2,4 Millionen Euro für Schutz jüdischer Einrichtungen

Sachsen-Anhalt verstärkt den Schutz von Synagogen und jüdischen Gemeindeeinrichtungen. Im Doppelhaushalt 2020/21 sind dafür in diesem Jahr insgesamt 890.000 Euro und im kommenden Jahr 1,535 Millionen Euro eingeplant, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Magdeburg mitteilte. Die Landesregierung habe am Dienstag einer Zusatzvereinbarung zum Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt zugestimmt, die Finanzmittel für Maßnahmen vorsieht, die das Landeskriminalamt (LKA) empfiehlt.

Darüber hinaus enthält die Zusatzvereinbarung die pauschalierte Förderung von Bewachungsleistungen innerhalb von Synagogen oder Einrichtungen, wie die Staatskanzlei weiter mitteilte. Pro Jahr und Einrichtung werden dafür bis zu 50.000 Euro bereitgestellt.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte: „Der Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 war eine Zäsur.“ Mit der Zusatzvereinbarung werde die angekündigte finanzielle Unterstützung für bauliche und technische Sicherungsmaßnahmen und Bewachungsmaßnahmen zugesichert. Stahlknecht sagte: „Die Synagogen und jüdischen Gemeinderäume im Land benötigen einen besonderen Schutz, um den Gläubigen eine angstfreie und sichere Glaubensausübung zu gewährleisten.“

Polizeipräsenz erhöht

Vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle am 9. Oktober 2019 wurde die Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen, Synagogen und Moscheen erhöht. Es gebe fortlaufend Gespräche mit den jüdischen Gemeinden auf Grundlage der vom LKA erstellten Gefährdungsbeurteilungen. Dabei würden individuell zugeschnittene Schutzkonzepte abgestimmt.

Im Oktober 2019 war ein schwer bewaffneter Rechtsextremist zur Synagoge in der Humboldtstraße in Halle gefahren, wo sich am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur 52 Gläubige aufhielten. Sein Plan, möglichst viele Juden in der Synagoge zu töten, scheiterte an der geschlossenen Tür der Synagoge. Vor dem Eingang tötete er eine 40 Jahre alte Passantin. Anschließend suchte er gezielt einen nahe gelegenen Döner-Imbiss auf und erschoss dort einen 20 Jahre alten Mann. Seit Mittwoch verantwortet sich der Täter vor Gericht für seine Tat. (epd/mig)