Rechtsextremismus

Bundespräsident Steinmeier trifft die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız. Sie hatte mehrere Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Nach den Drohschreiben war ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei aufgedeckt worden.

Das Oberlandesgericht München verurteilte 2017 vier Mitglieder der "Oldschool Society" wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Nun stehen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder in Dresden vor Gericht. Einer der Angeklagten will aussagen.

Erneut hat die Frankfurter Rechtsanwältin Başay-Yıldız ein mit "NSU 2.0" unterzeichnetes Drohschreiben erhalten. Ermittler untersuchen, ob der Urheber in Polizeikreisen zu finden ist. Mehrere Beamte wurden vom Dienst suspendiert.

Der Tod eines Mannes in Köthen hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Er soll sich in einen Streit mit Afghanen eingemischt haben, um zu schlichten und starb kurz darauf an einem Herzinfarkt. Zwei Afghanen stehen seit Dienstag vor Gericht. Angeklagter spricht von schrecklichem Unfall und entschuldigt sich bei Angehörigen.

Erneut hat die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat ein Drohschreiben erhalten - diesmal im Polizei-Jargon. Inzwischen wird gegen elf Beamte ermittelt.

Der Verfassungsschutz hat auch in Rheinland-Pfalz die AfD ins Visier genommen. Dass beim Verhältnis zwischen Partei und rechtsextremen Kräften weiter Klärungsbedarf besteht, zeigt auch die Gerichtsverhandlung im Fall des Abgeordneten Jens Ahnemüller. Von Karsten Packeiser

Die Drohbriefe vom „NSU 2.0“ haben Mehmet G. Daimagüler, Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, weder geschockt noch überrascht. Im Gespräch mit dem MiGAZIN fordert er Konsequenzen und warnt: Die meisten Personen aus dem NSU-Netzwerk sind auf freiem Fuß.

Die Zahl der hessischen Polizisten, die unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen, ist auf elf angestiegen. Wie das Innenministerium mitteilte, wird gegen drei weitere Polizisten ermittelt. Minister Beuth versichert, es werde mit Hochdruck ermittelt.

In acht Bundesländern haben 200 Polizeibeamte Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern von "Ku-Klux-Klan Deutschland" durchsucht. Die Ermittler stellten mehr als 100 Waffen sicher.

Die AfD hat mit Lucke und Petry bereits zwei Führungskräfte in inneren Machtkämpfen relativ unbeschadet vergrätzt. Mit dem Weggang des politischen Amokläufers Poggenburg steht die AfD diesmal aber erstmals als vergleichsweise vernünftig da. Das könnte gefährlich werden. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann