Polizei

Zwei unterschiedliche Antworten des Bonner Polizeipräsidiums auf zwei fast gleichlautende Fragen offenbart Doppelmoral: Während Fragen über „Islamisten“ ausführlich beantwortet werden, werden bei Fragen zu Rechtsextremisten vermeintliche Verfassungskonflikte vorgetragen.

Die Zahl der Bewerber mit Migrationshintergrund bei der Polizei hat sich seit 2009 mehr als verdoppelt, die Zahl der Neueinstellungen fast verdreifacht. Das teilt die Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenpartei mit.

Heute vor zwei Jahren enttarnte sich die NSU selbst. Seitdem wird darüber spekuliert, ob und inwieweit der Staat in die NSU-Morde verwickelt ist und ob es einen tiefen Staat in Deutschland gibt. Wolf Wetzel kommentiert im MiGAZIN das Für und Wider. Von Wolf Wetzel

Sind Kriminalbeamte auf dem rechten Auge blind oder ist das Auge nur schlecht geschult? Ein Blick auf den Stundenplan angehender Kriminalbeamte zeigt, dass vor allem Ausländerkriminalität gelehrt wird.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen.

Wenn staatliche Stellen Täterwissen haben, vor dessen Offenlegung sich Behörden mehr fürchten als der NSU, muss man genau hinschauen. Wolf Wetzel hat das gemacht und stellt Fragen, die bisher niemand beantworten möchte. Von Wolf Wetzel

Erneut musste sich das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem Fall von „Racial Profiling“ auseinandersetzen und erneut sprach es ein Urteil zugunsten der Polizei aus. Klägeranwalt: „Ich habe selten eine derart einseitige Beweiswürdigung lesen müssen“.

Am 9. Juni 2004 explodierte auf der Köln-Mülheimer Keupstraße eine Nagelbombe, die 22 Menschen zum Teil schwer verletzte. Der NSU hat sich Jahre später zu der Tat bekannt. Mitat Özdemir ist Vorsitzender der „Interessensgemeinschaft Keupstraße“. Dr. Ayla Güler-Saied ist Migrationsforscherin. Beide arbeiten in einer Initiative mit, die im Frühjahr mehrere gut besuchte Veranstaltungen auf der Keupstraße organisierte.

Für eine Gruppe von Muslimen endete ein gemütlicher Abend mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Polizeitritten. Die Polizei weist jegliche Verantwortung von sich. Die Zeugenaussagen sprechen allerdings gegen die "Ordnungshüter". Von Emran Feroz

Mit einer Beschwerdebrief-Aktion sollen Menschen, die Opfer von Polizeigewalt und Racial Profiling geworden sind, handlungsfähig gemacht werden. Ziel der Kampagne ist es auch, Rassismus bei der Polizei sichtbar zu machen.