Rechtsextremismus

Fünf Jahre ist es her, dass Hunderte Neonazis und Hooligans durch Leipzig-Connewitz marodierten und massiv Gewalt ausübten. Der Schock im Viertel saß tief. Mehr als 250 Beteiligte stehen vor Gericht - doch die Aufarbeitung zieht sich und wirft Fragen auf: Hintermänner werden nicht ermittelt. Von Johannes Süßmann

In mehreren Städten bundesweit ist an den Tod von Oury Jalloh vor 16 Jahren erinnert worden. Der aus Sierra Leone stammende Flüchtling war unter bislang ungeklärten Umständen in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt.

Eine Erlanger Gruppe erinnert an das antisemitische Attentat an Shlomo Lewin und Frida Poeschke vor 40 Jahren. Heute noch sei gesellschaftliche Auseinandersetzung mit rechter Gewalt von Vergessen geprägt. Nach anfänglichen Beileids- und Trauerbekundungen folge schnell ein Schlussstrich. Von Elisa Makowski

Bei 15 von zunächst 31 suspendierten Polizisten hat sich der Anfangsverdacht wegen Beteiligung an rechtsextremen Chats bestätigt. NRW-Innenminister Reul zufolge wurden Hunderte verfassungsfeindliche Bilder sichergestellt.

Der Verfasser von rechten Drohmails mit dem Absender "NationalSozialistischeOffensive" wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Bei einer Demonstration in Leipzig am Wochenende ist es offenbar zu Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstranten und Medienvertretern gekommen. Auf einem Twitter-Video ist zu sehen, wie Polizisten auf einen am Boden liegenden Demonstranten schlagen und ihn liegenlassen.

Gut die Hälfte der 31 Polizisten, die im Zuge von rechtsextremen Chats vom Dienst suspendiert wurden, dürfen wieder ihrer Tätigkeit nachgehen. Die Voraussetzungen für ein Dienstverbot seien nicht mehr erfüllt.

Am 25. Prozesstag hat die Verteidigung des Attentäters plädiert. Sie fordert kein konkretes Strafmaß, sondern eine gerechte Strafe. Der Angeklagte wollte die Möglichkeit des letzten Wortes nutzen, seine rechtsextreme Ideologie zu verbreiten - und wurde lautstark unterbrochen.

Die Deutsche Hochschule der Polizei soll die umstrittene Forschung über Einstellungen von Polizisten durchführen. Seehofer wolle wissen, wie Polizisten besser unterstützt werden können. Rassismus und Rechtsextremismus spielen keine zentrale Rolle. Im Netz hagelt es Kritik.

Abwanderung innerhalb Deutschlands stärkt die AfD – Vom Wegzug ins Ausland können Rechtspopulisten in ganz Europa hingegen kaum profitieren. Das ist das zentrale Ergebnis einer neuen Studie.