Jahresbericht

Mehr als 1.200 antisemitische Vorfälle für 2019 dokumentiert

07.05.2020

Antisemitische Vorfälle werden von Meldestellen bislang nicht bundesweit erfasst. Systematisch dokumentiert wird Antisemitismus seit einigen Jahren in Berlin und nun auch in Bayern, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Weitere Länder sollen folgen.

Opferanwälte über das NSU-Urteil

Ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates

04.05.2020

Zwei Jahre hat sich das Münchner Oberlandesgericht Zeit für das schriftliche Urteil im NSU-Prozess genommen. Jetzt gehen die Nebenklage-Anwälte mit den 3025 Seiten hart ins Gericht. MiGAZIN dokumentiert die Kritik der Anwälte im Wortlaut.

Juristische Formfehler

Prozess um Neonazi-Überfall in Thüringen muss neu aufgerollt werden

04.05.2020

Bei einem Neonazi-Überfall im Februar 2014 wurden zehn Menschen zum Teil schwer verletzt. Die Täter sind bis heute nicht rechtskräftig verurteilt - wegen juristischen Formfehlern. Die Opfer fühlen sich vom Rechtsstaat alleingelassen.

Hanau

Nach der Anteilnahme die „Politik der Intransparenz“

30.04.2020

Nach dem rassistischen Hanau-Attentat waren das Entsetzen und die Anteilnahme mit den Opfern und ihren Familien groß. Zwei Monate später fühlen sich die Familien alleine gelassen. Opfer-Anwältin Antonia von der Behrens erklärt im Gespräch mit MiGAZIN, welche Rolle die Ermittlungsbehörden dabei spielen. Von

Nordrhein-Westfalen

Mehr Kinder von rechter Gewalt betroffen

28.04.2020

Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechter Gewalttaten in NRW leicht gesunken. Gleichzeitig ist die Zahl der direkt betroffenen Menschen gestiegen - darunter immer mehr Kinder. Das geht aus der Jahresstatistik der Opferberatung Rheinland und BackUp hervor.

3.025 Seiten

Schriftliches Urteil im NSU-Prozess liegt vor

22.04.2020

Knapp zwei Jahre nach Verkündung des Urteils im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München das schriftliche Urteil fertiggestellt. Für das Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ wird das Urteil dem NSU-Komplex nicht gerecht. Inzwischen wisse man viel mehr.

Antisemitisch, rassistisch, fremdenfeindlich

Bundesanwaltschaft klagt Attentäter von Halle an

22.04.2020

Der Terroranschlag in Halle vom 9. Oktober 2019 hatte weltweit für Entsetzen gesorgt. Nun hat die Bundesanwaltschaft gegen den Attentäter Anklage erhoben. Er soll aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus gehandelt haben.

Trotz Corona

Rechte Kundgebungen in Sachsen am Hitler-Geburtstag

21.04.2020

Seit Montag gelten in Sachsen Lockerungen in der Corona-Krise. Just für Montag, den Hitler-Geburtstag, meldeten rechte Gruppen in Dresden und Chemnitz Demonstrationen an. Die Behörden ließen die Versammlungen zu - mit je 15 Teilnehmern.

Anklage

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder und Halle-Attentäter bald vor Gericht

20.04.2020

Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will der Generalbundesanwalt in Kürze Anklage erheben. Gegen den mutmaßlichen Täter des antisemitischen und islamfeindlichen Anschlags in Halle hat die Bundesanwaltschaft bereits Anklage erhoben.

Nach Hanau

Menschenrechtsinstitut fordert Mentalitätswandel in Sicherheitsbehörden

14.04.2020

Der nach dem NSU-Komplex angekündigte Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden kommt nicht in Gang. Das Menschenrechtsinstitut fordert jetzt Maßnahmen und unabhängige Prüfung.
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