Seehofer verbietet weitere rechtsextremistische Gruppierung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine weitere rechtsextremistische Vereinigung verboten. Am Dienstag gingen Polizeibeamte gegen führende Vereinsmitglieder der Gruppe „Nordadler“ vor, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Zeitgleich wurden Objekte führender Vereinsmitglieder in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen durchsucht. Rechtsextremismus und Antisemitismus hätten „bei uns keinen Platz“, erklärte Seehofer schriftlich. Die zunächst angekündigte Vorstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes hatte der Minister kurzfristig abgesagt.

Im Bericht für das Jahr 2018 erwähnte der Verfassungsschutz die Gruppe „Nordadler“ bereits mit Verweis auf ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts. Der Verein propagiert laut Bundesinnenministerium eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie und kommuniziert dabei überwiegend virtuell – über Chatgruppen und Kanäle auf diversen Plattformen, in den sozialen Medien wie Telegram, Instagram und Discord sowie über die eigene Webseite. Der Anführer der Gruppe versuche gezielt, jüngere Internetnutzer anzuwerben und zu indoktrinieren.

Ministerium: Anführer befürwortet Anschlag in Halle

Dies belege die Annahme, „dass sich rechtsterroristische Ansätze außerhalb etablierter rechtsextremistischer Organisationen und Strukturen bilden können“, urteilte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr. Schon im April 2018 wurden Wohnungen in Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen durchsucht und dabei Waffen, Feuerwerkskörper, Militaria und Speichermedien beschlagnahmt.

Die Gruppierung, die auch unter den Namen „Völkische Revolution“, „Völkische Jugend“, „Völkische Gemeinschaft“ und „Völkische Renaissance“ auftritt, bekennt sich den Angaben zufolge zum Nationalsozialismus. Der Anführer habe unter anderem den Anschlag auf die Synagoge in Halle befürwortet, erklärte das Ministerium.

Verbot ist Kampf gegen Rechtsextremismus

Seehofer hatte bereits im Januar die rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“ und im März den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ der „Reichsbürger“-Bewegung verboten. Die Auflösung rechtsextremistischer Vereine gehört zu seinen Instrumenten im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Das Internationale Auschwitz Komitee begrüßte das Verbot des Vereins „Nordadler“. Das Verbot und eine am selben Tag ergangene Gerichtsentscheidung über die „Identitäre Bewegung“ zeigten eine wehrhafte Demokratie, sagte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte zuvor entschieden, dass die „Identitäre Bewegung“ im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2019 zu Recht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden ist.

Pau: Rechtsextremismus an der Wurzel anpacken

Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) forderte mehr Mittel für Organisationen, die sich für Demokratie und Bürgerrechte und gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren. Zudem müsse die Politik anerkennen, dass es in vielen Institutionen strukturellen Rassismus gebe, sagte Pau am Dienstag im SWR. Nach rechtsextremistischen Straftaten werde oft erst einmal gegen die Opfer und ihre Angehörigen ermittelt statt gegen die Täter, bemängelte die Linken-Politikerin.

Auch nach dem Mord an Walter Lübcke, dem Attentat in Halle oder dem in Hanau habe man nicht „an der Wurzel“ geschaut, was es an Strukturen und Vernetzungen gebe, sondern es sei „viel zu schnell wieder von Einzeltätern die Rede“ gewesen. Dabei sei das Problem der „zunehmenden gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ seit Jahren bekannt und auch, dass „die Gefahr sich immer weiter auflade“, sagte Pau. (epd/mig) Leitartikel Politik