mehreren ausländerfeindlichen Demonstrationen auf und ist nach Angaben des Amtes tief verwurzelt in der rechtsextremistischen Szene.

Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet zu haben. Jetzt ist er trotzdem frei, weil die Justiz zu langsam war – und wird deshalb wohl auch noch milder bestraft. Von Birol Kocaman

In der Affäre um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk bei der Frankfurter Polizei hat der hessische Innenminister Beuth im Landtag Rede und Antwort gestanden. Er versprach eine rasche und lückenlose Aufklärung.

Politikwissenschaftler Hajo Funke fordert eine rasche Aufklärung des Frankfurter "NSU 2.0"-Polizeiskandals. Die Türkische Gemeinde fordert Konsequenzen. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden sei erschüttert.

Das hessische Landeskriminalamt hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßlich rechtsradikale Frankfurter Polizisten an sich gezogen. "Rechtsextremes Gedankengut hat keinen Platz in der Polizei", sagt Bundesjustizministerin Barley. Linke beantragen Sondersitzung.

Mindestens fünf Frankfurter Polizeibeamte stehen im Verdacht, NSU-Opferanwältin Başay-Yıldız per Brief bedroht zu haben. Wortlaut: "Miese Türkensau! Verpiss dich! Wir schlachten deine Tochter." Unterzeichnet ist das Schreiben mit: "NSU 2.0".

Die Aktivistengruppe "Zentrum für politische Schönheit" hat den umstrittenen "Online-Pranger" gegen Neonazis abgeschaltet. Die Aktion sei ein Honeypot gewesen, bei der Neonazis sich durch die Suche nach ihren eigenen Namen selbst enttarnt hätten.

Mehrere hundert Rechtsextremisten werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht - fast doppelt so viele wie noch vor knapp fünf Jahren. Mehr als jeder Vierte gilt als gewalttätig. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal.