Brandenburg plant Verfassungstreue-Check für öffentlichen Dienst

Brandenburg will die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärken. Geplant seien unter anderem ein Verfassungstreue-Check für den öffentlichen Dienst und ein Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für Rechtsextreme, sagte Ministeriumssprecher Martin Burmeister am Donnerstag dem „Evangelischen Pressedienst“ in Potsdam und bestätigte damit Medienberichte.

„Die Innenministerkonferenz hat im vergangenen Herbst beschlossen, konsequent gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorzugehen“, sagte Burmeister. Dies werde in Brandenburg umgesetzt.

Check soll Unterwanderung verhindern

Innenminister Michael Stübgen (CDU) sei vom Kabinett gebeten worden, zu prüfen, in welcher Form und welchem Umfang ein Verfassungstreue-Check umgesetzt werden kann, sagte Burmeister: „Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.“ Es sei jedoch geplant, das Kabinett noch vor der Sommerpause zu informieren.

Laut Maßnahmenplan soll mit dem Verfassungstreue-Check eine mögliche „Unterwanderung der Verwaltung durch Extremisten“ verhindert werden. Allgemeine Zuverlässigkeitsprüfungen im öffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz gebe es in Brandenburg bislang nicht. (epd/mig) Aktuell Politik